RS OGH 2020/3/30 2Ob62/69, 8Ob50/75, 2Ob47/19d

1. ABGB § 1295 heute
2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1298 heute
2. ABGB § 1298 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
3. ABGB § 1298 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.1996

1. EKHG § 6 heute
2. EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959

1. EKHG § 19 heute
2. EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959

Bleibt die Frage, ob die schuldtragende Person mit oder ohne Willen des Halters das Fahrzeug benützte, ungeklärt, dann haftet der Halter zwar gemäß § 6 EKHG für die nach dem EKHG geltend gemachten Ansprüche, nicht aber darüber hinaus für Ansprüche nach bürgerlichem Recht wegen des Verschuldens dieser Person.Bleibt die Frage, ob die schuldtragende Person mit oder ohne Willen des Halters das Fahrzeug benützte, ungeklärt, dann haftet der Halter zwar gemäß Paragraph 6, EKHG für die nach dem EKHG geltend gemachten Ansprüche, nicht aber darüber hinaus für Ansprüche nach bürgerlichem Recht wegen des Verschuldens dieser Person.