Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, u.a. gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 und den § 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß der Besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, u.a. gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 und den § 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß der Besch... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;StGB §43;StGB §83;StGB §84 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die der Verurteilung nach § 83, § 84 Abs 2 Z 1 StGB zugrundeliegende Straftat (Messerstiche in die Brust bzw Bauchgegend) stellt ein Fehlverhalten dar, das eine gravierende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit begründet. Die dieser schweren Körperverletzung nur kurze Zeit vorange... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;StGB §43;StGB §83;StGB §84 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die der Verurteilung nach § 83, § 84 Abs 2 Z 1 StGB zugrundeliegende Straftat (Messerstiche in die Brust bzw Bauchgegend) stellt ein Fehlverhalten dar, das eine gravierende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit begründet. Die dieser schweren Körperverletzung nur kurze Zeit vorange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 iVm den §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 20. September 1993 wegen Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 8... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 iVm den §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 20. September 1993 wegen Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 8... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;StGB §270 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Wurde der Fremde - aufgrund eines tätlichen Angriffes auf zwei Polizeibeamte - wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, § 84 Abs 2 Z 4 StGB sowie wegen des Vergehens des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;StGB §270 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Wurde der Fremde - aufgrund eines tätlichen Angriffes auf zwei Polizeibeamte - wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, § 84 Abs 2 Z 4 StGB sowie wegen des Vergehens des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von 30 Monaten vom 28. Februar 1994 (dem Tag der Entlassung aus der gerichtlichen Haft) an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von 30 Monaten vom 28. Februar 1994 (dem Tag der Entlassung aus der gerichtlichen Haft) an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §125;StGB §126 Abs1 Z7;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z1;StGB §85 Z2;
Rechtssatz: Dem Lenkerberechtigten fallen drei gerichtlich strafbare Handlungen und zwar das Verbrechen der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 83 Abs 1, § 84 Abs 2 Z 1 und § 85 Z 2 St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 litc;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z1;StGB §85 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Lenkerberechtigte vorbringt, daß er iZm der von ihm begangenen schweren Körperverletzung lediglich neben den Verletzten geschossen habe und diesen keineswegs habe treffen wollen, setzt er sich über di... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §125;StGB §126 Abs1 Z7;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z1;StGB §85 Z2;
Rechtssatz: Dem Lenkerberechtigten fallen drei gerichtlich strafbare Handlungen und zwar das Verbrechen der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 83 Abs 1, § 84 Abs 2 Z 1 und § 85 Z 2 St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 litc;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z1;StGB §85 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Lenkerberechtigte vorbringt, daß er iZm der von ihm begangenen schweren Körperverletzung lediglich neben den Verletzten geschossen habe und diesen keineswegs habe treffen wollen, setzt er sich über di... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die O.ö. Landesregierung dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems am 28. April 1988 ausgestellte Jagdkarte bis zum 16. Mai 1997. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gem... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die O.ö. Landesregierung dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems am 28. April 1988 ausgestellte Jagdkarte bis zum 16. Mai 1997. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gem... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch
Norm: JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 lita;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 lite;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;StGB §15;StGB §269 Abs2;StGB §43a Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Die Neigung des Bf zu übermäßigen Alkoholgenuß, zu Raufereien, Tätlichkeiten und auch zur Tierquälerei (hier: ua Verurteilungen wegen des Vergehens der Körperverletzung... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch
Norm: JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 lita;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 lite;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;StGB §15;StGB §269 Abs2;StGB §43a Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Die Neigung des Bf zu übermäßigen Alkoholgenuß, zu Raufereien, Tätlichkeiten und auch zur Tierquälerei (hier: ua Verurteilungen wegen des Vergehens der Körperverletzung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 30. Juni 1992 wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit t... mehr lesen...
I 1. Mit Bescheid vom 8. Oktober 1993 erklärte die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, den von ihr dem Beschwerdeführer, einem nigerianischen Staatsangehörigen, am 21. Dezember 1992 erteilten Sichtvermerk für ungültig. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Dezember 1992 (rechtskräftig sei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 30. Juni 1992 wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit t... mehr lesen...
I 1. Mit Bescheid vom 8. Oktober 1993 erklärte die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, den von ihr dem Beschwerdeführer, einem nigerianischen Staatsangehörigen, am 21. Dezember 1992 erteilten Sichtvermerk für ungültig. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Dezember 1992 (rechtskräftig sei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Die sich im Beschwerdefall in den der rechtskräftigen Verurteilung des Fremden zugrundeliegenden strafbaren Handlungen (Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und schwere Körperverletzung) manifestierende Gefä... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z1;StGB §86;
Rechtssatz: Wurde der Fremde wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt, so erfahren die durch diese Straftat begründeten massiven öffentlichen Interessen an der Erlassung eines Auf... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Die sich im Beschwerdefall in den der rechtskräftigen Verurteilung des Fremden zugrundeliegenden strafbaren Handlungen (Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und schwere Körperverletzung) manifestierende Gefä... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z1;StGB §86;
Rechtssatz: Wurde der Fremde wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt, so erfahren die durch diese Straftat begründeten massiven öffentlichen Interessen an der Erlassung eines Auf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Oktober 1993 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des ihr zunächst erteilten Sichtvermerkes mit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Oktober 1993 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des ihr zunächst erteilten Sichtvermerkes mit... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs3 Z2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §7 Abs1;StGB §83;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Besteht das dem Fremden zur Last liegende Fehlverhalten darin, daß er einen Kontrollor der Wiener Verkehrsbetriebe tätlich angriff, was eine Verletzung dieses Bediensteten zur Folge hatte, weshalb der Fremde rechtskräftig strafgerichtlich (zu einer bedingten ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs3 Z2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §7 Abs1;StGB §83;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Besteht das dem Fremden zur Last liegende Fehlverhalten darin, daß er einen Kontrollor der Wiener Verkehrsbetriebe tätlich angriff, was eine Verletzung dieses Bediensteten zur Folge hatte, weshalb der Fremde rechtskräftig strafgerichtlich (zu einer bedingten ... mehr lesen...
