RS OGH 1984/12/6 12Os120/78, 13Os152/84

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.09.1978
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Norm

StGB §28 E
StGB §83 Abs1
StGB §84 Abs1 H
  1. StGB § 83 heute
  2. StGB § 83 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
  3. StGB § 83 gültig von 01.09.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017
  4. StGB § 83 gültig von 01.01.2016 bis 31.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015
  5. StGB § 83 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
  6. StGB § 83 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
  7. StGB § 83 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
  1. StGB § 84 heute
  2. StGB § 84 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
  3. StGB § 84 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015
  4. StGB § 84 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Rechtssatz

Ist von zwei selbständigen, zueinander in (echter) Realkonkurrenz stehenden Körperverletzungen nur eine als schwer, die andere aber als leicht zu qualifizieren, dann verantwortet der Angeklagte auch nur in diesem einen Fall das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB, im anderen Fall, auf den also die Qualifikation nach § 84 Abs 1 nicht zutrifft, (nur) das Vergehen der (einfachen) Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. Denn eine dem - bloß für Fälle gleichartiger Realkonkurrenz wert - und schadensqualifizierter Delikte normierten - Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB ähnliche Regelung besteht (ua) bei strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben nicht. (Vgl den ähnlich gelagerten Fall zu 9 Os 183/77).Ist von zwei selbständigen, zueinander in (echter) Realkonkurrenz stehenden Körperverletzungen nur eine als schwer, die andere aber als leicht zu qualifizieren, dann verantwortet der Angeklagte auch nur in diesem einen Fall das Vergehen der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB, im anderen Fall, auf den also die Qualifikation nach Paragraph 84, Absatz eins, nicht zutrifft, (nur) das Vergehen der (einfachen) Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB. Denn eine dem - bloß für Fälle gleichartiger Realkonkurrenz wert - und schadensqualifizierter Delikte normierten - Zusammenrechnungsgrundsatz des Paragraph 29, StGB ähnliche Regelung besteht (ua) bei strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben nicht. (Vgl den ähnlich gelagerten Fall zu 9 Os 183/77).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0090843

Dokumentnummer

JJR_19780921_OGH0002_0120OS00120_7800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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