Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. Juli 1996 wurde der erstmitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) die Baubewilligung zur Errichtung einer Doppelgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden gemäß § 30 Abs. 2 des Vorarlb... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3;RPG Vlbg 1973 §14 Abs4;
Rechtssatz: Die von Wohnhäusern im "Wohngebiet" iSd § 14 Abs 3 Vlbg... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. April 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Gastgewerbebetriebes auf dem Grundstück Nr. 192, KG L. Die Mitbeteiligten sind Eigentümer unmittelbar an das zu bebauende Grundstück angrenzender Grundstücke. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die mit einem Ortsaugenschein verbunden war, wurde die beantragte Baubewilligung mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 18. Juli 1995... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litb; ... mehr lesen...
Die Walter und Theresia P je zur Hälfte gehörigen Grundstücke Nr. 2743, 2744 und 2745 der Liegenschaft EZ 2179 der KG H liegen im Bauland-Dorfgebiet an der W-Straße und führen die Nr. 39. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Juni 1971 wurden diese Grundstücke zum Bauplatz erklärt und Walter P die Bewilligung zur Errichtung eines Lagerraumes und einer Abgabestelle für Ofenöl auf diesen Grundstücken unter Auflagen erteilt. Mit Eingabe vom 31. Jänner 19... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litb;
Rechtssatz: Der Betrieb einer Tankstelle im Wohngebiet ist grundsätzlich zulässig (Hinweis E 30.5.1974, 1613/72, VwSlg 8609 A/1974, und E 18.4.1978, 2491/76, VwSlg 9529 A/1978). Schlagworte Planung Widmung BauRallg3 European Case Law... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litb;
Rechtssatz: Bei dem in § 14 Abs 3 lit b Bgld RPG enthaltenen Tatbestandsmerkmal des Bedürfnisses der Bevölkerung des Dorfgebietes kommt es allein auf die Bedürfnisse der Bevölkerung des betroffenen Gebietes an (Hinweis E 21.2.1995, 92/05/0245). Schlagwo... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/05/0183 3 Stammrechtssatz Bei der Erteilung der baubehördlichen Bewilligung ist die Behörde zunächst verpflichtet, sich ein Bild über den Betrieb als solchen, einschließlich des Betriebsablaufes zu verschaffen, um die Frage d... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 11. April 1994 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einstellraumes auf dem Grundstück Nr. 333/2, KG B. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der die Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurden. In der Folge sprachen sich die Erst- und Zweitbeschwerdeführer gegen die Errichtung des Einstellraumes mit der Begründung: aus, daß die gewähl... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §94 Abs2;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litf idF 1994/012;RPG Bgld 1969 §14 Abs3;RPG Bgld 1969 §16 Abs1; ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (kurz: Gemeinde), auf der sich ein landwirtschaftliches Anwesen befindet. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Mit Gesuch vom 29. Jänner 1991 (bei der Gemeinde am 1. Februar 1991 eingelangt) kam der Bauwerber "um die nachträgliche Baubewilligung des bestehenden Maschinenraumes sowie der Bewilligung des vor Jahren in Bet... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Widmung "Wohngebiet" iSd § 14 Abs 3 Vlbg RPG sind die von einem Rinderstall typischerweise ausgehe... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juni 1993 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf Gst. Nr. 1456/23. In der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 1993 sprach sich der Beschwerdeführer gegen die Erteilung einer Baubewilligung aus, da der Verwendungszweck des projektierten Bauwerkes, insbesondere die Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage, bei den vorgesehenen Abstandsflächen eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende B... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei beantragte am 30. März 1992 beim Stadtbauamt der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für den Ausbau der auf Grundstück Nr. nnn1, KG Dornbirn, bestehenden Räumlichkeiten zur gastronomischen Nutzung zum Zweck einer künftigen Verwendung als "gastronomischer Speisenzustellbetrieb". Der Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde beraumte für den 16. Juni 1992 eine mündliche Bauverhandlung an, zu der u.a. die Beschwerdef... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) beabsichtigte (mit Zustimmung des Grundeigentümers) die Errichtung von Wohnbauten auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das im Flächenwidmungsplan als "Baufläche-Wohngebiet" ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die teils unmittelbar an das zu bebauende Grundstück grenzen, teils von diesem Grundstück durch die R-Straße getrennt sind. I.) Mit Baugesuch vom 19. Oktober 1992 kam ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/06/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/17 93/06/0096 11 (hier handel... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3;RPG Vlbg 1973 §14 Abs4;
Rechtssatz: Ein "gastronomischer Speisenzustellbetrieb" (hier: Pizzeria, mit dem Schwergewicht des Verkaufes über die Gasse) hält sich im Rahmen der Versorgungsbedürfnisse der dort lebenden Bevölkerung und damit des im Wohngebiet allgemein Üblichen und im Zweif... mehr lesen...
Mit einem an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gerichteten Schreiben vom 12. Februar 1992 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Pferdestalles mit drei Pferde-Einstellboxen "und den erforderlichen Einrichtungen" (nach der planlichen Darstellung: Jauchegrube und Mistlager) auf Gp. X im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde. Mit Kundmachung vom 5. März 1992 wurde über dieses Ansuchen eine kommissionelle Verhandlung ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 17. März 1994, 93/06/0132 Recht... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 17. März 1994, 93/06/0132
Rechtssatz: § 14 Abs 3 Vlbg RPG ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 17. März 1994, 93/06/0132
Rechtssatz: Bei Beurteilung von ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 17. März 1994, 93/06/0132
Rechtssatz: Ein Pferdestall (bzw... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 17. März 1994, 93/06/0132
Rechtssatz: Bei Geruchsbelästigu... mehr lesen...
Die vorliegende (zu hg. Zl. 93/06/0132 protokollierte) Nachbarbeschwerde macht im wesentlichen geltend, daß die von den erstmitbeteiligten Parteien beabsichtigte Errichtung eines Pferdestalles im Wohngebiet iS des § 14 Abs. 3 des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes unzulässig sei. Mit der Beschwerde ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden; dieser Antrag wird damit begründet, daß mit der Errichtung des Bauwerkes "endgültige Tatbestände" geschaffen würden, ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: RPG Vlbg 1973 §14 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erteilung der Baubewilligung für einen Pferdestall - Die vorliegende Nachbarbeschwerde macht im wesentlichen geltend, daß die von den erstmitbeteiligten Parteien beabsichtigte Errichtung eines Pferdestalles im Wohngebiet iSd § 14 Abs 3 d... mehr lesen...
Am 4. April 1985 beantragte der Zweitmitbeteiligte die Erteilung einer Abbruch- und Baubewilligung für eine Erweiterung bzw. Errichtung eines Schreinereibetriebes und Spänesilos gemäß den beigeschlossenen Plänen auf den Gp. Nr. n1, n2 und den Bauparzellen Nr. nn1, nn2 und nn3 der KG X; nach der aus der ebenfalls beigeschlossenen Baubeschreibung ersichtlichen Aufstellung über die Ausmaße des Bauvorhabens sollten von einem Altbestand mit einer umbauten Fläche von ca. 420 m2 der Großteil... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg
Norm: RPG Vlbg 1973 §14 Abs2;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3;RPG Vlbg 1973 §14 Abs4;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob ein geplanter Betrieb als störend im Sinne des § 14 Abs 4 Vlbg RPG anzusehen ist, muß berücksichtigt werden, daß im Mischgebiet im Sinne des § 14 Abs 4 legcit Gebäude und Anlagen, die in Kerngebieten und Wohngebieten zulässig ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 29. Mai 1990, Zlen. 89/05/0220, AW 89/05/0072, sowie vom 26. Juni 1990, Zlen. 90/05/0027, AW 90/05/0007, verwiesen. Mit dem Erkenntnis vom 29. Mai 1990, das sich auf ein Bauansuchen der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien vom 3. und 6. Februar 1989 bezog, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1989 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben und ausgesprochen, die Behörde hätte durch... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsam... mehr lesen...
