Norm: StGB §9 Abs2StGB §78
Rechtssatz: Dem menschlichen Leben kommt als unverzichtbarem Rechtsgut ein vom Wertbewusstsein der Allgemeinheit eingeforderter besonders hoher Schutz- und Achtungsanspruch zu, sodass jegliches dieses Rechtsgut zur Disposition stellende Verhalten, somit auch die beabsichtigte Beteiligung an einer Selbsttötung, stets eine uneingeschränkte Erkundigungspflicht zur Folge hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2WaffG §11 Abs1 Z6
Rechtssatz: Zur Erkundigungspflicht ob der Besitz einer im Ausland gekauften Spraydose (Pfefferspraydose) nach den österreichischen waffengesetzlichen Bestimmungen erlaubt ist. Entscheidungstexte 15 Os 182/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1997 15 Os 182/96 11 Os 43/99 Entscheidungstext OGH 18... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Es zählt zum Allgemeinwissen, daß die positive Ablegung der Reifeprüfung für den Besuch einer Hochschule oder einer Universität unabdingbare Voraussetzung ist, welche bei der Inskription zum Zwecke des Ausschlusses unberechtigter Personen auch überprüft wird. Entscheidungstexte 12 Os 56/96 Entscheidungstext OGH 30.05.1996 12 Os 56/96... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2VerbotsG §3g
Rechtssatz: Das bereits fünfzig Jahre (im Verfassungsrang) bestehende Verbot nationalsozialistischer (Wiederbetätigung) Betätigung ist grundsätzlich jedem erwachsenen Österreicher bekannt. Entscheidungstexte 13 Os 62/95 Entscheidungstext OGH 28.06.1995 13 Os 62/95 10 Bkd 5/96 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §217 Abs1
Rechtssatz: Jedermann erkennt, daß die Eingliederung von total isolierten, der deutschen Sprache nicht mächtigen Frauen fremder Staatsangehörigkeit ohne jeden sozialen Inlandsbezug, die in Österreich sonst über keine Wohnmöglichkeiten verfügen und nur auf Grund der Not in ihrer Heimat im Ausland der Prostitution nachgehen, in einen Bordellbetrieb eine besonders einschneidende Mißachtung der Menschenwürde darstel... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2
Rechtssatz: Ob das Unrecht der Tat für den Täter wie für jedermann leicht erkennbar war, ist unter Anlegung eines objektiv-subjektiven Doppelmaßstabes zu prüfen. Entscheidungstexte 13 Os 97/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 13 Os 97/93 12 Os 35/03 Entscheidungstext OGH 03.07.2003 12 Os 35/03 Beisatz: Hier: F... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2
Rechtssatz: Ist ein Verbotsirrtum vorwerfbar, dann kann den Täter auch der Umstand nicht exkulpieren, daß er bei Ausführungen der Tat (§ 162 StGB) den Rat seines Anwaltes befolgt hat. Entscheidungstexte 13 Os 97/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 13 Os 97/93 Ds 6/00 Entscheidungstext OGH 12.03.2001 Ds ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §162
Rechtssatz: Das Unrecht einer Gläubigerschädigung, die darin besteht, daß der Täter eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft dem drohenden Zugriff seines Gläubigers entzog, als ihm klar wurde, daß er im Rechtsstreit gegen diesen unterliegen würde, ist für jedermann leicht erkennbar. Entscheidungstexte 13 Os 97/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.November 1967 geborene Martin G*** wurde von der Anklage, das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB dadurch begangen zu haben, daß er in der Zeit vom 26. Mai 1988 bis 20.Juni 1988 in Rosegg als Beamter des Gendarmeriepostens Rosegg in zwölf Fällen nach Ausstellung von Organstrafverfügungen die Durchschriften nicht dem Postenkommandanten ablieferte, die Amtshandlung nicht in die Dienstvorschreibung eintrug und die vereinnahmten Geldstrafen... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 24.Jänner 1984, GZ. 19 U 74/81-51, wurde der am 1.März 1924 geborene langjährige Produktionsleiter der (zum U***-K*** gehörigen) Firma K***, Dipl.Ing. Dr. Ernst S***, des Vergehens nach § 63 Abs. 1 Z. 2 LMG und überdies des Vergehens nach § 61 Abs. 1 Z. 2 LMG schuldig erkannt, weil er vorsätzlich in Wien in der Zeit von 1974 bis 1.Juli 1980 verfälschte Mayonnaise, und zwar mit Beta-Carotin gefärbte Salatmayonnaise, und in der Z... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §61 Abs1 Z2StGB §9 Abs2
Rechtssatz: Zur Frage des Verbotsirrtums und dessen Verwerfbarkeit bei Verwendung von verbotenen Zusatzstoffen durch den Produktionsleiter eines Großunternehmens, der als Mitglied der Codex-Unterkommission über sämtliche (lebensmittelrechtlichen) Probleme seiner Branche informiert ist. Entscheidungstexte 13 Os 10/88 Entscheidungstext OGH 20.10... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch Teilfreisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Hermann Z*** und Gerald G*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (unter Ausnützung einer Amtsstellung im Sinn des § 313 StGB) schuldig erkannt. Darnach haben sie am 15.Mai 1985 in Wien als Sicherheitswachebeamte im bewußten und gewollten Zusammenwirken Leo Q*** vorsätzlich am Körper derart verletzt, daß die Tat bei dem Genannten schwere multiple Prellungen des Brustkorbes, der Obera... mehr lesen...
Norm: WaffGG §4StGB §9 Abs2
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum über die Zulässigkeit eines Waffengebrauchs (§ 4 WaffGG) ist einem Sicherheitswachebeamten mit Rücksicht auf seine berufliche Ausbildung auf jeden Fall vorzuwerfen. Entscheidungstexte 15 Os 45/88 Entscheidungstext OGH 03.05.1988 15 Os 45/88 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2
Rechtssatz: Das Recht, über den eigenen Körper in geschlechtlicher Hinsicht selbständig zu verfügen (Sexualfreiheit) zählt zum fundamentalen Bereich des allgemein einsichtigen Rechtsbestands, wo fehlendes Unrechtsbewußtsein vorweg nicht in Betracht kommt. Auch die Sexualfreiheit einer außergewöhnlich freizügig eingestellten Person (etwa einer Prostitutierten) ist demnach zu respektieren (11 Os 176/84, 12 Os 84/85 ua). ... mehr lesen...
Gründe: Helmut Ernst M*** wurde des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 SuchtgiftG. a.F. schuldig erkannt. Darnach hat er vom Oktober 1984 bis Mitte August 1985 Paracod(e)in und Scottopect nicht nur unberechtigt zum Eigenverbrauch erworben und besessen, sondern auch mit gewerbsmäßiger Absicht diese Medikamente und zwar Paracodin in Flaschen zu je 30 Gramm und Scottopect in Flaschen zu je 20 Gramm zahlreichen unbekannt gebliebenen Suchtgiftabhängigen überlassen. Ferner... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2
Rechtssatz: Zweifel an der Rechtmäßigkeit des eigenen Verhaltens begründen die Erkundigungspflicht. Entscheidungstexte 13 Os 171/86 Entscheidungstext OGH 08.01.1987 13 Os 171/86 Veröff: RZ 1987/39 S 152 15 Os 103/94 Entscheidungstext OGH 15.12.1994 15 Os 103/94 Vgl auch; Beisatz: Zum VerbotsG. (T... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Februar 1948 geborene Kaufmann Erich M***, der am 18.Juli 1953 geborene Angestellte Ludwig F*** und der am 17.März 1950 geborene Angestellte Franz E*** des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB., des Vergehens nach dem § 17 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 AußHG - Franz E*** jeweils als Beteiligte... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Oktober 1969 geborene Schlosserlehrling Hubert E*** wurde des Vergehens des Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach §§ 137, 138 Z. 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er im Dezember 1985 in Fischigen, Gemeinde Frankenburg am Hausruck, unter Verletzung des Jagdrechts der J*** F*** durch Auslegen eines Tellereisens einem Hasen den rechten Vorderlauf abgetrennt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a und b StPO. ge... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §138 Z2
Rechtssatz: Erkundigungspflicht (nach § 9 Abs 2, letzter Fall, StGB), unter welchen Voraussetzungen Tellereisen als Fangeinrichtung verwendet werden dürfen. Entscheidungstexte 13 Os 124/86 Entscheidungstext OGH 02.10.1986 13 Os 124/86 Veröff: RZ 1987/22 S 95 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Albert M*** 1. des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (A des Schuldspruchs) und 2. des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (B des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er (zu A) in der Zeit zwischen dem 27.November 1984 und dem 24. Dezember 1984 in Salzburg und an anderen Orten insgesamt ca 89 falsche 100-DM-Noten im Einverständnis mit den abgesondert verfolgten Mittelsmännern Franz A***, Johannes A*** und ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums in bezug auf die Unzulässigkeit des Besitzes verbotener Waffen infolge Verletzung der Erkundigungspflicht (auch) dann, wenn der Täter solche Waffen anderen Personen abnahm, um ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch zu verhindern. Entscheidungstexte 10 Os 90/85 Entscheidungstext OGH 10.12.1985 10 Os ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Mai 1983, das außerdem andere, vom gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nicht betroffene Aussprüche enthält, wurden schuldig erkannt: Josef K*** - des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG (A I 1 a, 1 c, 2 und 3) des Vergehens nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) AußHG (A II 1 a, 1 c, 2 und 3), und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB. (Punkt I/ des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Kurpfuscherei nach § 184 StGB. (II/), der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB. (III/) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (IV/) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien I/ mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrecht... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §184
Rechtssatz: Leichte Erkennbarkeit des Unrechts der Kurpfuscherei. Entscheidungstexte 9 Os 83/85 Entscheidungstext OGH 09.10.1985 9 Os 83/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0089340 Dokumentnummer JJR_19851009_OGH0002_0090OS00083_8500000_001 mehr lesen...
