Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Karl K***** sen., Karl K***** jun. und Markus G***** des Verbrechens (wegen Faktenmehrheit richtig: der Verbrechen) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, die beiden Erstgenannten als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben in Straden, Bezirk Radkersburg Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Karl K***** sen., Karl K***** jun. und Markus G***** des Verbrechens (weg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Gheorghe Dumitru C***** der Verbrechen (A) der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 2 Z 1 erster Fall und Abs 4 StGB, (B/1) der versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1, Abs 2 Z 2 (zu ergänzen: und § 15) StGB, (B/2/a und b) der versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: und § 15) StGB, (C/2) der schweren Nötigung nac... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z4StGB §302KFG §57a
Rechtssatz: Der zur Ausstellung eines Gutachtens nach § 57a Abs 4 KFG Befugte ist Beamter iS des § 302 StGB. Um strafbar zu sein, muss der Täter (§ 12 StGB) auch hinsichtlich des normativen Tatbestandsmerkmals "Beamter" vorsätzlich handeln, also Bedeutungskenntnis (§ 5 Abs 1 StGB) haben. Dazu genügt es, dass er zumindest in laienhafter Weise den sozialen Sinngehalt des § 74 Abs 1 Z 4 StGB, mithin erkennt,... mehr lesen...
Gründe: Boban A***** (dieser als Bestimmungs- und Beitragstäter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB), Manfred F***** und Erich K***** wurden des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Boban A***** (dieser als Bestimmungs- und Beitragstäter nach Paragraph 12, zweiter und dritter Fall StGB), Manfred F***** und Erich K***** wurden des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Da... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z4StGB §302KFG §57a
Rechtssatz: Der zur Ausstellung eines Gutachtens nach § 57a Abs 4 KFG Befugte ist Beamter iS des § 302 StGB. Um strafbar zu sein, muss der Täter (§ 12 StGB) auch hinsichtlich des normativen Tatbestandsmerkmals "Beamter" vorsätzlich handeln, also Bedeutungskenntnis (§ 5 Abs 1 StGB) haben. Dazu genügt es, dass er zumindest in laienhafter Weise den sozialen Sinngehalt des § 74 Abs 1 Z 4 StGB, mithin erkennt,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Umar S***** (richtig:) der teils im Versuchsstadium (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1 und Abs 3 dritter Fall StGB (zu 1.), des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (zu 2.) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (zu 3.) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Ab... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z7StGB §223StGB §229 Abs1
Rechtssatz: Bankomatkarten sind aus der Sicht des Obersten Gerichtshofes als Urkunden anzusehen. Die Urkundenqualität einer Bankomatkarte folgt schon daraus, dass die ausgebende Bank als unverwechselbar erkennbarer Aussteller derselben fungiert und mit dieser Karte erklärt, dass der (berechtigte) Inhaber insbesondere bestimmte Leistungen des Kartenausstellers in Anspruch nehmen kann (Beweisfunktion ... mehr lesen...
Gründe: Franz W***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, gewerbsmäßigen schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 bis 3, 130 zweiter Satz (erster und zweiter Fall) und 15 StGB (A/II/1), Valter K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, gewerbsmäßigen schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 bis 3, 130 zweiter Satz (erster und zweiter Fall) und ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z7StGB §223StGB §229 Abs1
Rechtssatz: Bankomatkarten sind aus der Sicht des Obersten Gerichtshofes als Urkunden anzusehen. Die Urkundenqualität einer Bankomatkarte folgt schon daraus, dass die ausgebende Bank als unverwechselbar erkennbarer Aussteller derselben fungiert und mit dieser Karte erklärt, dass der (berechtigte) Inhaber insbesondere bestimmte Leistungen des Kartenausstellers in Anspruch nehmen kann (Beweisfunktion ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred H***** - im Unterschied zur Beurteilung als Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB in der Anklageschrift - des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (1) und des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht zum 6. Juli 2002 in Kronstorf Monika G***** Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred H***** - im Unterschied ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald F***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (§ 15 StGB) schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall StGB (I) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II) und nach § 50 WaffenG (III) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald F***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten ... mehr lesen...
Norm: StGB §224KFG §51 Abs3StGB §74 Abs1 Z7
Rechtssatz: Die den Anforderungen des § 51 Abs 3 KFG entsprechende und nach dem Verlust der von der Behörde ausgegebenen Kennzeichentafel, welchem Sachverhalt die Beschädigung oder Zerstörung gleichzusetzen ist, am zum Verkehr behördlich zugelassenen Kraftfahrzeug angebrachte private Ersatztafel mit demselben Kennzeichen ist auch dann keine falsche Urkunde (in Beziehung auf eine inländische öffentlich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang A***** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt, weil er in Hard als Fuhrparkleiter der Firma D***** über seine Veranlassung nachgemachte Kennzeichentafeln, mithin falsche inländische öffentliche Urkunden, an LKWs anbringen und verwenden ließ, mithin im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes bzw. einer Tatsache, nämlich zum Beweis dafür, dass es sich um ein behördlich ... mehr lesen...
Norm: StGB §224KFG §51 Abs3StGB §74 Abs1 Z7
Rechtssatz: Die den Anforderungen des § 51 Abs 3 KFG entsprechende und nach dem Verlust der von der Behörde ausgegebenen Kennzeichentafel, welchem Sachverhalt die Beschädigung oder Zerstörung gleichzusetzen ist, am zum Verkehr behördlich zugelassenen Kraftfahrzeug angebrachte private Ersatztafel mit demselben Kennzeichen ist auch dann keine falsche Urkunde (in Beziehung auf eine inländische öffentlich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann S***** und Wolfgang T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Wolfgang T***** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Die Qualifikation des § 302 Abs 2 zweiter Satz StGB wurde - abweichend von der Anklage (ON 10) - nicht angenommen. Darnach haben vom 6. Oktober 1998 bis 15. November 1999 in Ruprechtshofen Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann S***** und Wolfgang T***** ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Walter P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er am 3. Februar 2001 in Fohnsdorf unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, nämlich im Zustand einer schizophrenen Psychose im Defektzustand, seine Mutter Christina P***** durch die Äußerung: Mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der makedonische Staatsangehörige Vedzi M***** von der Anklage, er habe am 12. Oktober 1995 in Nickelsdorf mit dem Vorsatz, den Bund in seinem Recht auf Verweigerung illegaler Grenzübertritte zu schädigen, versucht, den Präsenzdiener Gfr Martin Peter R***** als Beamten wissentlich zu bestimmen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze mit der Grenzkontrolle im Zusammenhang stehende Amtsgeschäfte vorzunehmen, zu missbr... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom (richtig:) 30. Jänner 1997, GZ 9d E Vr 3475/96-21, wurde Monica M***** von der gegen sie wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 1 StPO freigesprochen. Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom (richtig:) 30. Jänner 1997, GZ 9d E römisch fünf r 3475/96-21, wurde Monica M***** von der gegen sie wege... mehr lesen...
Gründe: Der türkische Staatsangehörige Zekeriya C***** wurde des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 und Abs 2 erster und zweiter Fall StGB (I.1.) sowie der (damit teilweise in Tateinheit verwirklichten) Vergehen der teils im Versuchsstadium verbliebenen Blutschande nach §§ 211 Abs 1 und 15 StGB (I.2. und II.) und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 erster Fall StGB (I.3. und III.) schuldig erkannt. Der türkische Staatsangehörige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des am 23. Juli 1921 geborenen Pensionisten Josef P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, am 14. Oktober 1997 in Wildon die Richterin Mag. Andrea B***** durch die Äußerung: "Ich werde dir mit einer Gaspistole oder einem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch den rechtskräftigen Freispruch eines Mitangeklagten enthaltenen) Urteil wurde Peter S***** von der Anklage des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Mit dem angefochtenen (auch den rechtskräftigen Freispruch eines Mitangeklagten enthaltenen) Urteil wurde Peter S***** von der Anklage des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB gemäß Paragraph... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz P***** der Vergehen (zu 1.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, (zu 2.) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB, (zu 3.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB und (zu 4.) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz P***** der Vergehen (zu 1.) der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB, (zu 2.) der Freiheitsentziehung nach Pa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Gendarmeriebeamten Manfred G***** und Roman M***** - abweichend von der (auch diesbezüglich) auf das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB gerichteten Anklage - des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken in der Zeit vom 22. bis 24.August bzw. am 28.August 1988 in S***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Tierarzt Dr. Herbert G***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit zwischen 25. und 27.Juni 1988 in S***** als gemäß § 4 Abs. 2 Fleischuntersuchungsgesetz (kurz: FlUG) mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung beauftragter Fleischuntersuchungstierarzt, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, den Staat in dessen Recht auf ordnungsgemäße Prüfung der Verwendbarkeit... mehr lesen...
Gründe: Der 30jährige Karl F*** wurde (zu I.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, (zu II.) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, (zu III.) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 und 2 StGB und (zu IV.) des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; gleichzeitig wurde der Widerruf einer bedingten Entlassung beschlossen. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die (nunmehr) 26-jährige Theresia K*** und die 36-jährige Dagmar T*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Z 3, 148 "zweiter Deliktsfall" (gemeint: zweiter Strafsatz) StGB, Dagmar T*** überdies nach § 147 Abs. 2 StGB sowie teilweise in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 StGB, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die Genannten in Deutschlandsberg im bewußt gemei... mehr lesen...
Gründe: Der am 6. Juni 1945 geborene Gruppeninspektor der Zollwache Klaus E*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 17. Juli 1987 in Wien als Erhebungsgruppenführer für Strafsachen des Zollamts Wien mit dem Vorsatz, den Staat an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich mißbraucht, daß er nach Anfertigung einer N... mehr lesen...
Gründe: Der freischaffende Künstler Norbert Otto P*** wurde der Vergehen (A) des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB, (B 1) des Diebstahls nach § 127 StGB, (B 2) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, (B 3) der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB, (C 1) der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage nach §§ 12, 15, 288 Abs. 1 StGB und (C 2) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er vom 13.März 1984 b... mehr lesen...
Norm: FleischUG §4StGB §74 Abs1 Z4StGB §302FleischUG §20 Abs1
Rechtssatz: Ein bestellter Fleischuntersuchungstierarzt ist Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB und in dieser Eigenschaft in Vollziehung des Fleischuntersuchungsgesetzes mit Aufgaben des Bundes betraut, die der Hoheitsverwaltung zuzuordnen sind. Entscheidungstexte 14 Os 122/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 14 Os 122/88 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.Juli 1929 geborene Tierarzt Dr.Friedrich M*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und der am 30.Juni 1947 geborene Fleischhauermeister und Gastwirt Willibald R***, sowie der am 3. Juni 1934 geborene, im Betrieb des Willibald R*** als Fleischhauergeselle tätige Franz K*** als Beteiligte an dem vorerwähnten Verbrechen durch Bestimmung des Dr.Friedrich M*** hiezu nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig... mehr lesen...
