Entscheidungsgründe: Am 30. November 1979 ereignete sich auf der K*****-Bundesstraße zwischen M***** und K***** beim Straßenkilometer 35,8 gegen 8,45 Uhr ein Verkehrsunfall, der vom Erstbeklagten als Lenker des von seinem Dienstgeber, der Josef B***** GesmbH (in der Folge B***** GesmbH genannt) von der Zweitbeklagten gemieteten VW-Busses 255 (*****) verschuldet wurde. Bei diesem Unfall erlitt der in diesem Kraftfahrzeug mitfahrende Walter R*****, der ebenfalls bei der B***** GesmbH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans Wolfgang A, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers, wurde am 19.9.1976 als Streckenposten bei einem auf der Rennstrecke C veranstalteten Autorennen getötet. In dem von den Hinterbliebenen geführten Verfahren 3 Cg 228/77 des Kreisgerichtes Wels wurde Franz D als Beklagter gegenüber den Klägern zum Schadenersatz verpflichtet und seine Haftung für künftige Schäden mit der
Begründung: festgestellt, daß er als Teilnehmer am Autorennen den Unfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. August 1973 ereignete sich gegen 15.40 Uhr im 12. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Breitenfurterstraße - Sonnergasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W***** beteiligt waren. Die Drittbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Erstbeklagte fuhr mit dem PKW auf der Breitenfurterstraße stadtauswärts und stieß dabei den Kläger, der als Fußgän... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Dc AHG §7 B-VG Art23 EKHG §1 IIIA EKHG §5 IIA EKHG §11 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG ... mehr lesen...
Am 3. 6. 1981 gegen 5.45 Uhr kam es auf der Bundesstraße 3 als Freilandstraße in L im Bereich einer Haarnadelkurve zu einer Streifung des von Josef F gelenkten, Richtung Linz fahrenden Postomnibusses Marke Steyr, Kennzeichen PT 12.912, mit dem in die Gegenrichtung fahrenden, vom Kläger gelenkten und in seinem Eigentum stehenden PKW Citroen GX-YR, Kennzeichen O 467.053. Die beklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des Postomnibusses. Dem dienstlichen Auftrag gemäß ist am Postomnib... mehr lesen...
Am 12. 1. 1981 wurde auf der Abfahrttrasse des Bergliftes Stuhleck die Klägerin beim Schifahren aus Verschulden der beiden Beklagten, die deshalb strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt wurden, verletzt. Die Beklagten nahmen an diesem Tag als Gendarmeriebeamte auf Grund einer Verfügung des Landesgendarmeriekommandos für das Burgenland an einer Dienstsportveranstaltung teil. Der Unfall ereignete sich dadurch, daß die beiden Beklagten der Klägerin, die gestürzt war, aber sich nicht ... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIC EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Wird ein auf eine ARGE zugelassenes Kraftfahrzeug vertraglich für längere Zeit einem Gesellschafter zur alleinigen Nutzung auf dessen Rechnung überlassen, dann haftet nur dieser Gesellschafter als Halter (nicht ... mehr lesen...
Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz befindliche LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 beteiligt waren. Haftpflichtversicherungsnehmer hinsichtlich dieses Fahrzeuges war gleichfalls die ARGE F. Der Lenker des letztgenannten Kraftf... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIA EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Zur Frage der Mithaltereigenschaft des stillen Gesellschafters.
Entscheidungstexte 8 Ob 89/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 89/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der mit Teilurteil zum Regress an die Klägerin verpflichtete Ehemann der Beklagten verschuldete am 23. 7. 1977 mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, ohne in Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung zu sein. Die Klägerin hat an den geschädigten Dritten Leistungen erbracht. Sie begehrt die solidarische Verpflichtung auch der Beklagten zum Regress, weil diese am Unfallstag das Fahrzeug ihrem Ehemann überlassen habe, obwohl sie ... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIA EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Da eine gewisse Konstanz der Haltereigenschaft in der Absicht des Gesetzgebers gelegen ist und deren geradezu schaukelhafter Wechsel vermieden werden soll bleibt derjenige, der ein Fahrzeug einem anderen überlässt... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIA EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Verfügungsgewalt ist ein wesentliches Kriterium der Haltereigenschaft. Entscheidungstexte 2 Ob 78/78 Entscheidungstext OGH 08.06.1978 2 Ob 78/78 V... mehr lesen...
Der Kläger vermietete seinen Traktor samt Anhänger tageweise an die Firma S, Ges. m. b. H. und Co. KG, die in Götzendorf an der Leitha Straßenbauarbeiten durchführte. Der bei ihr beschäftigt gewesene - auf Seiten der Beklagten (Republik Österreich - Österreichische Bundesbahnen) beigetretene - Nebenintervenient Friedrich P, der keine Lenkerberechtigung besaß, übernahm, ohne hiezu beauftragt worden zu sein, am 1. Juni 1970 anläßlich der Beförderung von Baumaterial die Lenkung des Tr... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIA EKHG §6 Abs2 EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIA EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Treffen die verschiedenen die Haltereigenschaft begründenden Merkmale nicht auf die gleiche Person zu, dann ist zu prüfen, welchen im Einzelfall größere Bedeutung zukommt. Halter des Fahrzeuges ist dann derjenig... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIAAKHB Art1AKHB Art6 EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Verpflichtung als Mithalter, die den Versicherten treffenden Obliegenheiten zu erfüllen (hier: Führerscheinklausel). Entscheidungstexte 7 Ob 64... mehr lesen...
Am 30. Juli 1972 befanden sich der Kläger und Franz H, beide Gendarmeriebeamte, gemeinsam mit ihren Dienstmotorrädern auf einer Patrouillenfahrt in Osttirol. Auf der Heimfahrt zu ihrer Dienststelle kam es gegen 17.30 Uhr im Gemeindegebiet von Nußdorf-Debant dadurch zu einem Unfall, daß der Kläger, der wegen eines einsetzenden Regens nach links zu einer Tankstelle abbiegen wollte, um dort Unterstand zu finden, vom Motorrad des nachfolgenden Franz H gestreift wurde. Der Kläger erlitt ... mehr lesen...
Der Erstbeklagte verschuldete am 5. August 1967 auf der Bundesstraße 122 bei km 2175 im Gemeindegebiet Aschbach-Markt als Lenker des dem zweitbeklagten gehörenden Personenkraftwagens Mercedes 220 SE b, einen Verkehrsunfall, bei dem der in diesem Fahrzeug mitfahrende Kläger schwer verletzt wurde. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Verkehrsunfalles mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 8. Feber 1968, der Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 S... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIA EKHG §5 IIB EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
D... mehr lesen...
Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 27. Juli 1972 in einem gemieteten, von seiner Ehegattin gelenkten Elektroboot auf dem Traunsee im Bereich von Gmunden. Rudolf H lenkte dort zur selben Zeit ein Motorboot der Beklagten (Republik Österreich). Er befand sich als Gendarmeriebeamter auf einer dienstlichen Überwachungsfahrt und war hiebei im Rahmen der Hoheitsverwaltung der Republik Österreich tätig. Das von Rudolf H gelenkte Boot rammte dabei das ... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIA EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Wenn die Haltereigenschaft des Lenkers nicht ausdrücklich behauptet wurde, so ist sie gleichwohl anzunehmen, wenn im Verfahren erster Instanz beide Teile davon ausgehen, daß das vom Erstbeklagten gelenkte Fahrze... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11 EKHG §5 IIB AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Im Sommer 1971 nahm der Kläger, ein Student der Technischen Hochschule Graz, als Ferialpraktikant und Mitglied einer Vermessungsgruppe an Vermessungsarbeiten im Gebiet des A-Kogels im Gemeindegebiet A teil. Der Vermessungsgruppe war vom Bundesheer ein geländegängiger Puch-Haflinger, BH 62.679, zur Verfügung gestellt und als Fahrer der Korporal des Bundesheeres Gottfried J abgestellt worden. Am 3. September 1971 fuhr Gottfried J mit dem Fahrzeug auf dem L-Weg über die S-Alm in Rich... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIA EKHG §5 IIC EKHG § 1 heute EKHG § 1 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Kei... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIB EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Ehefrau als Mithalterin eines Kraftfahrzeuges. Die Mithaltereigenschaft der Ehegatten ergibt sich daraus, daß das Fahrzeug aus dem Einkommen beider Ehegatten gemeinsam angeschafft wurde, daß sie mit ihren Einkom... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIB EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Der Vater eines Minderjährigen, in dessen Personen Eigentum, Zulassung und Haftpflichtversicherung an einem Moped zusammentreffen, bleibt auch dann Halter, wenn der Minderjährigen dieses benützt und auch für die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1AKHB Art6 Abs2 litb EKHG §5 IIa KFG 1967 §43 Abs4 KFG 1967 §103 Abs2 VersVG §69 Abs3 VersVG §71 Abs1 VersVG §158 VersVG §159 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 5 heute ... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte seinen bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW laut Verkaufsbestätigung vom 26. 6. 1969 an Adolf L und übergab dem Erwerber das Auto. Der Eigentümerwechsel wurde jedoch bis zum 28. 7. 1969 weder der Klägerin noch der Kraftfahrzulassungsbehörde mitgeteilt. An diesem Tag lenkte Adolf L das von ihm erworbene Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand, geriet auf die linke Straßenseite und stieß mit einem entgegenkommenden PKW zusammen, wobei sein Mitfahrer Franz P... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIA KFG 1967 §59 EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959 KFG 1967 § 59 heute KFG 1967 § 59 gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIA EKHG §5 IIB EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
De... mehr lesen...
