Norm: GBG §53GBG §57
Rechtssatz: Die §§ 53 und 57 GBG stellen zwar materiell auf die durch § 29 GBG normierte Rangordnung ab, die bei richtiger Vorgangsweise im Grundbuchsstand zum Ausdruck kommt. Weicht aber der Grundbuchsstand durch unrichtige Eintragung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung vor dem Zwangspfandrecht (infolge Nichtbeachtung des früheren Einlangens der Exekutionsbewilligung beim Vollzugsgericht ist gleich Grundbuchs... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin Gerlinde M*****, Geschäftsfrau, *****, vertreten durch Dr.Günther Epple, öffentlicher Notar in Linz, wegen Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** und Lösc... mehr lesen...
Norm: GBG §57
Rechtssatz: Die bloß teilweise Ausnützung eines Rangordnungsbeschlusses ist zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 4/91 Entscheidungstext OGH 11.06.1991 5 Ob 4/91 Veröff: ÖBA 1992,164 (Hoyer) 5 Ob 112/08v Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 112/08v Vgl, Beisatz: Nach der Judikatur ist die quantit... mehr lesen...
Norm: GBG §49GBG §57
Rechtssatz: Gemäß §§ 49, 57 GBG kann zugleich mit der Vormerkung des Eigentumsrechtes in der angemerkten Rangordnung die durch die spätere Rechtfertigung der Vormerkung bedingte Löschung der Zwischeneintragungen beantragt und bewilligt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 88/90 Entscheidungstext OGH 23.10.1990 5 Ob 88/90 Veröff: SZ 63/180 = JBl 1991,723 = NZ 1991,4... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte aufgrund der aus dem
Spruch: ersichtlichen Urkunden ob den aus dem
Spruch: unter I und II ersichtlichen Liegenschaftsanteilen 1. je im Eigentumsblatt die Vormerkung ihres Eigentumsrechtes im Range TZ 9886/88 (sowie ob den unter II bezeichneten Anteilen die Löschung der Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung TZ 8138/87) und 2. je im Lastenblatt gemäß § 57 GBG die Löschung der aus dem
Spruch: ersichtlichen Zwischeneintragungen. Das Erstg... mehr lesen...
Begründung: Ob den Liegenschaften EZ 68 und 69 je KG Leopoldau ist je unter C-LNR 3 a das Pfandrecht für eine Forderung der Raiffeisenkasse Oberpullendorf in der Höhe von 1,1 Mill. S samt 10 % Zinsen, 4,5 % Verzugszinsen und einer Nebengebührensicherstellung von 50.000 S einverleibt (TZ 3483/1970); je unter C-LNR 3 c ist die Hypothekarklage zu 40 b Cg 91/77 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien angemerkt (TZ 1908/1977). Ob der erstgenannten Liegenschaft unter C-LNR 12 a u... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §469ABGB §1478ABGB §1480EO §216 IIIhGBG §57
Rechtssatz: Das Pfandrecht deckt nicht nur die Hauptforderung, sondern auch die Nebengebühren, wobei den nicht länger als 3 Jahre rückständigen Zinsen zufolge § 17 GBG und § 219 Abs 2 EO der gleiche Rang mit dem Kapital zukommt, während ältere Zinsenrückstände, wenn ihre Verjährung unterbrochen worden ist ein Pfandrecht mit dem Rang hinter allen an der Pfandsache haftenden Rechten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §469EO §138 Abs1EO §216 IIIhGBG §57
Rechtssatz: Die erfolgte Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens verschafft zwar dem betreibenden Gläubiger ein Befriedigungsrecht im Rang der Anmerkung bezüglich der von der Exekutionsbewilligung erfassten, länger als 3 Jahre rückständigen Zinsen, führt aber nicht zu einer Mehrbelastung des Erwerbers; eine ihm allenfalls zustehende Hyperocha bliebe ohne Rücksicht darauf gleich, in we... mehr lesen...
Norm: GBG §57WEG 2002 §40 Abs2, WEG 2002 §40 Abs4
Rechtssatz: Der Erwerber muß sich auch jene Zwischeneintragungen gefallen lassen, die ohne seine Zustimmung hätten erwirkt werden können, wenn er schon im Zeitpunkt der Anmerkung einverleibt gewesen wäre. Entscheidungstexte 5 Ob 49/90 Entscheidungstext OGH 03.07.1990 5 Ob 49/90 Veröff: JBl 1991,241 = AnwBl 1990,652 = ÖBA 1991,58 = ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller hatte mit Kaufvertrag vom 22. Oktober 1988 die ihm gehörende Liegenschaft EZ 500 KG Bruck (Bezirksgericht Peuerbach) an den Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin verkauft. Irmgard Z***** hatte von dem ihr hinsichtlich eines Hälfteanteiles dieser Liegenschaft zustehenden verbücherten Vorkaufsrecht (COZ 4) keinen Gebrauch gemacht. Unter BOZ 4 war am 17. November 1988 (TZ 1619/88) die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung dieser Liege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 23. Jänner/28. Jänner 1985 verkaufte der Beklagte der Klägerin das Grundstück 454/1 KG Steindorf der EZ 33 KG Stiegl um den Preis von S 334.000. Mit weiterem Kaufvertrag vom 24., 25., 26. und 27. Februar 1986 verkaufte der Beklagte, der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirchen vom 5. Dezember 1985, TZ 2544/85, eine Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung des Grundstückes 454/1 KG Steindorf erwirkt hatte, dasselbe Grundstück an Dr. S... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §1053ABGB §1061GBG §57
Rechtssatz: Das auf Grund vertraglicher Nebenverpflichtung bestehende Recht des Käufers einer Liegenschaft auf Herausgabe eines vom Verkäufer erwirkten Rangordnungsbescheides besteht nicht mehr, wenn im Range dieser Anmerkung das Eigentumsrecht eines anderen Käufers bereits einverleibt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 601/87 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: GBG §57
Rechtssatz: Die Einverleibung des Eigentumsrechtes unter Ausnützung der Rangordnung hat nicht zur Folge, daß das Eigentum auf den Zeitpunkt der Anmerkung zurückbezogen wird. Das Eigentum entsteht auch in diesem Fall erst mit seiner Einverleibung. Dies entspricht dem im § 431 ABGB verankerten Eintragungsgrundsatz. Der durch die Rangordnungsanmerkung beabsichtigte Schutz des späteren Erwerbers wird durch seinen befristeten Anspruch ... mehr lesen...
Begründung: In der EZ ***** der Katastralgemeinde ***** ist unter CLNr 2a für die ***** das Pfandrecht für einen Höchstbetrag von 2.650.000 S einverleibt (TZ 1467/1978), unter CLNr 2c die Anmerkung der Hypothekarklage zu 19 Cg 145/1982 des Handelsgerichts Wien (TZ 3138/1982) und unter CLNr 9a die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung von 2.650.000 S samt Kosten zu E 19/83 (TZ 1599/1983) eingetragen. Die Eigentümerin Maria S***** hatte zu TZ 144/... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 7. 5. 1982, TZ 1201/82, wies das Erstgericht die Anträge der C***** P*****, es werde aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Liesing vom 8. 5. 1981, TZ 1229/81 (Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung) Beil ./A, die Anmerkung bewilligt, dass die mit dem noch nicht rechtskräftigen Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 26. 2. 1982, TZ 412/82, auf Antrag der C***** P***** unter Anschluss des Rangordnungsbeschlusses vom 8. 5. 1981, TZ 1229/81... mehr lesen...
Norm: GBG §56 Abs1GBG §57
Rechtssatz: Innerhalb der Wirksamkeit der Anmerkung der Rangordnung kann unter Vorlage des Rangordnungsbeschlusses in Ansehung einer früheren Eintragung die Anmerkung erwirkt werden, daß ihr die angemerkte Rangordnung zukomme. Entscheidungstexte 5 Ob 16/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 5 Ob 16/83 Veröff: SZ 56/108 ... mehr lesen...
Norm: GBG §57
Rechtssatz: Dem Liegenschaftserwerber steht es frei, auch nur einzelne von mehreren Zwischeneintragungen löschen zu lassen. Entscheidungstexte 5 Ob 118/72 Entscheidungstext OGH 27.06.1972 5 Ob 118/72 Veröff: SZ 45/74 = EvBl 1973/19 S 47 7 Ob 345/97d Entscheidungstext OGH 10.03.1998 7 Ob 345/97d Auch ... mehr lesen...
Norm: GBG §57
Rechtssatz: Der Löschungsantrag nach § 57 Abs 1 GBG kann nicht nur innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechtskraft, sondern auch schon nach dem Eintragungsbeschluß und vor Eintritt seiner Rechtskraft gestellt werden (so bereits SZ 14/172). Entscheidungstexte 5 Ob 118/72 Entscheidungstext OGH 27.06.1972 5 Ob 118/72 Veröff: SZ 45/74 = EvBl 1973/19 S 47 ... mehr lesen...
Norm: GBG §57WEG 2002 §40 Abs2, WEG 2002 §40 Abs4
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 57 GBG ist einschränkend dahin auszulegen, dass nach dieser Gesetzesstelle über Antrag des Erwerbers nur jene Zwischeneintragungen zu löschen sind, welche eine Beeinträchtigung der dinglichen Rechte des Erwerbers bedeuten würden, nicht aber solche, die sich auf ein Recht beziehen, das der Anmerkung im Range vorausgeht, oder die keine neue Belastung der dinglichen... mehr lesen...
Norm: EO §98GBG §57GBG §603. RStG §13. RStG §243. RStG §26
Rechtssatz: Die Verbücherung des Eigentums im Range der Anmerkung des Rückstellungsverfahrens führt nicht zur Löschung der mittlerweile erfolgten Anmerkung der Hypothekarklage, soferne sich die Klage auf eine der Anmerkung des Rückstellungsverfahrens vorangehende Hypothek bezieht. Entscheidungstexte 7 Ob 566/56 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: GBG §573.RStG §24WEG 2002 §40 Abs2, WEG 2002 §40 Abs4
Rechtssatz: Nach § 57 GBG sind die zwischen der Anmerkung der Rangordnung und der Eigentumseinverleibung erfolgten Eintragungen nur dann zu löschen, wenn sie eine neue Verfügung oder Belastung enthalten, nicht aber dann, wenn sie sich auf ein Recht beziehen, das der Anmerkung im Rang vorgeht (wie zB die Anmerkung der Einleitung des Rückstellungsverfahrens hinsichtlich einer vor der Ran... mehr lesen...
Norm: GBG §57
Rechtssatz: Gemäß § 57 GBG ist auf Begehren des neuen Eigentümers das nach der Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung erworbene bücherliche Pfandrecht auch dann zu löschen, wenn die Pfandrechtseinverleibung zugunsten einer Forderung bewirkt wurde, der ein gesetzliches Pfandrecht gebührt. Entscheidungstexte 3 Ob 946/33 Entscheidungstext OGH 14.11.1933 3 Ob 946... mehr lesen...
Norm: GBG §57
Rechtssatz: Die im § 57 GBG vorausgesetzte Rechtskraft muß gegenüber dem Erwerber der Liegenschaft oder Forderung, nicht aber gegenüber Pfandgläubigern eingetreten sein. Entscheidungstexte 2 Ob 500/32 Entscheidungstext OGH 15.06.1932 2 Ob 500/32 Veröff: SZ 14/172 5 Ob 229/14h Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 229/14h... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §57
Rechtssatz: Der Pfandgläubiger, der gemäß § 57 GBG gelöscht wird, kann die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Range der Anmerkung mit Rekurs anfechten. Entscheidungstexte 3 Ob 1181/27 Entscheidungstext OGH 04.01.1928 3 Ob 1181/27 Veröff: SZ 10/4 5 Ob 118/72 Entscheidungstext OGH 27.06.1972 5 Ob 118/72 ... mehr lesen...
