Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian A*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (Punkte I/ 1/ bis 3/ des Urteilsspruches) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkte II/ 1/ und 2/ des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Er wurde nach §§ 130, erster Strafsatz, 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten und zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurtei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Jänner 1959 geborene Sebastian H*** (zu I) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und (zu II) des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt. Als versuchte schwere Nötigung liegt ihm zur Last, am 12.Juni 1986 in Stumm versucht zu haben, den Taxilenker Franz B*** durch die Äußerung, im Falle einer Anzeigeerstattung (wegen der von Punkt II 2 des Urteilsspruchs erfa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Viehhändler Herbert F*** (zu 2.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach §§ 12 (zweiter Fall), 302 Abs. 1 StGB und (zu 4.) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB, die Landwirte Johann P*** und Hubert L*** (zu 1.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB sowie die Pensionistin Josefa P*** (zu 3.) des Vergehens der Fälschung besonders ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 19-jährige Walter Z*** - im zweiten Rechtsgang abermals - (zu A) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 StGB., (zu B) des Verbrechens der versuchten Aussetzung nach §§ 15, 82 Abs 1 StGB. und (zu C) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.März 1984 in Lochau A) mit dem inzwischen verstorbenen Martin R*** und dem abgesondert verfolgten Hermann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Jänner 1946 geborene Gerhard A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Laut Schuldspruch forderte er am 16.Oktober 1983 bei den niederöstereichischen Landtagswahlen 1983 als Vorsitzender der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörde Brunn an der Wild und Wahlleiter den ersten Wahlbeisitzer Wilhelm B auf, den Namen des Josef C, welcher nicht an der Wahl teilgenommen und von seinem Wahlrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 25.August 1948 geborene Helmut A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft er mit einer die Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO geltend machenden Nichtigkeitsbeschwerde. Nach den für den Schuldspruch maßgebenden Urteilsannahmen versetzte der Mitangeklagte Josef Johann B am 5.Juli 1984 in Wankham der Prostituierten Margarete C mit Mißhan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.September 1949 geborene beschäftigungslose Alfred A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (1/ a/, b/ und c/ des Urteilsspruches), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB (I/ d/), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2/), des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z 1 StGB (3/) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (4/), ferner des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruc... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Februar 1935 geborene Egon A wurde des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (A), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (B), des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. (C), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. (D) und des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. (E) schuldig erkannt. Darnach hat er (A) von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengerichts vom 21. März 1984, GZ. 16 Vr 3551/82-71, wurde der am 4. Dezember 1957 geborene Hilfsarbeiter Eduard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 und 2, 130, erster Fall, und 15 StGB (A), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs.1 StGB (B) sowie des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglau... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.September 1938 geborene Chemielaborant Peter A des Verbrechens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (1.), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (2.) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB (3.) schuldig erkannt, weil er in einem mit der nachgemachten Unterschrift seines Bewährungshelfers Ottokar B gefertigten Schreiben an das Bezirkspolizeikommiss... mehr lesen...
Gründe: Der ehemalige Sicherheitswachebeamte Johann A wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hat er am 24.November 1981 in Linz von den Prostituierten Maria B und Gisela C unter flüchtigem Vorzeigen seines, ihm als provisorischen Sicherheitswachebeamten ausgestellten Dienstausweises sich als Kriminalbeamter ausgegeben und die Vorlage der 'Gesundheitsbücher' begehrt, aus denen sich ergab, daß beide F... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z7StGB §229
Rechtssatz: Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ausgestellten und von den Versicherungsträgern an die Versicherten ausgegebenen Versicherungskarten sind nicht als Urkunde im Sinne des § 74 Z 7 StGB zu beurteilen. Deren Unterdrücken durch Wegwerfen vermag daher den objektiven Tatbestand § 229 Abs 1 StGB nicht zu erfüllen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit det angefochtenen Urteil wurde die 43-jährige Anna A (zu 1) des Vergehens des (schweren) Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB, (zu 2) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu 3) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 23. Juni 1983 in Wien fremde bewegliche Sachen im Gesamtwert von etwa 7.800 S, nämlich eine goldene Krawattennadel, einen goldenen Ehering und einen Barge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Verdikt der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Heinz A (zu 1) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, (zu 2) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 2 StGB und (zu 3) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG schuldig erkannt. Danach hat er (1) in Wien Ende August 1982 Walter B durch Vorhalten eines gezückten Messers und durch die Äußerung: 'Wenn Du was willst, komm her, mir ist es eh Wurscht, ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z7StGB §229
Rechtssatz: Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ausgestellten und von den Versicherungsträgern an die Versicherten ausgegebenen Versicherungskarten sind nicht als Urkunde im Sinne des § 74 Z 7 StGB zu beurteilen. Deren Unterdrücken durch Wegwerfen vermag daher den objektiven Tatbestand § 229 Abs 1 StGB nicht zu erfüllen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. März 1956 geborene beschäftigungslose Felix A 1. des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie 2. des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7. Dezember 1982 in Salzburg in den Räumlichkeiten des Vereines 'X' den Dr. Heinrich B (Leiter des genannten Vereins) durch die öußerung, er werde ihm noch einen 'Fisch' (Messer) zwischen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A gemäß der im
Spruch: wiedergegebenen Anklage des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt Berechtigung zu. Beamter im Sinn des StGB ist nach § 74 Z 4 dieses Gesetzes jeder, der dazu bestellt ist, im Namen des Bundes,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Mai 1946 geborene, derzeit karenzierte Gemeindebeamte Leopold A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Herbst 1981 in Wien als Beamter der Gemeinde Wien (Verwaltungsoberoffizial) dadurch, daß er für die Zuweisung einer Gemeindewohnung an Helmut B von diesem einen Bargeldbetrag von 10.000 S annahm, für die pflichtgemäße Vornahme eines Amtsgeschäftes für sich ei... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 15.7.1954 geborenen Norbert Franz A, der zuletzt beschäftigungslos war, schuldig, und zwar 1.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB begangen, durch die telefonische Mitteilung an Rudolf B, er werde jetzt hinunter kommen und ihn umbringen, sowie durch die gleiche, auf den Genannten bezogene Äußerung gegenüber Susanne C (Punkt A des Schuldspruches), 2.) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Dezember 1929 geborene Disponent Albert A des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 21. und 24.August 1978 in Nußdorf-Debant die Hausfrauen Liselotte B, Imelda C, Theresia D und Rita E durch die gefährliche Drohung, gegen ihre Kinder Diebstahlsanzeigen zu erstatten, falls nicht ein Betrag von jeweils 500 S gezahlt werde, zur Bezahlung von jeweils 500 S bzw. im Fall der Theresia D von 200 S... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Jänner 1951 geborene beschäftigungslose Bäckergeselle Josef A legte am 7.Mai 1979 beim Meldeamt des Bezirkspolizeikommissariates Wien-Neubau zu seiner polizeilichen Anmeldung Meldezettelformulare vor, welche er auf eine fingierte Wohnadresse ausgefüllt und fälschlich mit dem Namen seiner geschiedenen Gattin 'Hermine A' als Unterkunftgeber unterfertigt hatte. Die fingierte Adresse wurde jedoch von dem die Meldezettel entgegennehmenden Beamten noch vor Anbringung des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. September 1935 geborene Walter A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt, weil er bis Ende Mai oder Anfang Juni 1978 als Gendarmeriebeamter des Postens Vösendorf mit dem Vorsatz, daß die Urkunde im Rechtsverkehr, nämlich durch Vorlage an den Postenkommandanten zum Beweis einer Tatsache gebraucht werde, in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fiel, nämlich... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Beamtenbegriff stellt lediglich auf die Funktion und nicht auf das (dienstrechtliche) Ernennungsverhältnis oder Angestelltenverhältnis ab, das allenfalls anläßlich der Bestellung oder Betrauung begründet wird. Entscheidungstexte 9 Os 64/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 9 Os 64/77 Veröff: SSt 48/78 = EvBl 1978/72 S 191 = ÖJZ-LSK 1977/377 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Beamtenbegriff stellt lediglich auf die Funktion und nicht auf das (dienstrechtliche) Ernennungsverhältnis oder Angestelltenverhältnis ab, das allenfalls anläßlich der Bestellung oder Betrauung begründet wird. Entscheidungstexte 9 Os 64/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 9 Os 64/77 Veröff: SSt 48/78 = EvBl 1978/72 S 191 = ÖJZ-LSK 1977/377 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z4aNBG §2NBG §61NBG §65 Abs1
Rechtssatz: Die Österreichische Nationalbank besorgt bei der Emmission von Banknoten im Sinne des § 61 NBG und beim Umtausch unvollständiger Banknoten in umlauffähige im Sinne des § 65 Abs 1 NBG Geschäfte der Regierung. Entscheidungstexte 9 Os 166/68 Entscheidungstext OGH 23.01.1969 9 Os 166/68 Veröff: EvBl 1969/366 S 555 = JBl 1970,46... mehr lesen...
