Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.September 1949 geborene beschäftigungslose Alfred A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (1/ a/, b/ und c/ des Urteilsspruches), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB (I/ d/), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2/), des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z 1 StGB (3/) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (4/), ferner des Verbrechens des Diebstahls durch Einb... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Die Prüfung der Vorwerfbarkeit eines mangelnden aktuellen Unrechtsbewußtseins hat stets unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Täters und der Umstände des einzelnen Falles zu erfolgen. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Margarethe A, die in Innsbruck eine Zeitschriftenagentur leitet, des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a und c PornG schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Geldstrafe verurteilt. Ihr liegt zur Last, am 23.Oktober 1981 in Innsbruck in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Zeitschriften, und zwar das Magazin "Digest Nr 2" (10 Stück), das Magazin "Digest Nr 1" (2 Stück), das Magazin "Superstud" (2 Stück), das Magazin "Intern... mehr lesen...
Gründe: Der am 27. März 1960 geborene Kraftfahrzeugmechanikergeselle Miodrag A wurde von der Anklage, in Fulpmes im März 1980 fünfmal mit der am 13. Oktober 1966 geborenen, somit unmündigen Slavika B den außerehelichen Beischlaf unternommen und hiedurch das Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB. begangen zu haben, gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Dies mit der
Begründung: , daß der Angeklagte zwar tatsächlich fünfmal mit der damals unmündigen Slavika ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2 StGB §105 Abs2 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 3 StGB und der Vergehen der unerlaubten Abwesenheit nach § 8 MilStG, der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 und 2, 224 StGB und der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.November 1949 geborene Geschäftsführer August Johann A des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a (der Sache nach auch lit. b) und c PornG schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in Graz 84 (verschiedene) im Urteilsspruch näher bezeichnete unzüchtige Druckwerke (Bücher und Magazine) in gewinnsüchtiger Absicht vor dem 7.Dezember 1982 eingeführt (lit. b) und sodann bis zu dem genannten Tag (ihrer Beschlagnahme) in dem von ihm geführt... mehr lesen...
Norm: BAO §48a Abs1 litb FinStrG §251 Abs2 litb StGB §9 Abs2 StGB §310 BAO § 48a heute BAO § 48a gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 BAO § 48a gültig von 23.01.2021 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2021 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.November 1937 geborene Finanzbeamte (Rat) Mag. Geza A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt als Anstifter nach §§ 12, 311 StGB. (A) und des Vergehens der Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 251 Abs 1 lit a FinStrG. (B) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in seiner Funktion als Vorstand des Finanzamts Waidhofen a.d. Thaya A. am 13.Juli 1977 den Betriebsprüfer dieses Finanzamts, Oberrevident Franz B, die ... mehr lesen...
Norm: DevG allg StGB §9 Abs2 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Geschäftsführer eines Exportgeschäftes betreibenden Unternehmens haben sich mit den (für die Verfügung über Auslandsguthaben) geltenden devisenrechtlichen Vorschriften bekannt zu machen.
... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A, Adam C, Gertrude B, Friedrich D und Josefine D gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie der darin bezeichneten strafbaren Handlungen schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof, soweit sich die Beschwerden auf die im § 281 Abs. 1 Z. 3, 4 und 5 StPO. angegebenen Nichtigkeitsgründe stützten, mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 22. März 1983, GZ. 9 0s 142/82-11, dem der maßgebend... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.März 1956 geborene Hilfsarbeiter Josef Erich A wurde - neben anderen strafbaren Handlungen - des Vergehens der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt (Punkt 4 des Urteilssatzes). Darnach hat er in Wien, im Raum Krems, in Zwettl sowie in Baumgarten bei Tulln von 1975 bis zum 12.Oktober 1980 3420 Gramm Haschisch, 10 Gramm Kokain und 50 Portionen LSD, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, kaufte, an sic... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte die Angeklagten Josef A und Günter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB., Günter B überdies des Vergehens nach § 210 StGB., begangen zwischen Dezember 1978 und Ende März 1981 durch gewerbsmäßige gleichgeschlechtliche Unzucht mit einer nicht mehr feststellbaren Anzahl von Personen männlichen Geschlechts, schuldig. Das Erstgericht erkannte die Angeklagten Josef A un... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2 StGB §156 StGB §158 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 156 heute StGB § 156 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2 StGB §217 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 217 heute StGB § 217 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2004 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2 StGB §269 Abs2 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 269 heute StGB § 269 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2 StGB §94 StGB §95 StVO §4 Abs2 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 94 heute StGB § 94 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2 StGB §195 Abs1 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 195 heute StGB § 195 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: AusfVG allg StGB §9 Abs2 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Bei Verhandeln von Antiquitäten ins Ausland besteht Erkundigungspflicht über die Bestimmungen des AusfVG.
Entscheidungstexte 13 Os 48/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Mietwagenunternehmer Josef A und der Friseurlehrling Markus B des Vergehens nach dem § 6 Abs. 1 'AusfuhrverbotsG.' (Bundesgesetz über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung) schuldig erkannt, weil sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB.) im Februar und März 1979 in Scharnitz und Mittenwald vorsätzlich dem Ausfuhrverbot des § 1 dieses Bundes... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9 StGB §9 Abs2 Fall2 FinStrG Art. 1 § 9 heute FinStrG Art. 1 § 9 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 FinStrG Art. 1 § 9 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 571/1985 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (I.) der am 21.Juli 1922 geborene Übersetzer Abraham B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3, erster Fall, StGB. und des (Finanz-)Vergehens der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er 1) in der Zeit von April 1973 bis zum 26. bzw. 27.August 1976 in Wien und Kittsee Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Ha... mehr lesen...
Norm: StGB §8 StGB §9 Abs2 StGB §10 StGB § 8 heute StGB § 8 gültig ab 01.01.1975 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 10 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben dem während dieses Rechtsmittelverfahrens verstorbenen Jan Dirk C auch die weiteren niederländischen Staatsangehörigen Albert A (im Urteil: D) und Antonius B des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und lit. b FinStrG, A als Beteiligter teils nach § 12 StGB und teils nach § 11 FinStrG, schuldg erkannt, begangen dadurch, daß als Mitglied einer Bande 1. Antoni... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. August 1963 geborene Hilfstischler Johann A des Vergehens der Täuschung nach § 108 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch über die Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben. Nach den diesem Schuldspruch zugrundeliegenden Feststellungen befestigte der jugendliche Angeklagte Anfang August 1978 die im Juli 1977 auf einem 'Sturzplatz' gefundene (Moped-)Kennzeichentafel St 9085 an sein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und lit c PornG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom März bis zum 11.April 1978 in Wien als Geschäftsführer eines 'Sex-Shop' in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Abbildungen, und zwar neun im Urteilstenor bezeichnete Druckwerke, die unter anderem bildliche und schriftliche Darstellungen lesbischen Umgangs, wie gegenseitiges Lecken an den Geschlechtsteilen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Februar 1939 geborene jugoslawische Staatsbürger Stanko A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach dem § 209 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer - bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Februar 1939 geborene jugoslawische Staatsbürger Stanko A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach dem Paragraph 209, S... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Vorwerfbarkeit des Rechtsirrtums im bezug auf § 207 bzw § 209 StGB, wenn nach Abschluß des Reifungsprozesses nicht aus dem Gefühl unmoralisch zu handeln, entstandene Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Verhalte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.5.1958 geborene Vertragsbedienstete (der Post) Rudolf A des Vergehens des Diebstahls (von Damenunterwäsche) nach § 127 Abs. 1 StGB (teils als Beteiligter nach § 12 StGB) - geborene Vertragsbedienstete (der Post) Rudolf A des Vergehens des Diebstahls (von Damenunterwäsche) nach Paragraph 127, Absatz eins, StGB (teils als Beteiligter nach Paragraph 12, StGB) - schuldig erkannt (Punkte I./l./ und 2./ des Urteilss... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1949 geborene Kaufmann Dr. Manfred A des Verbrechens des versuchten Mißbrauches der Amtsgewalt, begangen als Beteiligter, nach den § 15, 12 (2. Fall), 302 Abs. 1 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1949 geborene Kaufmann Dr. Manfred A des Verbrechens des versuchten Mißbrauches der Amtsgewalt, begangen als Beteiligter, nach den Paragraph 15, 12, (2. Fall), 302 Absatz eins, StGB. schuldig erkannt, ... mehr lesen...
