Begründung: Ob den im
Kopf: der Entscheidung genannten Liegenschaften wurde auf Grund des am 21.7.1992 (bzw. 24.7.1992) den Parteien zugestellten und unangefochten gebliebenen Beschlusses TZ 1926/92 das Eigentumsrecht für die Antragstellerin im Range der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung TZ 2061/91 vorgemerkt. Das Erstgericht wies den am 15.10.1992 (TZ 2606/92) gestellten Antrag auf Anmerkung der Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechtes und auf Löschung ... mehr lesen...
Norm: GBG §53GBG §57
Rechtssatz: Die §§ 53 und 57 GBG stellen zwar materiell auf die durch § 29 GBG normierte Rangordnung ab, die bei richtiger Vorgangsweise im Grundbuchsstand zum Ausdruck kommt. Weicht aber der Grundbuchsstand durch unrichtige Eintragung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung vor dem Zwangspfandrecht (infolge Nichtbeachtung des früheren Einlangens der Exekutionsbewilligung beim Vollzugsgericht ist gleich G... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin Gerlinde M*****, Geschäftsfrau, *****, vertreten durch Dr.Günther Epple, öffentlicher Notar in Linz, wegen Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** und L... mehr lesen...
Norm: GBG §57
Rechtssatz:
Die bloß teilweise Ausnützung eines Rangordnungsbeschlusses ist zulässig.
Entscheidungstexte 5 Ob 4/91 Entscheidungstext OGH 11.06.1991 5 Ob 4/91 Veröff: ÖBA 1992,164 (Hoyer) 5 Ob 112/08v Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 112/08v Vgl, Beisatz: Nach der Judikatur... mehr lesen...
Norm: GBG §49GBG §57
Rechtssatz: Gemäß §§ 49, 57 GBG kann zugleich mit der Vormerkung des Eigentumsrechtes in der angemerkten Rangordnung die durch die spätere Rechtfertigung der Vormerkung bedingte Löschung der Zwischeneintragungen beantragt und bewilligt werden. Gemäß Paragraphen 49, 57, GBG kann zugleich mit der Vormerkung des Eigentumsrechtes in der angemerkten Rangordnung die durch die spätere Rechtfertigung der Vormerkung bedingt... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte aufgrund der aus dem
Spruch: ersichtlichen Urkunden ob den aus dem
Spruch: unter I und II ersichtlichen Liegenschaftsanteilen 1. je im Eigentumsblatt die Vormerkung ihres Eigentumsrechtes im Range TZ 9886/88 (sowie ob den unter II bezeichneten Anteilen die Löschung der Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung TZ 8138/87) und 2. je im Lastenblatt gemäß § 57 GBG die Löschung der aus dem
Spruch: ersichtlichen Zwischeneintragungen. Die An... mehr lesen...
Norm: ABGB §449 ABGB §469 ABGB §1478 ABGB §1480 EO §216 IIIhGBG §57 ABGB § 449 heute ABGB § 449 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 469 heute ABGB § 469 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §469 EO §138 Abs1 EO §216 IIIhGBG §57 ABGB § 469 heute ABGB § 469 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 138 heute EO § 138 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Norm: GBG §57 WEG 2002 §40 Abs2, WEG 2002 §40 Abs4 WEG 2002 § 40 heute WEG 2002 § 40 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz: Der Erwerber muß sich auch jene Zwischeneintragungen gefallen lassen, die ohne seine Zustimmung hätten erwirkt werden können, wenn er schon im Zeitpunkt der Anmerkung ein... mehr lesen...
Begründung: Ob den Liegenschaften EZ 68 und 69 je KG Leopoldau ist je unter C-LNR 3 a das Pfandrecht für eine Forderung der Raiffeisenkasse Oberpullendorf in der Höhe von 1,1 Mill. S samt 10 % Zinsen, 4,5 % Verzugszinsen und einer Nebengebührensicherstellung von 50.000 S einverleibt (TZ 3483/1970); je unter C-LNR 3 c ist die Hypothekarklage zu 40 b Cg 91/77 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien angemerkt (TZ 1908/1977). Ob der erstgenannten Liegenschaft unter C-LNR 12 a... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller hatte mit Kaufvertrag vom 22. Oktober 1988 die ihm gehörende Liegenschaft EZ 500 KG Bruck (Bezirksgericht Peuerbach) an den Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin verkauft. Irmgard Z***** hatte von dem ihr hinsichtlich eines Hälfteanteiles dieser Liegenschaft zustehenden verbücherten Vorkaufsrecht (COZ 4) keinen Gebrauch gemacht. Unter BOZ 4 war am 17. November 1988 (TZ 1619/88) die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung dieser Lie... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 A ABGB §1053 ABGB §1061 GBG §57 ABGB § 430 heute ABGB § 430 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1053 heute ABGB § 1053 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 23. Jänner/28. Jänner 1985 verkaufte der Beklagte der Klägerin das Grundstück 454/1 KG Steindorf der EZ 33 KG Stiegl um den Preis von S 334.000. Mit weiterem Kaufvertrag vom 24., 25., 26. und 27. Februar 1986 verkaufte der Beklagte, der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirchen vom 5. Dezember 1985, TZ 2544/85, eine Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung des Grundstückes 454/1 KG Steindorf erwirkt hatte, dasselbe Grundstück an Dr.... mehr lesen...
Norm: GBG §57
Rechtssatz: Die Einverleibung des Eigentumsrechtes unter Ausnützung der Rangordnung hat nicht zur Folge, daß das Eigentum auf den Zeitpunkt der Anmerkung zurückbezogen wird. Das Eigentum entsteht auch in diesem Fall erst mit seiner Einverleibung. Dies entspricht dem im § 431 ABGB verankerten Eintragungsgrundsatz. Der durch die Rangordnungsanmerkung beabsichtigte Schutz des späteren Erwerbers wird durch seinen befristeten ... mehr lesen...
Begründung: In der EZ ***** der Katastralgemeinde ***** ist unter CLNr 2a für die ***** das Pfandrecht für einen Höchstbetrag von 2.650.000 S einverleibt (TZ 1467/1978), unter CLNr 2c die Anmerkung der Hypothekarklage zu 19 Cg 145/1982 des Handelsgerichts Wien (TZ 3138/1982) und unter CLNr 9a die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung von 2.650.000 S samt Kosten zu E 19/83 (TZ 1599/1983) eingetragen. Die Eigentümerin Maria S***** hatte zu TZ 144/198... mehr lesen...
Norm: GBG §56 Abs1GBG §57
Rechtssatz:
Innerhalb der Wirksamkeit der Anmerkung der Rangordnung kann unter Vorlage des Rangordnungsbeschlusses in Ansehung einer früheren Eintragung die Anmerkung erwirkt werden, daß ihr die angemerkte Rangordnung zukomme.
Entscheidungstexte 5 Ob 16/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 5 Ob 16/83 Veröff: SZ 56/108 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 7. 5. 1982, TZ 1201/82, wies das Erstgericht die Anträge der C***** P*****, es werde aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Liesing vom 8. 5. 1981, TZ 1229/81 (Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung) Beil ./A, die Anmerkung bewilligt, dass die mit dem noch nicht rechtskräftigen Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 26. 2. 1982, TZ 412/82, auf Antrag der C***** P***** unter Anschluss des Rangordnungsbeschlusses vom 8. 5. 1981, TZ 1229/8... mehr lesen...
Norm: GBG §57
Rechtssatz:
Dem Liegenschaftserwerber steht es frei, auch nur einzelne von mehreren Zwischeneintragungen löschen zu lassen.
Entscheidungstexte 5 Ob 118/72 Entscheidungstext OGH 27.06.1972 5 Ob 118/72 Veröff: SZ 45/74 = EvBl 1973/19 S 47 7 Ob 345/97d Entscheidungstext OGH 10.03.1998 7 Ob 345/97d... mehr lesen...
Norm: GBG §57
Rechtssatz:
Der Löschungsantrag nach § 57 Abs 1 GBG kann nicht nur innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechtskraft, sondern auch schon nach dem Eintragungsbeschluß und vor Eintritt seiner Rechtskraft gestellt werden (so bereits SZ 14/172). Der Löschungsantrag nach Paragraph 57, Absatz eins, GBG kann nicht nur innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechtskraft, sondern auch schon nach dem Eintragungsbeschluß und vor Eintritt se... mehr lesen...
Norm: GBG §57 WEG 2002 §40 Abs2, WEG 2002 §40 Abs4 WEG 2002 § 40 heute WEG 2002 § 40 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 57 GBG ist einschränkend dahin auszulegen, dass nach dieser Gesetzesstelle über Antrag des Erwerbers nur jene Zwischeneintragungen zu löschen sind, ... mehr lesen...
Norm: EO §98 GBG §57GBG §603. RStG §13. RStG §243. RStG §26 EO § 98 heute EO § 98 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 98 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 98 gültig... mehr lesen...
Norm: GBG §573.RStG §24 WEG 2002 §40 Abs2, WEG 2002 §40 Abs4 WEG 2002 § 40 heute WEG 2002 § 40 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz: Nach § 57 GBG sind die zwischen der Anmerkung der Rangordnung und der Eigentumseinverleibung erfolgten Eintragungen nur dann zu löschen, wenn sie eine neue Ver... mehr lesen...
Norm: GBG §57
Rechtssatz:
Gemäß § 57 GBG ist auf Begehren des neuen Eigentümers das nach der Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung erworbene bücherliche Pfandrecht auch dann zu löschen, wenn die Pfandrechtseinverleibung zugunsten einer Forderung bewirkt wurde, der ein gesetzliches Pfandrecht gebührt. Gemäß Paragraph 57, GBG ist auf Begehren des neuen Eigentümers das nach der Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung erwor... mehr lesen...
Norm: GBG §57
Rechtssatz: Die im § 57 GBG vorausgesetzte Rechtskraft muß gegenüber dem Erwerber der Liegenschaft oder Forderung, nicht aber gegenüber Pfandgläubigern eingetreten sein. Die im Paragraph 57, GBG vorausgesetzte Rechtskraft muß gegenüber dem Erwerber der Liegenschaft oder Forderung, nicht aber gegenüber Pfandgläubigern eingetreten sein. Entscheidungstexte 2 Ob 500/32 ... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §57 GBG 1955 § 57 heute GBG 1955 § 57 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012 GBG 1955 § 57 gültig von 11.06.1955 bis 30.04.2012
Rechtssatz:
Der Pfandgläubiger, der gemäß § 57 GBG g... mehr lesen...
