Norm: EKHG §19 Abs2KHVG §2 Abs2KHVG §4 Abs1 Z1 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Der Geschädigte als Insasse eines von ihm gehaltenen Kfz kann Schadenersatzansprüche aus Verschulden des Lenkers gegen seinen Haftpflichtversicherer geltend machen, ohne dass er sich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395 ABGB §1396 EKHG §19 Abs2 ABGB § 1395 heute ABGB § 1395 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1396 heute ABGB § 1396 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. September 2005 wurde die Mutter der beiden Kläger als Fahrgast der im Eigentum der ersten Nebenintervenientin stehenden und in Sölden betriebenen Einseil-Umlaufbahn getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug der H***** GmbH infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung eine transportierte Außenlast samt Lastgehänge aus großer Höhe auf den Förderstrang der Liftanlage fiel. Das Bahnseil wurde dadurch in starke Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2005 wurde der Vater des Klägers als Fahrgast der Seilbahn der viertbeklagten Partei, deren Komplementärin die fünftbeklagte Partei ist, getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung eine transportierte Außenlast samt Lastengehänge aus großer Höhe auf den Förderstrang der Liftanlage fiel. Eine Gondel stürzte samt Insassen aus ca 10 m Höhe zu Boden. Der Erstbeklagte ... mehr lesen...
Begründung: Mario S***** war Bauherr eines Einfamilienhauses, für das ihm die Erstbeklagte einen Bausatz verkaufte. Der Abladevorgang oblag Mario S*****, der sich zu diesem Zweck von seiner Arbeitgeberin, der Viertbeklagten, einen von dieser gehaltenen Gabelstapler auslieh. Mario S***** teilte der Viertbeklagten mit, den Stapler zum Abladen im Zusammenhang mit dem Hausbau zu benötigen; wer diesen lenken werde, wurde nicht besprochen. Es kann nicht festgestellt werden, ob die Viert... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1 EKHG §19 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 4. 2005 ereignete sich im Ortsgebiet von Ennsdorf auf der „alten B 1" (in der Folge nur: B 1) auf Höhe der Kreuzung mit dem Leitenweg ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 10 Jahre und 4 Monate alte Klägerin beim Überqueren der Fahrbahn mit Rollerskates von dem von Kathrin V***** gelenkten PKW VW Golf, behördliches Kennzeichen *****, niedergestoßen wurde. Die Klägerin wurde dabei schwer verletzt. Die 6,8 m breite Fahrbahn der B 1 wird durch eine Leitli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Haushaltsversicherungsvertrag. Diesem liegen die Allgemeinen Bedingungen der G***** Versicherung AG für die Haushaltsversicherung (AHB 1995) zugrunde. Nach Art 11 AHB 1995 ist Maria F***** als Ehefrau des Klägers mitversichert. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Haushaltsversicherungsvertrag. Diesem liegen die Allgemeinen Bedingungen der G***** Versicherung AG für die Haushaltsversicherung (AHB ... mehr lesen...
Norm: EKHG §8 EKHG §11 Abs1 EKHG §19 Abs2 EKHG § 8 heute EKHG § 8 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 EKH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. 6. 2004 ereignete sich auf der Bundesstraße B 67 im Bereich der ampelgeregelten Kreuzung mit der östlich einmündenden Zu- und Abfahrt zu/von der Pyhrnautobahn A 9 und einer westlich einmündenden Landesstraße ein Verkehrsunfall, an welchem Andreas S***** als Lenker des von der Klägerin gehaltenen Pkws Opel Corsa, behördliches Kennzeichen *****, und Enver A***** als Lenker eines Sattelzuges mit bosnischem Kennzeichen beteiligt waren. Dabei entstand an bei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 28. 8. 1999 bei der Durchführung einer Alkohol-Schwerpunktkontrolle durch das vom Erstbeklagten gelenkte, von der zweitbeklagten Partei gehaltene und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherte Fahrzeug schwer verletzt. Das Alleinverschulden an dem Unfall trifft den Erstbeklagten. Dieser fuhr im Ortsgebiet mit 70-80 km/h, sein Atemluftalkoholgehalt betrug 0,6 mg/L. Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien die Zahlung von EUR 140.027,57... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung besteht neben der Gefährdungshaftung nach dem EKHG für den Halter auch eine Verschuldenshaftung nach bürgerlichem Recht, wenn ihn ein über die Ermöglichung einer unbefugten Benutzung hinausgehendes Verschulden trifft, das zu einer Gefährdung der Allgemeinheit führt (RIS-Justiz RS0038544; Schauer in Schwimann², ABGB, § 6 EKHG Rz 22). Ein derartiges Verschulden trifft den Halter zB durch Erm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 9. 1995 kam es im Ortsgebiet von St. Jakob, Gemeinde Breitenau, zu einem Arbeitsunfall, bei welchem der Kläger schwer verletzt wurde. Die Verletzungsfolgen sind nicht ausgeheilt, Dauerfolgen sind vorhanden; die weitere Zustandsentwicklung ist nicht vorhersehbar. Der Kläger hatte als Kraftfahrer der Firma K***** Transport zur Künettenabdeckung vorgesehene Platten aus ca 10 mm starkem Stahl mit einer Größe von ca 2 x 1 Meter und unterseitig angebrachten A... mehr lesen...
Begründung: Am 16. September 1992 stürzte im Gemeindegebiet von Illmitz ein der klagenden Partei gehörendes Flächenflugzeug Piper J 3 C, das zu Starebekämpfung eingesetzt wurde, ab und wurde schwer beschädigt. Anlass des Fluges waren Filmaufnahmen über die Arbeit der klagenden Partei, wobei die Dreharbeiten von einem Kameramann durchgeführt wurden, der sich in einem fliegenden Hubschrauber der beklagten Partei befand. Die klagende Partei nimmt die Beklagte - unter anderem ge... mehr lesen...
Norm: EKHG §2 EKHG §19 Abs2 EKHG § 2 heute EKHG § 2 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 2 gültig von 01.01.1978 bis 30.09.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1977 EKHG § 19 heute ... mehr lesen...
Norm: EisbG §11 EKHG §19 Abs2 EisbG § 11 heute EisbG § 11 gültig ab 27.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2006 EisbG § 11 gültig von 01.05.2004 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2004 EisbG § 11 gültig von 01.08.1992 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §19 Abs2 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Für § 19 Abs 2 EKHG kommt es nicht darauf an, ob das Verkehrsmittel, durch das der Schaden verursacht wurde, eine Eisenbahn ist, auf die das EisbG 1957 BGBl 60 Anwendung findet, weil dies gemäß § 2 Abs 1 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger als damals noch ordentlicher Hörer der Technischen Universität Wien beabsichtigte, im Zusammenhang mit der Erstellung seiner Diplomarbeit Vermessungsarbeiten in einem Bergstollen durchzuführen. Durch sein Universitätsinstitut wurden Kontakte zu möglichen Versuchsorten geknüpft; die beklagte Partei als Betreiber des Bergstollens "K*****" erklärte sich bereit, den Kläger gemeinsam mit einem Universitätsassistenten und einem weiteren Studenten in d... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist die Witwe, die Zweit- und Drittklägerinnen sind die minderjährigen Töchter des bei einem Unfall am 5.4.1994 getöteten Hans F*****. Der Erstbeklagte betreibt ein Transportunternehmen und besorgt auch die Müllabfuhr mit drei Müllfahrzeugen. Diese werden von einem Kraftfahrer gelenkt. Die Manipulation mit den in das Müllfahrzeug zu entleerenden Mülltonnen besorgen im Ortsgebiet von Schärding pro Müllfahrzeug zwei Helfer, über Land nur ein Helfer. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, sie sei am 21.4.1992 um 10.00 Uhr von einem von einer Rasenmähmaschine der beklagten Partei weggeschleuderten Stein getroffen worden, wodurch ihr das Jochbein zertrümmert worden sei. Der Rasenmäher der beklagten Partei sei unvorschriftsmäßig ausgerüstet gewesen, der Lenker der Maschine habe es unterlassen, den Rasen vor Bearbeitung nach größeren Gegenständen abzusuchen und diese zu entfernen. Er habe es auch unterlassen, den Mäher so zu we... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 I EKHG §19 Abs2LuftVG §19LuftVG §27 ABGB § 1315 heute ABGB § 1315 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.Oktober 1988 kam es um 15.04 Uhr UCT („Universal Coordinated Time“) bei Sichtflug-Wetterbedingungen etwa 4 km westlich des Flughafens Salzburg in dessen Kontrollzone, in der der Flugverkehrskontrolldienst auszuüben war, in einer Höhe von etwa 3.300 ft MSL zum Zusammenstoß eines einmotorigen, nach Sichtflugregeln (VFR) fliegenden Sportflugzeugs Cessna 172 F „Skyhawk“, Kennzeichen OE-DLC (im folgenden stets kurz OE-DLC), das drei Fallschirmspringer südwest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.3.1993 verschuldete Miodrag K***** als Lenker des PKWs BMW 320i mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** in Wien auf der Kreuzung Kliebergasse/Margaretengürtel/Landgutgasse einen Verkehrsunfall. Die klagende Partei ersetzte dem dadurch Geschädigten den Schaden in Höhe von S 230.139. Miodrag K***** war damals 16 Jahre alt und nicht im Besitz einer Lenkerberechtigung. Der PKW war am Tag des Unfalls von dessen Halterin Mirjana M***** dem Beklagten zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die ihren Sitz in Italien hat, ist Eigentümerin und Halterin eines PKW Bugatti EB 110 GT, der zur Unfallszeit in Italien zum Verkehr zugelassen war. Dieses Sportcoupe, dessen 3,5 Liter-12 Zylinder-Motor mit 5 Ventilen und 4 Turboladern ausgestattet ist und 560 PS leistet, wurde anläßlich einer Probefahrt des Beklagten am 29.4.1994 gegen 19,00 Uhr auf der Autobahn A 2 schwer beschädigt. Die Klägerin begehrte die Zahlung von Lit 390,000.000 m... mehr lesen...
Begründung: Am 13.November 1992 ereignete sich auf der Brenner-Autobahn auf der zur Staatsgrenze führenden Richtungsfahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem auch der Kläger als Lenker des Fahrzeugs PKW Fiat Uno mit dem Kennzeichen IL-3 TNX beteiligt war. Etwa 260 m vor dem Bergiseltunnel sollte von einem dort befindlichen Parkplatz ein Sonderschwertransport auf die Autobahn fahren. Transportiert wurde ein Bagger-Oberwagen durch eine zweiachsige Zugmaschine mit einem vierachsigen Sattel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.10.1991 ereignete sich auf der Höhe des Hauses ***** Wien, T*****gasse 67 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem PKW Seat Ibiza und Margarete A***** mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW Polo beteiligt waren. Die Klägerin begehrt die Zahlung von S 60.958,80 mit der
Begründung: , Margarete A***** sei aus einer Ausfahrt gekommen und habe ihren Vorrang verletzt. Die beklagte Partei wendete ein, Margarete A***** hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. 6. 1987 verschuldete Robert N***** als Lenker des PKWs des Beklagten, der bei der klagenden Partei haftpflichtversichert war, einen Verkehrsunfall. Die klagende Partei ersetzte den dadurch Geschädigten den Schaden in Höhe von S 95.791,--. Der Beklagte wollte seinen PKW verkaufen. Er wendete sich deshalb an Robert N*****, der bei einer Tankstelle beschäftigt war, damit er Kaufinteressenten für den PKW suche. Dem Beklagten war bekannt, daß Robert N*****, ... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitklägerin erlitt am 26.8.1983 bei einem Verkehrsunfall als Beifahrerin eines von Alfred N***** gelenkten Motorrades schwere Verletzungen. Das Alleinverschulden am Unfall trifft Alfred N*****. Dieser hatte keine Lenkerberechtigung, er ist an den Folgen des Unfalles verstorben. Halter des Motorrades war Johann F*****, die beklagte Partei war der Haftpflichtversicherer. Die Erstklägerin erbrachte an die Zweitklägerin Sozialversicherungsleistungen. Beide Klägeri... mehr lesen...
Norm: EKHG §2 EKHG §19 Abs2 EisbG §1 EKHG § 2 heute EKHG § 2 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 2 gültig von 01.01.1978 bis 30.09.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1977 EKHG § 19 he... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma A*** B*** AG erteilte der zweitbeklagten Partei den Auftrag, eine Sesselbahn zum "Schindlergrat" zu errichten. Die zweitbeklagte Partei schrieb die Arbeiten, die auch die Errichtung und den Betrieb einer Materialseilbahn in zwei Sektionen umfaßte, aus. Der Auftrag wurde an die Firma Wilhelm P*** GmbH. & Co KG (im folgenden Firma P***) vergeben. Über das Vermögen dieses Unternehmens wurde während des Prozesses der Konkurs eröffnet und der Erstbe... mehr lesen...
