Norm: StGB §99 Abs2 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Bei der rechtlichen Beurteilung der allfälligen Verwirklichung der Qualifikationsnorm des § 99 Abs 2 zweiter Fall StGB beeinflussen die Faktoren Intensität und Dauer einander wechselseitig. Je stärker der ein... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs2 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Zwar können auch finanzielle Auswirkungen schwere Nachteile darstellen. Die Qualifikation ist jedoch nur dann erfüllt, wenn die besonders schweren Nachteile Folge der (spezifischen) Umstände der Freiheitsentzi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Rafet A***** und Durcan G***** der Verbrechen der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (I./1./), der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (I./2./) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I./3./) sowie (richtig:) der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 und 3 WaffG (II./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang A***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 13. Juni 2004 in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, seine 89 Jahre alte Großmutter Margarete W*****, die sich altersentsprechend in einem deutlich reduzierten Gesundheits- und Allgemeinzustand befand, dur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Alexander S***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1. a) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 3 StGB (1. b) sowie des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Ale... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Yusuf K***** der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt a des Urteilssatzes) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Punkt b) schuldig erkannt. Danach hat er am 1. und 2. Juni 2003 in Zell am See und auf der Fahrt nach München seine Tochter Hanife K***** mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit dem Tod, nämlich dadurch, dass er ihr im Hause Gartens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Yusuf K***** der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt a des Urteilssatzes) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Punkt b) schuldig erkannt. Danach hat er am 1. und 2. Juni 2003 in Zell am See und auf der Fahrt nach München seine Tochter Hanife K***** mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit dem Tod, nämlich dadurch, dass er ihr im Hause Gartens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ließ den Zuspruch der Pflegegeldstufe 5 durch die Vorinstanzen an die Klägerin unbekämpft. Es ist daher unstrittig, dass bei der Klägerin der erforderliche Pflegebedarf nach § 4 Abs 2 BPGG durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt (und ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist). Strittig ist im Revisionsverfahren aufgrund der Revision der Klägerin nur noch die Frage, ob bei ihr ab 1. 4. 2000 die weiteren Voraussetz... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs2 D + F StGB §99 Abs2 F StGB §201 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nebojsa K***** der Vergehen des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB (1.) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2.), der Verbrechen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 StGB (3.), der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (4.) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (5.) sowie des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (6.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde ... mehr lesen...
Gründe: Mit auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang O***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I.), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II.) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Mit auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang O***** der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB (römisch eins.), der Freiheitsentziehung nach... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs2 F StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Für die Qualifikation der Bereitung von besonderen Qualen ist die zeitliche Komponente nur insoweit von Bedeutung, als eine erhebliche Intensität der physischen und/oder psychischen Beeinträchtigung mit ei... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs2 F StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das angstauslösende Alleinlassen in einer Wohnung in gefesseltem und infolge der Verletzungen schmerzvollen Zustand über einen längeren Zeitraum stellt eine Freiheitsentziehung auf solche Weise dar, die ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die österreichischen Staatsbürger Alfred Sch***** und Eman A***** des Vergehens des Quälens unmündiger und jüngerer Personen nach § 92 Abs 1 StGB sowie des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die österreichischen Staatsbürger Alfred Sch***** und Eman A***** des Vergehens des Quälens unmündiger und jüngerer Personen nach Paragraph 92, Absatz eins, StGB s... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs2 F StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Todesangst entspricht als besonders intensiver Angstzustand dem Begriff der "besonderen Qualen". Entscheidungstexte 15 Os 25/95 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs2 F StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das Gesetz verlangt nicht, daß die besonderen Qualen ausschließlich durch die Freiheitsentziehung herbeigeführt werden, sondern setzt lediglich eine Tatbegehung "auf solche Weise" voraus, daß sie "dem Fest... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs2 F StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
"Besondere Qualen" sind nach Lehre und Judikatur Schmerzen oder Angstzustände, die das Opfer aufgrund ihrer Intensität oder Dauer physisch und psychisch außergewöhnlich stark belasten.
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Norm: StGB §84 Abs2 Z3 F StGB §99 Abs2 F StGB § 84 heute StGB § 84 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 84 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB § 84 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: StGB §84 Abs2 Z3 StGB §99 Abs1 D StGB §99 Abs2 F StGB § 84 heute StGB § 84 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 84 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB § 84 g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef F***** der Vergehen (zu I) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 3 StGB und (zu II) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB, ferner (zu III) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB sowie der Vergehen (zu V) der teils vollendeten, teils versuchten Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach §§ 215, 15 StGB und (zu VI) des Vergehe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslose Albert T*** des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB (Punkte II/1/a/-d/ und II/2 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt III/1/ des... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs2 F StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Zufügung besonderer Qualen durch das länger (zwanzig Minuten) dauernde (Aussperren) Sperren eines unbekleideten Menschen auf einen Balkon im Winter bei Schneelage, wodurch das Opfer Kälteschmerz und Erfrie... mehr lesen...
Gründe: Miklos K*** und Lajos B*** wurden der Verbrechen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ (zu ergänzen: 15), 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 2 StGB (II) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach haben sie am 6.September 1987 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte (gemeint: als unmittelbare Täter) den Istvan G*** Miklos K*** und Lajos... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Kurt F*** des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB sowie des Vergehens der Nötigung nach § 105 (Abs 1) StGB schuldig erkannt. Von einem weiteren Anklagepunkt wurde er (unangefochten) freigesprochen. Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Kurt F*** des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach Paragraph 203, Absatz eins, StGB sowie des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, (Absatz eins,) StGB... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB §99 Abs2 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
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Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde die am 27.Oktober 1961 geborene Maria H*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (A), des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 und Abs. 2 (erster bis dritter Fall) StGB (B) und des Vergehens des Quälens eines Unmündigen, Jugendlichen und Wehrlosen nach dem § 92 Abs. 1 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem einstimmigen Wahrspruch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält) wurde der am 10.Juli 1943 geborene, suspendierte Richter des Bezirksgerichtes Voitsberg Dr.Karl P*** des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 und 2, 1. bis 3. Fall StGB (A) und des Vergehens des Quälens und Vernachlässigens eines Unmündigen, Jugendlichen und Wehrlosen nach dem § 92 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat Dr.P*** in Paldau teil... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs2 F StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Gesundheitliche Beeinträchtigungen des Opfers, die eine bedeutsame Beschleunigung im Verlauf eines an sich bereits bestehenden Siechtums bewirken, bilden einen besonders schweren Nachteil.
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Gründe: Der am 3.März 1963 geborene Herwig W*** wurde der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB (1), des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (zu ergänzen: vierter Fall) StGB (2) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und 2 StGB (3) sowie des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB (4) schuldig erkannt. Der am 3.März 1963 geborene Herwig W*** wurde der Verbrechen des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milutin A des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt A/), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB (Punkt B/), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt /C) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit a WaffenG (Punkt /D) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milutin A d... mehr lesen...
