Entscheidungen zu § 67 Abs. 1 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

15 Dokumente

Entscheidungen 1-15 von 15

TE OGH 2011/7/14 11Os28/11v

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI Franz S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, Abs 2 StGB (1) und (insoweit § 29 StGB verletzend) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in „Bregenz zu 2) in Feldkirch Bestandteile seines Vermögens verheimlicht und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder geschmälert, wobei er durch die Tat zu 1) einen 50.0... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.2011

TE OGH 2008/12/16 11Os170/08x (11Os171/08v)

Gründe:   Im Strafverfahren AZ 3 U 189/07d des Bezirksgerichts Kufstein liegt dem deutschen Staatsangehörigen Ernst H***** aufgrund des Antrags auf Bestrafung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 11. April 2007, 75 BAZ 743/07h (ON 5 der U-Akten), das (am 12. Februar 2007 begangene) Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Abs 1 Z 1) StGB zur Last. Infolge eines fehlgeschlagenen Ladungsversuchs zu der für den 17. September 2007 anberaumten Hauptverhandlung ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.12.2008

TE OGH 2008/7/17 12Os78/08z (12Os79/08x, 12Os80/08v)

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Juli 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll, Dr. Lässig und Dr. T. Solé und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Puttinger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Sally L***** wegen mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sech... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.07.2008

TE OGH 2008/1/29 11Os130/07p

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** „des" Finanzvergehens der teilweise vollendeten, teilweise versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Bereich des Finanzamts Salzburg-Land als Einzelunternehmer vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 1.) durch Abgabe unrichtiger Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 1990 und 1991 sowie unrichtiger Ve... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.2008

TE OGH 2002/8/7 12Os41/02

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl. Ing. Gernot M***** des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Baden vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1986 bis 1994 und von Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 1986 bis 1993 eine Abgabenverkürzung an E... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.08.2002

TE OGH 1996/7/4 15Os48/96 (15Os53/96)

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Freispruch gemäß § 214 FinStrG enthält, wurde Mathias D***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er in Wien als Geschäftsführer der Mathias D***** GesmbH vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für die Jahre 1977 bis 1983 in der Gesamt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.07.1996

RS OGH 1996/7/4 15Os48/96 (15Os53/96)

Rechtssatz: Die - allein eine Legaldefinition des inländischen Tatortes darstellende -
Norm: des § 5 Abs 2 FinStrG stellt hinsichtlich des Erfolgseintrittes nur auf jene Fallgestaltung ab, bei der die Tathandlung im Ausland begangen wurde, jedoch der Erfolg im Inland eintrat. Somit bleibt für die Beurteilung der Tatbegehungszeit auch der für das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG in § 33 Abs 3 lit a FinStrG definierte Erfolgseintritt unerheblich, sow... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.07.1996

RS OGH 1996/7/4 15Os48/96 (15Os53/96)

Rechtssatz: Gemäß § 67 Abs 1 StGB hat der Täter eine mit Strafe bedrohte Handlung zu der Zeit begangen, da er gehandelt oder hätte handeln sollen; wann der Erfolg eintritt ist nicht maßgebend. Das StGB folgt damit in Ansehung der Tatzeit der Handlungstheorie. Entscheidungstexte 15 Os 48/96 Entscheidungstext OGH 04.07.1996 15 Os 48/96 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.07.1996

TE OGH 1987/4/9 12Os177/86

Gründe:   Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 und Z 3 SGG, die Angeklagten Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** auch nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle, so... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.04.1987

RS OGH 1987/4/9 12Os177/86, 15Os126/11k, 14Os73/12k, 14Os108/16p, 12Os123/16d

Rechtssatz: Ein aus mehreren Teilakten bestehendes, an sich aber einheitliches Tatgeschehen ist nach dem Recht zu beurteilen, das zur Zeit der Begehung des letzten Teilaktes in Geltung steht, was insbesondere auch für den Fall eines fortgesetzten Delikts gilt, das zu der Zeit (§ 67 Abs 1 StGB) begangen ist, zu welcher der letzte Teilakt gesetzt wurde. Entscheidungstexte 12 Os 177/86 Entscheidungstext OGH 09.04.1987 12 Os ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.04.1987

TE OGH 1981/10/8 12Os77/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. Jänner 1925 geborene Bankangestellte in Ruhe Walter A, die am 13. Juni 1931 geborene Hausfrau Margarete A, der am 7. April 1930 geborene Pensionist Johann B und der am 26. Jänner 1953 geborene Kunststofferzeuger Pasko C des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG (Punkt A/ des Urteilsspruches) und des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a und b ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.10.1981

TE OGH 1979/9/4 9Os34/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Maximilian A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und - weshalb die Zitierung dieses Absatzes (ohne Nachteil für den Angeklagten: vgl ÖJZ-LSK 1977/266 zu § 128 StGB) überflüssig war (RZ 1978/78) - Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. April 1976 in Zürich mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Paul C durch die Vortäuschung, Alleini... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.09.1979

RS OGH 1978/10/5 12Os54/78, 9Os34/79, 12Os77/81

Rechtssatz: Auch vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 24.05.1978, BGBl 264, mit dem § 24 DevG ein dritter Absatz angefügt wurde, war der Handel mit Gold durch einen Deviseninländer im Ausland, wenn der Erfolg - mit Rücksicht auf den aus der Präambel zum DevG erhellenden Schutzzweck, der heimischen Wirtschaft die für ihre Zwecke erforderlichen Devisen zu sichern, und angesichts der bezüglichen Zielsetzungen dieses Fiskalgesetzes - im Inland ganz oder zum Teil eingetreten ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.10.1978

TE OGH 1978/10/5 12Os54/78

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1923 geborene Finanzbeamte, Wirkl. Amtsrat Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum I 1 und 2), der am 15.Juli 1924 geborene Kaufmann Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Bestimmung nach § 12, 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum II 1), des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. a und b DevG. (Urteilsfaktum II 2 a und b), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Sc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.10.1978

RS OGH 1962/11/26 11Os240/62, 10Os120/72, 12Os41/02, 11Os130/07p, 12Os78/08z (12Os79/08x, 12Os80/08v

Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Tat verjährt ist, kommt regelmäßig die Bestimmung des Rechtes zur Anwendung, das im Zeitpunkt der Aburteilung dieser Tat gilt, die eines früheren Rechts nur dann, wenn unter der Geltung dieses früheren Rechts die Verjährung bereits tatsächlich eingetreten war, der Täter aber bereits unter dem früheren Recht einen Anspruch auf Straflosigkeit erworben hatte. Entscheidungstexte 11 Os 240/62 Ents... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.11.1962

Entscheidungen 1-15 von 15