Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Jänner 1962 geborene Gerhard N*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt 2) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (Punkt 3) schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge hat er am 25.August 1985 in Steyr 1. die nachgenannten Personen vorsätzlich am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.August 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslose Stanzer Johann A und der am 18.Juni 1943 geborene, zuletzt gleichfalls arbeitslose Malergeselle Erwin B der Vergehen (1.) des Hausfriedensbruches nach § 109 'Abs 1 und' Abs 3 Z. 1 StGB und (2.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 15.August 1984 in Spittal a.d. Drau im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter (zu 1.) sich den Eintrit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26.Dezember 1948 geborene Stefan A und der am 13.September 1953 geborene Thomas (Willy Paul) B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs.1 Z.7 StGB. (A I), A überdies des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs.1 StGB. (A II 1), des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs.1 StGB. (A II 2), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z.1 und 4 StGB. (A II 3), des V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Juni 1943 geborene Schankgehilfe Franz B des Vergehens der schweren Körperverletzung als Beteiligter nach den § 12, zweite Begehungsform, 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Juni 1982 in Wien den Mario A dazu anstiftete, Anita D und Gabriele E niederzuschlagen und ihm dafür einen Geldbetrag versprach (Punkt II 2 des Schuldspruches). (Mario A führte diesen Auftrag durch und fügte hiebei Anita D eine schwere Schädigu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. (unrichtig: 20.) Oktober 1944 geborene Pensionist Josef A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 13.Mai 1983 in Wien Gerhard B durch Versetzen eines Faustschlages ins Gesicht, der eine an sich schwere Verletzung, nämlich einen Nasenbeinbruch mit Verschiebung der Bruchstellen, eine Rißquetschwunde an der Oberlippe und Hautabschürfungen am Rücken (infolge eines S... mehr lesen...
Norm: StGB §83 Abs1StGB §84 Abs1 A
Rechtssatz: Nasenbeinbruch mit Dislokation der Bruchenden ist an sich schwere Verletzung im Sinn des § 84 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 67/84 Entscheidungstext OGH 06.06.1984 11 Os 67/84 Veröff: SSt 55/40 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0092833 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29.September 1962 geborene Hilfsarbeiter Raimund A des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. und der am 12.Jänner 1962 geborene Fleischhauergeselle Alfred B des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt; vom Vorwurf, weitere Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikte begangen zu haben, wurden die genannten Angeklagten (ebenso wie die übrigen Mitangeklagten zur Gänze) gemäß § 259 Z. 3 StPO.... mehr lesen...
Gründe: Der als Raumausstatter tätige Walter A wurde des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB (I 1, 2 und 3) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Bludenz am 13. August 1982 nachgenannte Personen durch gefährliche Drohungen, teils mit dem Tod, 'in einem (nachfolgend nicht aufscheinenden) Fall mit Gewalt', zu Handlungen und Unterlassungen genötig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Roland A (1.) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 131 StGB und der Vergehen (2.) der (in Tateinheit damit begangenen) Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB sowie (3.) des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Der nur die Schuldspruch-Fakten 1. und 2. betreffenden, auf § 281 Abs. 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.Juli 1952 geborene Gelegenheitsarbeiter Peter A wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 4 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 25.Mai 1982 in Wien den Polizeibeamten Christian B während der Vollziehung seiner Aufgaben und Erfüllung seiner Pflichten als Arrestantenposten durch Versetzen eines Fußtritts gegen das rechte Knie, was eine Hautabschürfung bewirkte, vorsätzlich am Körper verletzt. Diesen Schuldspruch bekämpft der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut A, auf Grund der wegen des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB. gegen ihn erhobenen Anklage, des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 2. Deliktsfall StGB. (Punkt 1 des Schuldspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. (Punkt 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, am 18.Februar 1981 Edith B dadurch, daß er sie, vorerst in der Absic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Landwirt Ernst A und der Kraftfahrer Eduard B des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 11.November 1977 in Wien zusammen mit dem gesondert verfolgten Richard D 'in Gesellschaft als Mittäter' durch Versetzen von Schlägen 1. Eva C, die eine Prellung im linken Stirnbereich (Druckschmerzhaftigkeit an der linken Stirn und Kopfschmerzen) und 2. Adrian E, der eine Schürfwunde an der linken Ha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. März 1959 geborene Maschinenschlosser Walter A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach dem § 84 Abs 1 StGB - die (ungerügte) Nichtanführung der den angenommenen Grundtatbestand normierenden Gesetzesstelle (§ 83 Abs 1 oder 2 StGB) im Urteilsspruch (§ 260 Abs 1 Z 4 StPO) kann wegen rechtlicher Gleichwertigkeit der in Betracht kommenden Begehungsweisen (ÖJZ-LSK 1975/171 u.a.) auf sich beruhen - schuldig erkannt, weil er am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (Punkt I) des Urteilssatzes), sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt II) des Urteilssatzes), der - in sechs Fällen begangenen - schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB (Punkt III) des Urteilssatzes), des tätlichen Angriffes auf einen B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 1.3.1947 geborene, zuletzt den Beruf eines Stubenmädchens ausübende Grozda A der Vergehen des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und 15 StGB sowie der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes nahm die Angeklagte am 17.4.1978 in der Filiale der Firma B in Wien 4., Johann Strauß-Gasse 24, in Diebstahlsabsicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben anderen der am 9.Oktober 1949 geborene Putzereiunternehmer Alfred A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, Abs 2 Z 2 und 4 StGB und des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB, sowie der am 7.Juni 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslose Peter B und der am 23.September 1957 geborene, zuletzt ebenfalls beschäftigungslose Kurt C jeweils des Verbrechens des schwer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. November 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Karl A des (einheitlichen) Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien 1.) am 26. April 1977 seine Ehegattin Edith A durch Schläge und Fußtritte vorsätzlich am Körper verletzte, wodurch sie eine an sich schwere Verletzung, nämlich eine Rißquetschwunde in der rechten Scheitelgegend, einen Bru... mehr lesen...
Norm: StGB §28 EStGB §83 Abs1StGB §84 Abs1 H
Rechtssatz: Ist von zwei selbständigen, zueinander in (echter) Realkonkurrenz stehenden Körperverletzungen nur eine als schwer, die andere aber als leicht zu qualifizieren, dann verantwortet der Angeklagte auch nur in diesem einen Fall das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB, im anderen Fall, auf den also die Qualifikation nach § 84 Abs 1 nicht zutrifft, (nur) das V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Februar 1943 geborene Kraftfahrer Eduard A des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB., begangen durch vorsätzliche leichte Verletzung seiner Ehegattin Hermine A 1. in der Zeit zwischen dem 20. und 24. Juni 1977, 2. am 19.August 1977, schuldig erkannt. Von weiteren Anklagepunkten - und zwar vom Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach den § 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. und vom Vergehen der gefährl... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §29StGB §83 Abs1StGB §84 Abs1 H
Rechtssatz: Hat ein Täter zwei vorsätzliche Körperverletzungen begangen, von denen nur die eine nach § 84 Abs 1 StGB qualifiziert ist, so sind, zumal eine dem - bloß für das Zusammentreffen wertqualifizierter und schadensqualifizierter Delikte normierten - Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB ähnliche Regelung bei derartigen Delikten nicht besteht, gesondert Schuldsprüche wegen des Verge... mehr lesen...
Norm: StGB §83 Abs1
Rechtssatz: Verletzungsbegriff: nicht ganz unerheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Entscheidungstexte 9 Os 22/76 Entscheidungstext OGH 08.07.1976 9 Os 22/76 11 Os 152/76 Entscheidungstext OGH 05.11.1976 11 Os 152/76 12 Os 184/77 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §83 Abs1StGB §131
Rechtssatz: Körperverletzungen bei räuberischen Diebstahl, die nicht schwere Dauerfolgen oder den Tod eines Menschen zur Folge haben, sind nicht gesondert nach § 83 Abs 1 StGB zuzurechnen, sondern nur als Erschwerungsumstand im Rahmen des ersten Strafsatzes des § 131 StGB zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 10 Os 110/75 Entscheidungstext OGH 14.10.1975... mehr lesen...
