Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 12.5.1983 bei einem von Johann K*** mit dem vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall als Fahrgast dieses Fahrzeuges schwer verletzt. In der vorliegenden Klage forderte er ein Schmerzengeld von 1,6 Millionen und stellte ein Feststellungsbegehren betreffend die Haftung der beklagten Parteien für seine zukünftigen Unfallsfolgen. Die beklagten Parteien beantragten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. 8. 1981 ereignete sich gegen 19 Uhr auf der Bundesstraße 137 bei Km 12,8 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem Wilhelm M* als Lenker des Mopeds des Klägers mit dem Kennzeichen O * und die Erstbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen O * beteiligt waren. Der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die in Richtung Wels fahrende Erstbeklagte kollidierte mit dem von ihr gelen... mehr lesen...
Norm: EKHG §19 Abs2 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 19 Abs 2 EKHG gilt auch für jene Fahrzeuge, die nicht unter den Anwendungsbereich des EKHG fallen. Es muss sich aber stets um einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges (§ 1 EKHG) ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 5. 1978 gegen 18,50 Uhr kippte in der Nähe des Anwesens des Johann L* in E* (Bezirk Innsbruck) eine vom Drittbeklagten gelenkte etwa 14 Tonnen schwere Planierraupe auf einem Hanggelände um und stürzte auf die Brenner-Eisenbahnstrecke. Dadurch entstand der Klägerin erheblicher Schaden; Personenschaden trat nicht ein. Ein wegen dieses Unfalles zu 18 U 1065/78 des Bezirksgerichtes Innsbruck eingeleitetes Strafverfahren wurde gemäß § 90 StPO eingestellt. Am 6. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans Wolfgang A, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers, wurde am 19.9.1976 als Streckenposten bei einem auf der Rennstrecke C veranstalteten Autorennen getötet. In dem von den Hinterbliebenen geführten Verfahren 3 Cg 228/77 des Kreisgerichtes Wels wurde Franz D als Beklagter gegenüber den Klägern zum Schadenersatz verpflichtet und seine Haftung für künftige Schäden mit der
Begründung: festgestellt, daß er als Teilnehmer am Autorennen den Unfa... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 A EKHG §19 Abs2 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1 EKHG §9 Abs2 G EKHG §19 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG §19 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Ein... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG §19 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
A... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG §19 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Der... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG §19 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Ver... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 EKHG §19 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
E... mehr lesen...
Der Kläger vermietete seinen Traktor samt Anhänger tageweise an die Firma S, Ges. m. b. H. und Co. KG, die in Götzendorf an der Leitha Straßenbauarbeiten durchführte. Der bei ihr beschäftigt gewesene - auf Seiten der Beklagten (Republik Österreich - Österreichische Bundesbahnen) beigetretene - Nebenintervenient Friedrich P, der keine Lenkerberechtigung besaß, übernahm, ohne hiezu beauftragt worden zu sein, am 1. Juni 1970 anläßlich der Beförderung von Baumaterial die Lenkung des Tr... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 G EKHG §19 Abs2 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: EKHG §19 Abs2 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Haftung der Eisenbahn für einen an einer Baustelle von der Baufirma eingestellten und von der Eisenbahn eingeschulten Schrankenwärter.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 7. Juli 1973 kam es um etwa 21 Uhr auf der Bundesstraße 34 zwischen Fels am Wagram und Kollersdorf zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Kläger aus Richtung Wien in Richtung Langenlois gelenkten PKW und dem ihm entgegenkommenden, an einem stehenden Autobus vorbeifahrenden PKW, der von der Erstbeklagten gelenkt wurde und dessen Halter der Zweitbeklagte ist. Der Kläger wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig verurteilt, weil er eine für die Sichtverhältnisse bei Nacht überhöhte ... mehr lesen...
Norm: dStVG allg EKHG §19 Abs2 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Das dStVG enthält keine Sonderregelung für die Haftung des Halters für unerlaubte Handlungen des Kraftfahrzeugführers.
Entscheidungstexte 8 Ob... mehr lesen...
Norm: EKHG §19 Abs2dStVG allg EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Das dStVG enthält keine Sonderregelung für die Haftung des Halters für unerlaubte Handlungen des Kraftfahrzeugführers.
Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: EKHG §3 Z2 EKHG §6 EKHG §19 Abs2 EKHG § 3 heute EKHG § 3 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 3 gültig von 01.06.1959 bis 30.09.2004 EKHG § 6 heute ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs2 EKHG §19 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
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Der bei der klagenden Partei - dem Bundesland Niederösterreich pragmatisch angestellte Beamte Josef Z ist in der Nacht vom 6. auf 7. Juli 1970 bei einem Verkehrsunfall als Mitfahrer in einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und von der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW tödlich verletzt worden. Die klagende Partei macht gegenüber den beklagten Parteien Ansprüche auf Ersatz der von ihr an die Hinterbliebenen nach Josef Z ausbezah... mehr lesen...
Norm: EKHG §3 Abs2 EKHG §19 Abs2 EKHG § 3 heute EKHG § 3 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 3 gültig von 01.06.1959 bis 30.09.2004 EKHG § 19 heute ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1 EKHG §19 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: EKHG §19 Abs2StVO §23 Abs4 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Der Kraftfahrzeughalter, der anhält, um einem Fahrgast das Aussteigen zu ermöglichen, haftet für das Verschulden des Fahrgastes, der vor einem knapp vorbeifahrenden Kraftwagen zum Zwecke des Aus... mehr lesen...
Norm: AKB §12AKIB Art11 Z2 EKHG §19 Abs2 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Zum Begriff des "Betriebsfremden" im Sinne des § 12 AKB bzw des Art 11 I Z 2 AKIB. Zur Auslegung dieses Begriffes kann auch der Begriff des Betriebsgehilfen nach dem § 19 Abs 2 EKHG her... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 G EKHG §19 Abs2 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Am 20. Juli 1962 ereignete sich auf einer Baustelle der Teerag-Asdag auf der Bundesstraße 17 östlich von V ein Arbeitsunfall. Der Beklagte stieß mit dem LKW seines Dienstgebers, eines Frächters, gegen eine Gruppe von Teerarbeitern der Teerag-Asdag zurück. Während sich die übrigen Teerarbeiter in Sicherheit bringen konnten, geriet Peter J mit der linken Hand in die an der Rückseite des LKWs angebrachte trichterförmige Anhängevorrichtung, wobei die Hand verletzt wurde. Seit dieser Ze... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 Abs1 Z2 IFcArbGerG §1 Abs3 III EKHG §19 Abs2 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Schadenersatzansprüche wegen eines Unfalls bei gemeinsamer Arbeit gehören auch dann vor das Arbeitsgericht, wenn Schädiger und Beschädigter bei verschiedenen Untern... mehr lesen...
Norm: AHG §9 EKHG §19 Abs2 AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba AHG §1 Bb EKHG §19 Abs2 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 3... mehr lesen...
