Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 5. März 2008, GZ 33 Hv 243/07v-22, das auch Teilfreisprüche enthält, wurde Ersen B***** der zwischen 13. Juli 2006 und 27. Mai 2007 jeweils zum Nachteil der Sanela K***** begangenen Vergehen der Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB (A./1./a./ bis f./), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A./2./), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (A./3./a./ bis e./), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A./4./a./ und b./)... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roseline O***** dreier Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien nachstehende Personen mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib „und" Leben zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs zu nötigen versucht, wobei die Vollendung der Taten jeweils aufgrund äußerer Einflüsse und der Gegenwehr der Tatopfer unterblieb, und zwar A. am 13. August 2008 Susanne P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Franz M***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 2001/130 (I.a), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I.b), der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II.) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (III.) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (IV.), der „teils schw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas G***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (A) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B) und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Demnach hat er am 3. Oktober 2007 in Amstetten A) durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) anderen fremde bewegliche Sachen mit de... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §83 Abs1StGB §105 Abs1StGB §142StPO §259 Z3
Rechtssatz: Ein infolge Undurchführbarkeit tatplanmäßiger Vollendung im Versuchsstadium gebliebener Raub wird durchaus typischerweise von Nötigung und leichter Körperverletzung zur Ermöglichung der Flucht begleitet. Indem sich die Tatbilder des (versuchten) Raubes und der nachfolgenden Tat, durch welche idealkonkurrierend die strafbaren Handlungen der Nötigung nach § 105 Abs 1 St... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen Markus S***** wegen Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 425 Hv 1/07z des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, setzte der Schwurgerichtshof in der Hauptverhandlung vom 18. April 2007 den Wortlaut und die Reihenfolge der Fragen an die Geschworenen fest (S 257/III iVm Beilage ./D des Hauptverhandlungsprotokolls vom selben Tag). In der Strafsache gegen Markus S***** wegen Verbrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm. Mag. Wilfried B***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I.) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm. Mag. Wilfried B***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,, 201 Absatz eins, StGB (römisch eins.) und des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB (römisch I... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §83 Abs1StGB §201StGB §202StGB §207StGB §212StPO §34 Abs2 AStPO §260 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wiederholte Verwirklichung des selben Tatbestandes in kurzer zeitlicher Abfolge (hier des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB) kann als tatbestandliche Handlungseinheit gesehen werden. Der dogmatische Begriff der „verstärkten Tatbildmäßigkeit" ist überholt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rafet R***** der Verbrechen (zu I) der teils versuchten, teils vollendeten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und § 15 StGB und (zu III) der versuchten Vergewaltigung nach § 15, 201 Abs 2 StGB sowie der Vergehen (zu II) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (zu IV) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Kapfenberg Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rafet R***** der Verbrech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz B***** der Verbrechen der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 2, Abs 3 und 15 StGB (1) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (4/b) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 3 StGB (2/a,b), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (3/a,b) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (4/a) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urtei... mehr lesen...
Norm: StGB §83 Abs1StGB §84 Abs1
Rechtssatz: Eine schwere Depression ist als schwere Körperverletzung zu werten. Entscheidungstexte 14 Os 15/99 Entscheidungstext OGH 06.04.1999 14 Os 15/99 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111826 Dokumentnummer JJR_19990406_OGH0002_0140OS0001... mehr lesen...
Norm: StGB §83 Abs1StGB §274 Abs1StGB §274 Abs2StPO §262 AStPO §267 A
Rechtssatz: Bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) können diese weder Gegenstand verschiedener, gegen denselben Beschuldigten geführter Verfahren noch verschiedener Schuldsprüche sein. Im Fall von Tateinheit liegt stets nur eine Tat im Sinn des Prozessrechts vor, weshalb sich die Rechtskraft ihrer Aburteilung auf alle ideell... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch den Schuldspruch eines Mitangeklagten enthaltenden - rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 30. April 1998, GZ 6 Vr 3.443/97-20, wurde Michael P***** des Vergehens des Landfriedensbruchs nach § 274 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Mit dem - auch den Schuldspruch eines Mitangeklagten enthaltenden - rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 30... mehr lesen...
Gründe: In der Anklageschrift vom 9. Mai 1997 hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, am 18. November 1996 in Frauental I. jeweils durch einen gezielten Schuß aus einem Kleinkalibergewehr mit aufgesetztem Zielfernrohr römisch eins. jeweils durch einen gezielten Schuß aus einem Kleinkalibergewehr mit aufgesetztem Zielfernrohr 1. Erich E***** getötet und 2. Anita G***** zu töten versucht zu haben sowie II. Nachgenannte durch gefährliche Drohung mit... mehr lesen...
Norm: StGB §83 Abs1StGB §83 Abs2StGB §205 Abs1StGB §205 Abs2
Rechtssatz: Bei der Tatbestandsverwirklichung nach § 205 Abs 1 bzw Abs 2 StGB dem Schändungsopfer zugefügte leichte Verletzungen am Körper sind nicht gesondert nach § 83 Abs 1 bzw Abs 2 StGB zuzurechnen. Entscheidungstexte 12 Os 130/97 Entscheidungstext OGH 11.12.1997 12 Os 130/97 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ali S***** der Vergehen der Schändung nach § 205 Abs 2 StGB (1) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ali S***** der Vergehen der Schändung nach Paragraph 205, Absatz 2, StGB (1) und der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz 2, StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 12.Juni 1996 in Schwaz 1. eine Person, die sich in einem Zustand befand, der sie zum Wider... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch des Werner L***** enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten Werner L***** und Gerhard L***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Faktum I), weiters Werner L***** der Vergehen des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (Faktum II.), der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (Faktum III.) und der "teils schweren Körperv... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §83 Abs1StGB §127 FStGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Echte (Realkonkurrenz) Konkurrenz von Bedrängnisdiebstahl und Körperverletzung: Die vorsätzliche Herbeiführung einer dem § 128 Abs 1 Z 1 StG entsprechenden Bedrängnis oder Hilflosigkeit des darnach vom selben Täter bestohlenen Opfers wird durch die Ahndung des qualifizierten Diebstahls niemals abgegolten, sodaß kein Fall einer bloßen Scheinkonkurrenz von Diebstahl und Körp... mehr lesen...
Gründe: Der am 30. Juli 1954 geborene beschäftigungslose Edwin E*** wurde des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. sowie ferner - in Abweichung von einer auf Raub lautenden Anklage - des Vergehens des schweren Diebstahls nach (§ 127 und) § 128 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Vom Anklagevorwurf eines Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. wurde der Angeklagte gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft bekämpft dieses Urteil in ... mehr lesen...
Gründe: I. Aus dem Akt U 246/86 des Bezirksgerichtes Wolkersdorf - derzeit dem Akt U 270/85 des Bezirksgerichtes Klosterneuburg beigeschlossen - ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Nach dem Inhalt der am 3.Oktober 1986 beim Bezirksgericht Wolkersdorf eingelangten, den Gegenstand des dg. Strafverfahrens U 246/86 gegen Alfred B*** wegen § 83 Abs. 1 StGB bildenden Anzeige des Gendarmeriepostens Wolkersdorf vom 30.September 1986, GZ P 1899/86, erfaßte der am 6.Dezember 1961 geboren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jetzt 34-jährige Invalidenrentner Helmut P*** der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB (Punkt I/1 des Urteilssatzes), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB - richtig (vgl. ÖJZ-LSK 1978/165): der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 Z 4 StGB (Punkt I/2) und der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II) - sowie der Sachbeschädigung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.März 1945 geborene Jörg Peter F*** des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 und 15 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden "in Form der Beteiligung nach §§ 12, zweite Alternative", 223 Abs. 1, 224 StGB (gemeint: des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 12, zweiter Fall, 223 Abs. 1, 224 StGB), d... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs2StGB §15 AStGB §83 Abs1StGB §84 Abs1 H
Rechtssatz: Versuchte schwere Körperverletzung nach § 15, § 83 Abs 1, § 84 Abs 1 StGB ist rechtlich nicht denkbar (im gleichen Sinn; SSt 47/84). Entscheidungstexte 11 Os 172/86 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 11 Os 172/86 Veröff: EvBl 1987/141 S 504 European Case Law Iden... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter F*** (zu Punkt I/1 bis 5 des Urteilssatzes) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB sowie (zu II/1 und 2) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (siehe dazu jedoch ÖJZ-LSK 1978/165 zu § 84 Abs 1 StGB) und ferner der Vergehen (zu III) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und (zu IV) der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Heinrich F*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 15.Jänner 1986 in Salzburg den Martin T*** durch Versetzen mehrerer wuchtiger Faustschläge ins Gesicht am Körper dergestalt verletzt hatte, daß aus der Tat insgesamt an sich schwere Verletzungen, nämlich Frakturen des linken Jochbeins, des linken Augenhöhlenbodens (im Urteil unrichtig: Augenbogen), des Nasenbe... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs2 CStGB §7 Abs1StGB §83 Abs1
Rechtssatz: Der (Grundtatbestand) Tatbestand des § 83 Abs 1 StGB kann auf der subjektiven Tatseite durch jede der in § 5 StGB umschriebenen (drei) Arten vorsätzlichen Handelns verwirklicht werden (§ 7 Abs 1 StGB), also auch absichtlich (§ 5 Abs 2 StGB). Entscheidungstexte 10 Os 133/86 Entscheidungstext OGH 25.11.1986 10 Os 133/86 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Juni 1944 geborene beschäftigungslose Manfred B*** wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 15.September 1985 in Wien Ilse D*** (1) durch einen heftigen Faustschlag ins Gesicht sowie durch weitere Schläge und durch Würgen vorsätzlich am Körper verletzt (Rötung des Halses, leichte Schwellung der linken Wange) und (2) durch die gefährliche Drohu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Günther F*** der Vergehen (1.) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB und (2.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Kufstein zwei Personen durch Schläge ins Gesicht (vorsätzlich) am Körper verletzt, und zwar (zu 1.) am 2. Juni 1984 den Josef H***, wobei dessen Verletzung, nämlich ein Nasenbeinbruch mit Verschiebung der Bruchenden, a... mehr lesen...
