RS OGH 2012/5/15 2Ob5/12t

1. ABGB § 1395 heute
2. ABGB § 1395 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1396 heute
2. ABGB § 1396 gültig ab 01.01.1812

1. EKHG § 19 heute
2. EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959

Ist im Verhältnis der Halter zweier unfallbeteiligter Fahrzeuge das Alleinverschulden des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs gemäß § 19 Abs 2 EKHG für die Schadenstragung ausschlaggebend, so wirkt diese Einwendung des Halters des Klagsfahrzeugs auch gegenüber Forderungen des Halters des Beklagtenfahrzeugs, die Insassen des Beklagtenfahrzeugs an diesen abgetreten haben und von ihm gegen die Klagsforderung kompensando eingewendet wurden. Auch derartige Gegenforderungen bestehen in einem solchen Fall nicht zu Recht.Ist im Verhältnis der Halter zweier unfallbeteiligter Fahrzeuge das Alleinverschulden des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs gemäß Paragraph 19, Absatz 2, EKHG für die Schadenstragung ausschlaggebend, so wirkt diese Einwendung des Halters des Klagsfahrzeugs auch gegenüber Forderungen des Halters des Beklagtenfahrzeugs, die Insassen des Beklagtenfahrzeugs an diesen abgetreten haben und von ihm gegen die Klagsforderung kompensando eingewendet wurden. Auch derartige Gegenforderungen bestehen in einem solchen Fall nicht zu Recht.