Norm: ABGB §1295 Abs2 III EKHG §6 VersVG §67 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Der Beklagte war am 6. Juni 1977 mit seinem PKW polnisches Kennzeichen K .... bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Die am 1. Feber 1977 fällige Folgeprämie wurde nicht zur Gänze bezahlt, sodaß die Klägerin mit Schreiben vom 20. März 1977 bezüglich des Rückstandes von 2129.80 S unter Nachfristsetzung eine qualifizierte Mahnung an den Beklagten absandte. Als auch auf Grund dieser Mahnung keine Zahlung einging, erwirkte sie am 23. Juni 1977 zu M 472/77 des Bezirksgerichtes St... mehr lesen...
Norm: AKHB §1 EKHG §6 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Verzögert jemand, dem ein Fahrzeug zu einer bestimmten Fahrt überlassen worden ist, die an sich notwendige Rückfahrt um einige Zeit, so fällt dies noch nicht derartig aus dem Rahmen der erteilten Ermächtigu... mehr lesen...
Norm: AKB §10AKHB §1 EKHG §6 VersVG §158c EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG §19 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Ein... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG §19 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
A... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG §19 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Der... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG §19 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Ver... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG §19 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
E... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: An die Sorgfaltspflichten von Halter und Betriebsgehilfen sind zur Verhinderung einer Schwarzfahrt strengste Anforderungen zu stellen. Entscheidungstexte 8 Ob 176/7... mehr lesen...
Der - nach rechtskräftiger Abweisung des Klagebegehrens gegen seinen Bruder Paul nur noch allein - Beklagte verschuldete am 13. September 1974 mit einem Moped, das er wegen seines Alters noch nicht lenken durfte, einen Verkehrsunfall. Sein Bruder Paul hatte das Moped vom Eigentümer ausgeborgt und die Schwarzfahrt des Beklagten dadurch ermöglicht, daß er das Moped, dessen Absperrvorrichtung defekt war, unversperrt und unbeaufsichtigt vor einem Gasthaus stehen ließ. Der klagende Haftp... mehr lesen...
Norm: AKHB Art1 Abs1AKHB Art6 Abs2 litb EKHG §6 VersVG §67 Abs1 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Der ursprünglich mitbeklagte Hermann H verschuldete am 3. September 1974 als Lenker eines Kombiwagens einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem der Kläger verletzt wurde und Sachschaden entstand. Gegen Hermann H erging ein Versäumungsurteil. Der (nunmehrige) Erstbeklagte Maximilian H war Halter des von seinem Sohn Hermann H gelenkten Fahrzeuges. Dieses war bei der (nunmehrigen) Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Der Kläger verlangte von den Beklagten zur ungeteilten Hand den ... mehr lesen...
Norm: EKHG §3 Z2 EKHG §6 EKHG §19 Abs2 EKHG § 3 heute EKHG § 3 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 3 gültig von 01.06.1959 bis 30.09.2004 EKHG § 6 heute ... mehr lesen...
Der bei der klagenden Partei - dem Bundesland Niederösterreich pragmatisch angestellte Beamte Josef Z ist in der Nacht vom 6. auf 7. Juli 1970 bei einem Verkehrsunfall als Mitfahrer in einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und von der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW tödlich verletzt worden. Die klagende Partei macht gegenüber den beklagten Parteien Ansprüche auf Ersatz der von ihr an die Hinterbliebenen nach Josef Z ausbezah... mehr lesen...
Im Sommer 1971 nahm der Kläger, ein Student der Technischen Hochschule Graz, als Ferialpraktikant und Mitglied einer Vermessungsgruppe an Vermessungsarbeiten im Gebiet des A-Kogels im Gemeindegebiet A teil. Der Vermessungsgruppe war vom Bundesheer ein geländegängiger Puch-Haflinger, BH 62.679, zur Verfügung gestellt und als Fahrer der Korporal des Bundesheeres Gottfried J abgestellt worden. Am 3. September 1971 fuhr Gottfried J mit dem Fahrzeug auf dem L-Weg über die S-Alm in Rich... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Die Haftung nach § 6 EKHG ist eine reine Gefährdungshaftung mit den Rechtsfolgen des EKHG. Sie ist daher auf die Haftungshöchstbeträge nach dem EKHG beschränkt. Die Haftung nach Paragraph 6, EKHG ist eine reine Ge... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Der Halter muß bis zur Grenze des unabwendbaren Zufalles alles tun, was ihm billigerweise zur Verhütung von Schwarzfahrten zugemutet werden kann. An seine Sorgfaltspflicht sind die strengsten Anforderungen zu stellen... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 KFG §106 Abs6 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Ein besonders hohes Maß an Sorgfalt und Voraussicht muss dann verlangt werden, wenn mit der Möglichkeit einer Schwarzfahrt durch Personen gerechnet werden muss, die mit dem Fahrzeughalter in einer beson... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Die Verurteilung des Schwarzfahrers nach § 174 I d StG allein besagt nicht, daß der Fahrzeughalter durch die Schaffung eines beträchtlichen, die Sache gegen Wegnahme sichernden Hindernisses seinen sich aus § 6 Abs... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
An die Sorgfalt, die anzuwenden ist, um die mißbräuchliche Anfertigung eines zweiten Zündschlüssels zu verhindern, sind dieselben strengen Anordnungen zu stellen wie an die Sorgfalt, die zur Verhinderung der mißbrä... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
War dem Kraftfahrzeughalter bekannt, daß das Fahrzeug schon bisher mehrfach zu Schwarzfahrten benützt wurde und beließ er es dennoch bei der erkennbar unzureichenden Verwahrung, hat er die ihm obliegenden Pflichten... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Verlassenschaft nach Josef S den Ersatz eines Schadens von S 9200.-. Er brachte vor, er sei Eigentümer und Halter des LKW mit dem italienischen Kennzeichen Go 38... und des Anhängers Go 1... Die Beklagte sei Halter und Eigentümer des Kraftfahrzeuges Morris Kombi mit dem Kennzeichen K 8... Am 28. 12. 1967 sei es in V bei Marburg zu einem Verkehrsunfall zwischen den beiden Fahrzeugen gekommen. Das Alleinverschulden an dem Unfall treffe den Lenker des Fahrze... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C4 EKHG §6 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Die Anwendbarkeit der Bestimmungen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1 ABGB §1298 EKHG §6 EKHG §19 Abs2 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1298 heute ABGB § 1298 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1 EKHG §6 KFG 1955 §85 Abs6 F3 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 KFG 1967 §102 Abs6 VersVG §152 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 ... mehr lesen...
Josef K. erlitt am 24. Oktober 1962 um 5.45 Uhr früh auf der Bundesstraße 70 zwischen F. und St. einen tödlichen Verkehrsunfall, als er mit seinem Motorrad auf einen nicht mit den vorgeschriebenen Beleuchtungs- und Rückstrahleinrichtungen versehenen Anhänger eines von T. B. gelenkten Traktorzuges auffuhr. T. B. wurde aus diesem Anlaß wegen Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt. Josef K. erlitt am 24. Oktober 1962 um 5.45 Uhr früh auf der... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG §19 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Ob ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG §19 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
B... mehr lesen...
