Norm: EKHG §6 Abs1
Rechtssatz: Zur Sicherung eines Fahrzeuges gegen eine Schwarzfahrt genügt es in einer Diskothek, den Schlüssel in der Manteltasche aufzubewahren, sofern dieser nicht abgelegt oder in der Garderobe abgegeben wird. Entscheidungstexte 2 Ob 2396/96h Entscheidungstext OGH 12.12.1996 2 Ob 2396/96h Schlagworte Auto ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1
Rechtssatz: Mit dem eigenmächtigen Schwarzfahrer haften der Betriebsunternehmer der Eisenbahn und der Halter des Kraftfahrzeug dann solidarisch, wenn sie selbst oder ihr Betriebsgehilfe die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht haben, daß heißt eine für die unbefugte Benützung günstige Bedingung gesetzt haben. Entscheidungstexte 2 Ob 2396/96h Entscheidungstext OGH 12.12.... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitklägerin erlitt am 26.8.1983 bei einem Verkehrsunfall als Beifahrerin eines von Alfred N***** gelenkten Motorrades schwere Verletzungen. Das Alleinverschulden am Unfall trifft Alfred N*****. Dieser hatte keine Lenkerberechtigung, er ist an den Folgen des Unfalles verstorben. Halter des Motorrades war Johann F*****, die beklagte Partei war der Haftpflichtversicherer. Die Erstklägerin erbrachte an die Zweitklägerin Sozialversicherungsleistungen. Beide Klägerinne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt in Wien eine Kfz-Reparaturwerkstätte und Autolackiererei. Auf dem Betriebsgelände steht eine Reparaturhalle und anschließend an sie ist ein Abstellplatz, der auf der einen Seite durch die Halle und auf den drei anderen Seiten durch einen etwa zwei Meter hohen Maschendrahtzaun abgeschlossen ist. Am 15.4.1986 übergab der Kläger der beklagten Partei sein Wohnmobil zur Reparatur und stellte es auf dem Abstellplatz ab. Es war ihm bewußt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.4.1979 ereignete sich auf der Pinzgauer Bundesstraße in Stuhlfelden-Pirtendorf ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker eines PKW Alfa-Romeo 2000 und Wilhelm S***** als Lenker eines PKW Peugeot 504 D beteiligt waren. Dabei wurde der PKW Peugeot total beschädigt. Ortrun S*****, die im Peugeot mitgefahren war, wurde schwer verletzt. Der Erstbeklagte wurde deshalb mit Urteil des Bezirksgerichtes Mittersill wegen des Vergehens der fahrlässigen Kö... mehr lesen...
Begründung: Am 2.8.1987 gegen 12.10 Uhr ereignete sich in Wien 6. auf der Kreuzung Wackerodenbrücke/Linke Wienzeile bei trockener Fahrbahn und Sonnenlicht ein Verkehrsunfall, an dem der von Bilal SIK gelenkte, dem Kläger gehörende PKW BMW 520 mit dem Kennzeichen W 652.302 sowie der vom Drittbeklagten gelenkte, der Zweitbeklagten gehörende und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Mercedes 280 SE mit dem Kennzeichen W 498.134 beteiligt waren. Der Drittbeklagte sti... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein wesentliches Kriterium der Haltereigenschaft ist die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Kraftfahrzeug. Aus diesem Gesichtspunkt wurde in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht nur die Haltereigenschaft von Kraftfahrzeugreparaturunternehmern bejaht, sondern etwa auch die des Inhabers einer Schlichtgarage (SZ 41/127; ZVR 1971/40; ZVR 1977/135; ZVR 1985/44 ua). Entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen is... mehr lesen...
Begründung: Am 13. Jänner 1984 ereignete sich gegen 23 Uhr im 11. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung der Straßenzüge Am Kanal - Weichseltalweg und einer unbenannten Straße hinter dem Zentralfriedhof ein Verkehrsunfall, an dem der Polizeibeamte Günther K*** als Lenker des PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen BP 3.618 und der Erstbeklagte als (unberechtigter) Lenker eines KKW der Zweitbeklagten (Ford Taunus, ohne Kennzeichen) beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der von dem... mehr lesen...
Begründung: Am 16. 3. 1984 ereignete sich gegen 13,10 Uhr in A***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Mopeds mit dem Kennzeichen O ***** und Heidemarie H***** als Lenkerin eines damals nicht zum Verkehr zugelassenen in schrottreifem Zustand befindlichen PKW Peugeot 404 beteiligt waren. Der Beklagte war der Halter des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr; der Kläger wurde verletzt, sein Moped beschädigt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.Mai 1979 wurde der dem Beklagten zur Reparatur übergebene und auf seinem Werksgelände abgestellte, bei der klagenden Partei kaskoversicherte PKW Volvo 245 GL, Kennzeichen V 68.337, gestohlen. Bei seiner Wiederauffindung wies das Fahrzeug einen Totalschaden auf. Unter Hinweis auf ihre an die Firma D, Wolfurt, als Fahrzeugeigentümerin erbrachten Versicherungsleistungen und gestützt auf die Bestimmung des § 67 Abs.1 VersVG begehrt die klagende Partei den Rück... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1EKHG §9 Abs2 GEKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Das Einsteigen und Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug und damit auch das Öffnen und Schließen der Fahrzeugtüren zum Zwecke des Einsteigens und Aussteigens aus Anlass einer Beförderung ist ein mit dem Betrieb dieses Fahrzeuges zusammenhängender Vorgang; der Kraftfahrzeughalter haftet für das Verschulden seiner Fahrgäste beim Öffnen der Wagentür zum Einsteigen und Aussteigen (hier: für Bes... mehr lesen...
Der Kläger vermietete seinen Traktor samt Anhänger tageweise an die Firma S, Ges. m. b. H. und Co. KG, die in Götzendorf an der Leitha Straßenbauarbeiten durchführte. Der bei ihr beschäftigt gewesene - auf Seiten der Beklagten (Republik Österreich - Österreichische Bundesbahnen) beigetretene - Nebenintervenient Friedrich P, der keine Lenkerberechtigung besaß, übernahm, ohne hiezu beauftragt worden zu sein, am 1. Juni 1970 anläßlich der Beförderung von Baumaterial die Lenkung des Trakt... mehr lesen...
Der ursprünglich mitbeklagte Hermann H verschuldete am 3. September 1974 als Lenker eines Kombiwagens einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem der Kläger verletzt wurde und Sachschaden entstand. Gegen Hermann H erging ein Versäumungsurteil. Der (nunmehrige) Erstbeklagte Maximilian H war Halter des von seinem Sohn Hermann H gelenkten Fahrzeuges. Dieses war bei der (nunmehrigen) Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Der Kläger verlangte von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Er... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1
Rechtssatz: Der Halter eines Fahrzeuges hat bei zeitweiser Überlassung seiner (an einem Schlüsselbund befindlichen) Autoschlüssel an eine andere Person bei Rücknahme der Schlüssel mit gleicher Sorgfalt, mit der er seine Autoschlüssel zu verwahren hat, zu prüfen, ob der von ihm zu verwahrende Autoschlüssel überhaupt an ihn zurückgelangt ist. Entscheidungstexte 8 Ob 59/75 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1KFG 1967 §102 Abs6
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 102 Abs 6 KFG 1967, wonach der Lenker eines Kraftfahrzeuges bei seinem Verlassen dafür zu sorgen hat, daß es von Unbefugten nur durch Überwindung eines beträchtlichen Hindernisses in Betrieb genommen werden kann, gilt auch sinngemäß für den Halter des Kraftfahrzeuges (ZVR 1961/112). Entscheidungstexte 2 Ob 304/74 Ent... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1
Rechtssatz: Um der Inbetriebnahme durch Unbefugte ein beträchtliches Hindernis entgegenzusetzen, sind alle technischen Einrichtungen des Kraftfahrzeuges auszunützen (vgl Müller, Straßenverkehrsrecht 22. Auflage Bd III Anmerkung 12 zu § 14 DStVO; Jagusch, Straßenverkehrsrecht 21.Auflage Anmerkung 14, § 14 DStVO; BGH 30.05.1962, NJW 1962,1579; BGH 01.04.1958, VRS 14,417). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1
Rechtssatz: Haftung gemäß § 6 Abs 1 zweiter Satz EKHG durch das Abstellen eines Personenkraftwagens mit einem fehlerhaften Zündschloß (für nicht bloß kurze Zeit) im Freien. Entscheidungstexte 2 Ob 304/74 Entscheidungstext OGH 21.11.1974 2 Ob 304/74 Veröff: ZVR 1975/117 S 181 8 Ob 176/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1
Rechtssatz: Der Geschädigte ist beweispflichtig für das Verschulden des Halters an der Ermöglichung der Schwarzfahrt, wobei die Darlegung eines Sachverhaltes, der ein Verschulden des Halters bei der Ermöglichung der Schwarzfahrt als nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge gegeben erscheinen läßt, genügt. Dem Halter obliegt der Beweis der Umstände, die sein Verschulden auszuschließen geeignet sind, sowie der zur Verhinderung e... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1
Rechtssatz: Es muß zwischen dem Verschulden des Halters und dem eingetretenen Schaden kein adäquater Zusammenhang bestehen; es genügt, wenn ein solcher Zusammenhang zwischen dem Verschulden des Halters und der Benützung des Fahrzeuges zur Schwarzfahrt besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 195/74 Entscheidungstext OGH 04.07.1974 2 Ob 195/74 Veröff: EvBl 1975/46 S 9... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Der Halter haftet für das Verschulden der Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb tätig waren; dabei unterscheidet das Gesetz nicht, ob vom Willen des Halters auch ein anlässlich dieses Tätigwerdens gesetztes Fehlverhalten umfasst ist oder nicht. Seine Haftung ist auch davon unabhängig, ob den Halter selbst ein Verschulden trifft (ZVR 1968/132). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1 Satz2
Rechtssatz: "Ermöglichen" im Sinne des § 6 Abs 1 zweiter Satz EKHG ist das Setzen günstiger Bedingungen. Entscheidungstexte 2 Ob 163/70 Entscheidungstext OGH 14.05.1970 2 Ob 163/70 Veröff: ZVR 1971/40 S 49 2 Ob 195/74 Entscheidungstext OGH 04.07.1974 2 Ob 195/74 Veröff: EvBl 1975/46 S 97 = ZVR 19... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1
Rechtssatz: Schwarzfahrt ist jede Benützung des Kraftfahrzeuges als Fortbewegungsmittel gegen den Willen des Halters, ohne diesem die Verfügungsgewalt dauernd zu entziehen. Entscheidungstexte 2 Ob 388/68 Entscheidungstext OGH 09.01.1969 2 Ob 388/68 7 Ob 34/90 Entscheidungstext OGH 14.02.1991 7 Ob 34/90 Beisatz: W... mehr lesen...
