Norm: BPG §11 BPG § 11 heute BPG § 11 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2012 BPG § 11 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 BPG § 11 gültig von 01.07.2010 bis 31.07.2010 ... mehr lesen...
Norm: BPGG §11 BPGG § 11 heute BPGG § 11 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2001 BPGG § 11 gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1998 BPGG § 11 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Norm: BPG §11 BPG § 11 heute BPG § 11 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2012 BPG § 11 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 BPG § 11 gültig von 01.07.2010 bis 31.07.2010 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund eines Bescheides der beklagten Partei vom 7. 6. 1995 bezog die Klägerin ab 1. 9. 1994 Pflegegeld der Stufe 2 nach dem TPGG. Mit Bescheiden der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 12. 3. 1999 bzw 25. 3. 1999 wurde der Klägerin aufgrund ihres Antrages vom 4. 5. 1998 die Berufsunfähigkeitspension (befristet) vom 1. 6. 1998 bis 30. 6. 1999 zuerkannt, der Antrag auf Zuerkennung von Pflegegeld hingegen abgelehnt. Der - unbekämpfte - Besc... mehr lesen...
Norm: BPGG §11 TirPGG §22TirPGG §26 Abs1 BPGG § 11 heute BPGG § 11 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2001 BPGG § 11 gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1998 BPGG § 11 gültig von 01.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der ab September 1976 als Kurarzt beschäftigte Kläger schloss am 1. 1. 1987 einen Dienstvertrag, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält: VII römisch sieben "Altersversorgung Ein Anspruch auf Ruhegenuss entsteht, wenn folgende
Gründe: vorliegen: 1. Dauernde Erwerbsunfähigkeit oder 2. Erreichung des vollen Pensionsalters nach den Bestimmungen des ASVG (derzeit 65 Jahre) und 3. Auflösung des Dienstverhältnisses durch die Dienstgeberin a... mehr lesen...
Norm: AO §23 BPG §11 AO § 23 gültig von 01.05.1999 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 23 gültig von 01.10.1997 bis 30.04.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997 AO § 23 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten für die Lieferung von Jachtausstattung DM 6.871,94 und DM 1.489,41 sowie an Frachtkosten DM 451,40 und an vorprozessualen Kosten DM 462,04. Der Beklagte wendete ein, aufgrund einer am 2.12.1989 von der klagenden Partei gelieferten Motorjacht Gegenforderungen in einer den Klagsbetrag bei weitem übersteigenden Höhe zu haben. Das Erstgericht wies mit Beschluß das Begehren auf Zahlung vorprozessualer Kosten zurück, mit Urteil... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 1. April 1982 eingebrachten Klage begehrte der Kläger vom Beklagten die Herausgabe einer bestimmt bezeichneten Segeljacht mit dem Namen „J*****“; außerdem stellte er ein auf Zahlung von 70.000 DM sowie 5.000 DM jeweils zum Briefkurs der Wiener Börse am Zahlungstag (Devise) samt Anhang gerichtete Eventualbegehren. Am 12. Mai 1981 habe er mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über seine Segeljacht „J*****“ geschlossen. Als Kaufpreis seien 70.000 DM vereinbart word... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIIRPG §11IRPG §35 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Eine Konkludenz der Wahl eines bestimmten anderen Sachrechts in Sinne des § 863 ABGB wird nur dann angenommen werden können, wenn mehrere übereinstimm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435 JN §1 Dv12LPG §1 ffLPG §3LPG §11 ABGB § 1435 heute ABGB § 1435 gültig ab 01.01.1812 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 A ABGB §986 C1LPG §3LPG §4LPG §11 ABGB § 986 heute ABGB § 986 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010 ABGB § 986 gültig von 01.01.1812 bis 10.06.2010 ABGB § 986 heute ... mehr lesen...
Norm: LPG §4LPG §11
Rechtssatz:
Ausgangspunkt bei der Entscheidung über den Pachtzins ist der bei einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Pachtgegenstandes erzielbare Ertrag. Dieser ist zu ermitteln und sodann so zu verteilen, daß jedem Vertragsteil der Anteil zukommt, der dem Wert der beiderseitigen Leistungen entspricht.
Entscheidungstexte 7 Ob 565/76 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: LPG §11
Rechtssatz:
Bei der Entscheidung über den Pachtzins ist es unbeachtlich ob es sich um einen vereinbarten oder durch eine frühere gerichtliche Anordnung festgesetzten Pachtzins handelt und ob der Pachtzins von Anfang an unangemessen war oder erst durch eine Änderung der Verhältnisse unangemessen wurde.
Entscheidungstexte 7 Ob 565/76 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Die Klägerin pachtete mit Vertrag vom 29. November 1960 von den Rechtsvorgängern der Beklagten den Hälfteanteil des auf mehreren Liegenschaften der KG E geführten Gärtnereiunternehmens. Der Pachtzins war mit monatlich 8 000 S vereinbart und nach dem Verbraucherpreisindex für eine vierköpfige österreichische Arbeiterfamilie wertgesichert. Die Beklagten sind in den Pachtvertrag derart eingetreten, daß die Erstbeklagte 68.75% sowie die Zweit- und Drittbeklagte je 15.625% des Pachtzinse... mehr lesen...
Norm: BThPG §11 BThPG § 11 heute BThPG § 11 gültig ab 04.11.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2025 BThPG § 11 gültig von 01.07.2025 bis 03.11.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 BThPG § 11 gültig von 10.10.2024 bis 30.06.2025 ... mehr lesen...
