Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Irma M***** und Bernhard Karl W***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 (2., 3. und 4.Fall), Abs. 2 (1. und 3.Fall) SGG, zum Teil als Beteiligte nach dem § 12 (2. und 3.Fall) StGB, sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 (4. und 5.Fall) SGG schuldig erkannt. Darnach haben sie zu 1.1. den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich Kokain, in einer großen Menge gewerbsmäßig ausgeführt, eingeführt, zur Ausfuhr bzw Einfuhr beig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der ********** 1966 geborene Angeklagte Wolfgang H***** zu A./II/ und III/ des Urteilssatzes des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB und zu C./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges (richtig: gewerbsmäßig schweren Betruges) nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, und 15 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches eignet... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Dezember 1964 geborene Johann K***** zu I./1/ des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 und 2 SGG und zu I./2/ des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt. Nach dem allein angefochtenen Punkt I./1/ des Schuldspruchs setzte er in Wien in der Zeit von August 1988 bis August 1990 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge gewerbsmäßig in Verkehr, indem er mindestens fünf Kilogramm Haschisch dem gesonde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der nunmehr 24-jährige Raimund B***** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 (erster Fall) SGG und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG sowie des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck den bestehenden Vorschriften zuwider Suchgift in einer großen Menge, nämlich insgesamt 6.000 Gramm Cannabisharz, gewerbsmäßig in Verkehr g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jugoslawische Staatsbürger Miodrag V*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (A) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach stahl er als Mitglied einer Gruppe von Trick- und Taschendieben am 31.März 1990 in einem Straßenbahnzug der Linie 49 in Wien der Andrea K*** eine Geldbörse mit ca 150 S Bargeld (A) und unterdrückte die ebenfalls in de... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mathias B***, Joachim A***, Hans H*** und Erasmus W*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Von einem Teil der dahin gehenden Anklage wurden sie freigesprochen. Gegenstand der Entscheidung war die teils gelungene, teils versuchte Wegnahme von insgesamt mehr als 3,6 Millionen Schilling Bargeld aus Bankomaten in mehreren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 30-jährige Kurt Werner H*** des Verbrechens "des gewerbsmäßigen, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 1. und 2. Deliktsfall und § 15 StGB" (gemeint wohl: des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 2. Strafsatz und § 15 StGB) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er fremde bewegliche Sachen in einem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Juli 1943 geborene Karl Peter K*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130, erster Fall, StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Als Vergehen liegt ihm (unter anderem) die Unterdrückung des Führerscheins der Gabriele M***, begangen am 11. August 1989 in Graz, zur Last (Urteilstat II/3). Nach den auf diese Tat (und die damit i... mehr lesen...
Gründe: Der am 24.Dezember 1944 geborene beschäftigungslose Kurt S*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs. 1 und 15 StGB sowie des damit in Tateinheit begangenen Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs.2, 38 Abs. 1 lit. a und 13 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er den gesondert verfolgten Leiter des Zollamts Drasenhofen Peter W***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Faruk C*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 und 2 SGG im Deliktsstadium des Versuches nach dem § 15 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens (des Schmuggels) nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 (lit a) FinStrG (Punkt 2) schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der gegen das Urteil gerichteten und auf die Ziffern 4, 5, 5 a und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Jänner 1961 geborene Kurt P***, der am 19.August 1962 geborene Helmut K*** und die am 11.Juli 1966 geborene Martina F*** des "Vergehens des schweren" (richtig des Verbrechens des) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (vgl. US 3, 8) schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Zeit von Dezember 1984 bis März 1985 in Wien "in wiederholten Angriffen in Gesellschaft als Beteiligte gewerbsmäßig" fremde bewegliche... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.März 1923 geborene staatenlose Berufsspieler und gelegentliche Taxilenker Josef O*** wurde der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG (A) sowie der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG (B) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien gewerbsmäßig Sachen, hinsichtlich welcher ein Schmuggel oder eine Verkürzung von Eingangsabgaben begangen worden ist, nämlich Zigaretten, die von unbekannten Tätern zollunredlich ins Inland gebracht ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 40-jährige Herbert K*** des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB, teilweise in Verbindung mit § 161 Abs 1 StGB, (begangen dadurch, daß er als Schuldner mehrerer Gläubiger ab 1.Jänner 1979 bis 1982 fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit seines Einzelunternehmens bzw. der H. K*** Fischzucht Liebenfels GesmbH herbeiführte und sodann ab 1982 bis 19. Mai 1987 in Kenntnis oder fahrlä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johannes F*** (zu I) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG und (zu II) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG sowie Elmar P*** (zu III) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 SGG, (zu IV) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG "in Form der Beteiligung nach § 12 StGB" (richtig: "zu III und IV des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 SGG (nF - vgl. US 22), teils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB"), ferner der Vergehen nach § 16 Abs 1 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften, vor dem 1.März 1988 gefällten Urteil wurden Rainer Z*** und Franz K*** jeweils des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter Fall sowie 15 StGB, K*** überdies des Vergehens nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Als Diebstahl fällt ihnen zur Last, in Gesellschaft als Beteiligte mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Trafikant Karl Z*** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil er in Wien vorsätzlich im Jahre 1984 sowie im Zeitraum Anfang März 1986 bis Ende Juni 1986 und Anfang August 1986 bis Mitte Oktober 1986 gewerbsmäßig ausländische Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich welcher von unbekannten Tätern ... mehr lesen...
Gründe: Günther Otto N*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148, erster Fall, und 15 StGB schuldig erkannt, weil er unter Vortäuschen seines Zahlungswillens und seiner Zahlungsfähigkeit sowie durch die Vorgabe, Transportunternehmer zu sein, von der Firma K*** in Linz im September 1986 in mehreren Angriffen Benzin und vier Winterreifen im Gesamtwert von 8.136,75 S herausgelockt, weitere Winterreife... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.März 1947 geborene Installateur Günter O*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und 3, 128 Abs. 1 Z. 2 und 3, Abs. 2, 129 Z. 1, 130, zweiter Fall, und 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, von 1980 bis Mai 1986 in verschiedenen Orten Österreichs in insgesamt 32 Angriffen gewerbsmäßig, teils in Gesellschaft der Mitangeklagten Elisa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard D*** (1.) des Verbrechens des versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall (im Tenor irrig: Abs. 1) StGB sowie (2.) des Vergehens des versuchten Sachwuchers nach §§ 15, 155 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 18. und am 22.September 1983 in Krems an der Donau (zu 1.) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, (in ges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1.Juli 1953 geborene Angeklagte Gerold H*** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (I A) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG (I B), die Angeklagten Günther S*** (geboren am 11.Juni 1954), Heide S*** (geboren am 10.September 1964) und Wolfgang S*** (geboren am 2.November 1946) der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abga... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm B*** von der Anklage wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG (idF vor BGBl 1985/571), - begangen dadurch, daß er in Feldkirch-Tisis eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungspflicht dem Zollverfahren entzogen habe, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und zwar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Dezember 1965 geborene Maschineneinsteller Klaus M*** und der am 7.Dezember 1957 geborene Kellner Manfred H*** des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 SGG (nF) - Manfred H*** als Beteiligter gemäß dem § 12 (dritter Fall) StGB - schuldig erkannt. Klaus M*** liegt zur Last, Anfang Jänner 1985 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift gewerbsmäßig eingeführt, erworben, besessen und anderen überlassen zu h... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 46-jährige, zuletzt beschäftigungslose Kaufmann Hermann S*** (zu I/ des Urteilssatzes) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten "schweren, teils gewerbsmäßigen" (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, nac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die zuletzt als Vertreterin tätig gewesene Brunhilde A A/ des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, 2. Fall, StGB; B/ des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 1. Fall, StGB (I.) sowie zusätzlich des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (II.) und C/ des Vergehens des Verstrickungsbruches nach dem § 271 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt und hiefür g... mehr lesen...
Gründe: Renate A wurde der (richtig: des, siehe LSK. 1977/169, 1979/351, 13 Os 3/85) Vergehen(s) nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Sie hat 1. Ende Juli 1982 dem Otto B ein halbes Gramm Heroin gewerbsmäßig überlassen und 2. vom Juni bis Anfang Dezember 1982 und vom Jänner bis Ende September 1984 wiederholt unberechtigt Heroin erworben und besessen. Die Angeklagte macht Nichtigkeit des Urteils aus § 281 Abs. 1 Z. 5, 9 lit. a (sachlich 10) StPO geltend. Verfehlt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Dezember 1966 geborene (also noch jugendliche), beschäftigungslose Helmut A des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, 129 Z 2, 130 (2. Fall StGB) schuldig erkannt, weil er in Gutenbrunn fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich Geldmünzen aus der Geldlade eines (richtig: zweier) Automaten, dem Harald B mit Bereicherungsvorsatz und in gewerbsmäßiger Absicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Mai 1954 geborene Hilfsarbeiter Manfred A der Vergehen nach § 16 Abs 1 Z 1 (1) und Z 2 SuchtgiftG (2) sowie der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 lit a FinStrG (3) schuldig erkannt, weil er 1. in Braunau am Inn in der Zeit von Dezember 1983 bis März 1984 an eine andere Person, welche zum Bezug von Suchtgift nicht berechtigt war, nämlich an Ingeborg B, rund 90 Gramm Haschisch verkaufte und (ihr überdies) eine geringe Menge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A (A.) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 (erster, zweiter und dritter Fall) StGB sowie (B.) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG. schuldig erkannt. Als Hehlerei liegt ihm zur Last, im April 1982 in Salzburg Sachen, die andere durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen (richtig: durch ein Verbrechen) erlangt hatten, und zwar Schmuck und Gebrauchsgegenstände, die der Irmgard B durch E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem Kajetan A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt; darnach liegt ihm zur Last, in der Zeit vom 13. Juni 1978 bis Mitte März 1980 in Wien und an anderen Orten mit dem Vorsatz, sich und Leopoldine A (durch das Verhalten der Getäuschten) unrechtmäßig zu bereichern, in insgesamt 12 Fällen Kaufleute oder deren verfügu... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 9. Oktober 1954 geborenen beschäftigungslosen György B und den am 8. Juni 1946 geborenen arbeitslosen Harald Anton A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 130 StGB schuldig und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen. Den Schuldspruch und den Ausspruch über die Gewerbsmäßigkeit bekämpft der Angeklagte B mit einer auf die Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StP... mehr lesen...
