Norm: GBG §26 Abs2GBG §36
Rechtssatz: § 26 Abs 2 GBG verlangt nur den urkundlichen Nachweis eines gültigen Rechtsgrundes für das einzuverleibende (vorzumerkende) Recht, wogegen aus § 36 GBG abzuleiten ist, dass die zu sichernde Forderung - ihr Bestand oder wenigstens die Möglichkeit ihres Entstehens - lediglich präzisiert und glaubhaft gemacht werden muss. Entscheidungstexte 5 Ob 257/03k ... mehr lesen...
Begründung: Laut Grundbuchsstand ist die Kommanditgesellschaft "Brüder F*****" Eigentümerin jenes 168/840 Anteils an der EZ ***** der KG S*****, mit dem Wohnungseigentum am Geschäftslokal Nr. 1 verbunden ist. Am 21. Juni 1991 begehrte der Antragsteller die grundbücherliche Vormerkung seines Eigentumsrechtes, wobei er dem Grundbuchsgericht folgende Urkunden vorlegte: 1.) Eine Aufsandungserklärung der "Brüder F***** Gesellschaft m. b. H. & Co KG", vertreten durch die "Brüder F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung der seit 30. Jänner 1987 fälligen, in der eingeklagten Höhe vereinbarten Provision für die Vermittlung des Verkaufes von Kaffee durch die erstbeklagte Partei an einen Unternehmer in Izmir. Die Beklagten wendeten gegen das der Höhe nach unbestritten gebliebene Klagebegehren ein, das vermittelte Geschäft sei nicht zustande gekommen, weil der Käufer, die Bener Sekerleme San. Ve. Tic. A. S. (in der Folge "Fa. Bener" genannt), die von... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 1. 1990 schlossen die "S*** KG. Komm.Rat Ludwig S***" und die "K*** S*** KG. Komm.Rat Ludwig S***", beide vertreten durch den Konsul Ing. Hannes E*** als den alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der "S*** Handelsgesellschaft mbH", der persönlich haftenden und zur alleinigen rechtsverbindlichen Zeichnung berechtigten Gesellschafterin beider Kommanditgesellschaften, einen Vertrag, der auszugsweise lautet wie folgt: "Präambel. Die ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob Helga H*** gehörenden Liegenschaften die Einverleibung von Simultanpfandrechten für Forderungen der Erst- bis Achtantragsteller gegen Franz H*** und die Anmerkung der Verpflichtung der genannten Liegenschaftseigentümerin gegenüber diesen Antragstellern zur Löschung von Pfandrechten. Gleichlautende Anträge der Acht- und Elftantragsteller (hinsichtlich einer Forderung von 200.000 S gegen Franz H***) sowie der Neunt- und Zehntantragsteller wi... mehr lesen...
Norm: GBG §26GBG §36
Rechtssatz: Zur Einverleibung des Pfandrechtes ist der Nachweis einer gültigen Forderung und eines gültigen Rechtsgrundes zum Pfandrecht erforderlich. Entscheidungstexte 5 Ob 75/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 5 Ob 75/88 Veröff: SZ 61/222 = NZ 1991,34 (Hofmeister) 5 Ob 257/03k Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: GBG §36
Rechtssatz: Die Erklärung der Parteien über den Bestand einer gültigen zu sichernden Forderung ist als hinreichender Nachweis der Forderung im Sinne des § 36 GBG, der insoweit auch für Einverleibungen Anwendung findet, vom Grundbuchsgericht grundsätzlich ohne weitere Prüfung anzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 75/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 5 Ob 75/88 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §449GBG §26GBG §36
Rechtssatz: Die Pfandbestellungsurkunde bildet auch für die Einverleibung eines Pfandrechtes zur Sicherung einer hinlänglich präzisierten strittigen Darlehensforderung den grundbuchsrechtlich hinreichenden urkundlichen Nachweis. Entscheidungstexte 5 Ob 75/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 5 Ob 75/88 SZ 61/222 = NZ 1991,34 ( Hofmeister ) ... mehr lesen...
Begründung: Die offene Handelsgesellschaft "Bauunternehmen Stadtbaumeister Ing. H*** & Co Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau" in Graz schuldete der klagenden Partei aus dem Kauf von Baumaterialien zum 12. August 1982 S 2,041.648,--. Die offenen Gesellschafter Ing. Gottfried H*** und Helene H*** waren unter anderem je zur Hälfte Eigentümer der geldlastenfreien Liegenschaft EZ 506 KG Pirching. Es kam zu einer Vereinbarung, daß die Kaufpreisforderung der klagenden Baustoffhandelsgese... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei erwirkte die Bewilligung der Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der beiden Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 453 KG K*** zur Hereinbringung folgender Beträge: 1.) 147.293,-- S s.A. auf Grund des Urteiles des Kreisgerichtes Leoben, 6 Cg 408/82 2.) 364.911,-- S s.A. jedenfalls auf Grund des Urteiles des Kreisgerichtes Leoben 6 Cg 425/82 (ergangen nur gegen den Erstverpflichteten), allenfalls auch auf Grund des Urteiles des Kre... mehr lesen...
Norm: ABGB §447GBG §36
Rechtssatz: Auch aus der Bestimmung des § 36 GBG, es müßten sowohl die Forderung als auch der Rechtsgrund zum Pfandrecht bescheinigt sein, kann nicht abgeleitet werden, daß die Einverleibung des Pfandrechtes erst möglich ist, wenn die zu sichernde Forderung schon entstanden ist, sondern hier kann es letztlich nur darum gehen, daß die zu sichernde Forderung nach Schuldner, Gläubiger und Schuldgrund und mit Einschränkungen ... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2GBG §36GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: In der Urkunde über den Pfandbestellungsvertrag muß der Rechtsgrund nicht durch Verwendung juristischer Tatbestandsbegriffe dargelegt werden; es genügt vielmehr, daß in unzweifelhafter Weise ein geeigneter Rechtsgrund aus den in der Urkunde behaupteten Sachverhaltsmerkmalen abgeleitet werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 158/75 Entsch... mehr lesen...
