RS OGH 1969/1/9 2Ob388/68, 7Ob34/90, 2Ob120/15h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.01.1969

Norm

EKHG §6 Abs1

Rechtssatz

Schwarzfahrt ist jede Benützung des Kraftfahrzeuges als Fortbewegungsmittel gegen den Willen des Halters, ohne diesem die Verfügungsgewalt dauernd zu entziehen.

Entscheidungstexte

2 Ob 388/68
Entscheidungstext OGH 09.01.1969 2 Ob 388/68
7 Ob 34/90
Entscheidungstext OGH 14.02.1991 7 Ob 34/90
Beisatz: Wurde die Benutzung des Probekennzeichens ermöglicht, ist dies analog der Bestimmung des § 6 Abs 1 EKHG zu beurteilen. (T1) Veröff: RdW 1991,234 = VersRdSch 1991,258
2 Ob 120/15h
Entscheidungstext OGH 09.09.2015 2 Ob 120/15h
Beisatz: § 6 Abs 1 EKHG umfasst die eigenmächtige Benutzung eines Fahrzeugs. (T2); Veröff: SZ 2015/97