RS OGH 2009/6/10 2Ob251/08p

1. EKHG § 6 heute
2. EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959

1. EKHG § 19 heute
2. EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959

Die Verneinung einer Schwarzfahrt gemäß § 6 Abs 1 EKHG („ohne den Willen des Halters") impliziert die Bejahung der gegenteiligen Tatbestandsvoraussetzung in § 19 Abs 2 EKHG („mit seinem [des Halters] Willen").Die Verneinung einer Schwarzfahrt gemäß Paragraph 6, Absatz eins, EKHG („ohne den Willen des Halters") impliziert die Bejahung der gegenteiligen Tatbestandsvoraussetzung in Paragraph 19, Absatz 2, EKHG („mit seinem [des Halters] Willen").