Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland
Norm: RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 14 Abs 3 lit a Bgld RPG müssen nicht kumulativ vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997050163.X07 Im RIS seit 28.08.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §93;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/17 95/05/... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §93 Abs3;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ein Gastgewerbebetrieb in der Betriebsf... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §93 Abs3;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita;
Rechtssatz: Gasthäuser, Kaffees und Restaurants dür... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §93;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita;
Rechtssatz: Bei sozialen Bedür... mehr lesen...
Tagesordnungspunkt der Sitzung des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 29. Februar 1996 war u.a. die 9. Änderung des Flächenwidmungsplanes. Diesbezüglich berichtete der Schriftführer, daß aufgrund von zahlreichen Nutzungsänderungen von Grundflächen eine neuerliche Änderung des örtlichen Flächenwidmungsplanes notwendig geworden sei. Der größte Teil dieser Änderungen sei in der Zeit vom 14. Juni bis einschließlich 9. August 1995 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt worden. Dana... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litd;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lite;RPG Bgld 1969 §14d idF 1994/012;RPG Bgld 1969 §19 Abs2;
Rechtssatz: Gerade weil mit der verbindlichen Festlegung der Widmung durch den Verordnungsgeber jenes Maß an Rechtssicherheit einzutreten hat, welches es den Rechtsunterworfenen ermöglichen soll, ... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litd;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lite;RPG Bgld 1969 §14d idF 1994/012;RPG Bgld 1969 §18 Abs7 lita;RPG Bgld 1969 §19 Abs2;RPG Bgld 1969 §19 Abs4;
Rechtssatz: Ein Einkaufszentrum bietet keine Arbeitsplätze der Industrie und des produzierenden Gewerbes an. Ein gem § 19 Abs 4 iVm § 18 Abs 7 li... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. Juli 1996 wurde der erstmitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) die Baubewilligung zur Errichtung einer Doppelgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden gemäß § 30 Abs. 2 des Vorarlb... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3;RPG Vlbg 1973 §14 Abs4;
Rechtssatz: Die von Wohnhäusern im "Wohngebiet" iSd § 14 Abs 3 Vlbg... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. April 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Gastgewerbebetriebes auf dem Grundstück Nr. 192, KG L. Die Mitbeteiligten sind Eigentümer unmittelbar an das zu bebauende Grundstück angrenzender Grundstücke. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die mit einem Ortsaugenschein verbunden war, wurde die beantragte Baubewilligung mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 18. Juli 1995... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litb; ... mehr lesen...
Die Walter und Theresia P je zur Hälfte gehörigen Grundstücke Nr. 2743, 2744 und 2745 der Liegenschaft EZ 2179 der KG H liegen im Bauland-Dorfgebiet an der W-Straße und führen die Nr. 39. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Juni 1971 wurden diese Grundstücke zum Bauplatz erklärt und Walter P die Bewilligung zur Errichtung eines Lagerraumes und einer Abgabestelle für Ofenöl auf diesen Grundstücken unter Auflagen erteilt. Mit Eingabe vom 31. Jänner 19... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litb;
Rechtssatz: Der Betrieb einer Tankstelle im Wohngebiet ist grundsätzlich zulässig (Hinweis E 30.5.1974, 1613/72, VwSlg 8609 A/1974, und E 18.4.1978, 2491/76, VwSlg 9529 A/1978). Schlagworte Planung Widmung BauRallg3 European Case Law... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litb;
Rechtssatz: Bei dem in § 14 Abs 3 lit b Bgld RPG enthaltenen Tatbestandsmerkmal des Bedürfnisses der Bevölkerung des Dorfgebietes kommt es allein auf die Bedürfnisse der Bevölkerung des betroffenen Gebietes an (Hinweis E 21.2.1995, 92/05/0245). Schlagwo... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/05/0183 3 Stammrechtssatz Bei der Erteilung der baubehördlichen Bewilligung ist die Behörde zunächst verpflichtet, sich ein Bild über den Betrieb als solchen, einschließlich des Betriebsablaufes zu verschaffen, um die Frage d... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 11. April 1994 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einstellraumes auf dem Grundstück Nr. 333/2, KG B. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der die Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurden. In der Folge sprachen sich die Erst- und Zweitbeschwerdeführer gegen die Errichtung des Einstellraumes mit der Begründung: aus, daß die gewähl... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §94 Abs2;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litf idF 1994/012;RPG Bgld 1969 §14 Abs3;RPG Bgld 1969 §16 Abs1; ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (kurz: Gemeinde), auf der sich ein landwirtschaftliches Anwesen befindet. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Mit Gesuch vom 29. Jänner 1991 (bei der Gemeinde am 1. Februar 1991 eingelangt) kam der Bauwerber "um die nachträgliche Baubewilligung des bestehenden Maschinenraumes sowie der Bewilligung des vor Jahren in Bet... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Widmung "Wohngebiet" iSd § 14 Abs 3 Vlbg RPG sind die von einem Rinderstall typischerweise ausgehe... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juni 1993 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf Gst. Nr. 1456/23. In der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 1993 sprach sich der Beschwerdeführer gegen die Erteilung einer Baubewilligung aus, da der Verwendungszweck des projektierten Bauwerkes, insbesondere die Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage, bei den vorgesehenen Abstandsflächen eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende B... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei beantragte am 30. März 1992 beim Stadtbauamt der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für den Ausbau der auf Grundstück Nr. nnn1, KG Dornbirn, bestehenden Räumlichkeiten zur gastronomischen Nutzung zum Zweck einer künftigen Verwendung als "gastronomischer Speisenzustellbetrieb". Der Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde beraumte für den 16. Juni 1992 eine mündliche Bauverhandlung an, zu der u.a. die Beschwerdef... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) beabsichtigte (mit Zustimmung des Grundeigentümers) die Errichtung von Wohnbauten auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das im Flächenwidmungsplan als "Baufläche-Wohngebiet" ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die teils unmittelbar an das zu bebauende Grundstück grenzen, teils von diesem Grundstück durch die R-Straße getrennt sind. I.) Mit Baugesuch vom 19. Oktober 1992 kam ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/06/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/17 93/06/0096 11 (hier handel... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3;RPG Vlbg 1973 §14 Abs4;
Rechtssatz: Ein "gastronomischer Speisenzustellbetrieb" (hier: Pizzeria, mit dem Schwergewicht des Verkaufes über die Gasse) hält sich im Rahmen der Versorgungsbedürfnisse der dort lebenden Bevölkerung und damit des im Wohngebiet allgemein Üblichen und im Zweif... mehr lesen...
Mit einem an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gerichteten Schreiben vom 12. Februar 1992 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Pferdestalles mit drei Pferde-Einstellboxen "und den erforderlichen Einrichtungen" (nach der planlichen Darstellung: Jauchegrube und Mistlager) auf Gp. X im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde. Mit Kundmachung vom 5. März 1992 wurde über dieses Ansuchen eine kommissionelle Verhandlung ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 17. März 1994, 93/06/0132 Recht... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 17. März 1994, 93/06/0132
Rechtssatz: § 14 Abs 3 Vlbg RPG ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 17. März 1994, 93/06/0132
Rechtssatz: Bei Beurteilung von ... mehr lesen...
