Entscheidungen zu § 65 Abs. 1 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 72

TE OGH 2011/6/30 11Os76/11b

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aziz H***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (III), des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (IV), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (V) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (VI 1) und nach § 83 Abs 2 S... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.06.2011

TE OGH 2010/5/26 15Os42/10f

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten enthält, wurde Zoran S***** des Vergehens des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB (A./), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 erster und zweiter Fall StGB (B./), des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB (C./) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (D./) schuldig erkannt. Danach hat er A./ i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.2010

TE OGH 2010/3/2 14Os160/09z

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ionut I***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens der Kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 (zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) „zwischen Februar und 3. April 2008 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit unbekannten Mittätern mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.03.2010

TE OGH 2008/8/21 15Os108/08h

Gründe:   Mit (auf ON 1 im einbezogenen Akt ON 15 angeheftetem) Schreiben vom 9. Mai 2007 ersuchte die Staatsanwaltschaft München II die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den in Scharnitz/Österreich wohnhaften bosnischen Staatsangehörigen Ahmet M***** wegen zwischen 28. Oktober und 16. November 2006 in Mittenwald/Deutschland begangener Diebstähle. Die damit befasste Staatsanwaltschaft Innsbruck brachte ua wegen dieses Sachverhalt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.08.2008

RS OGH 2008/8/21 15Os108/08h, 15Os42/10f, 13Os43/14v

Rechtssatz: War der im Inland betretene Täter zur Zeit der Tat Ausländer, so wird die (stellvertretende) Strafgerichtsbarkeit gemäß § 65 Abs 1 Z 2 StGB nur dann in Anspruch genommen, wenn er aus einem anderen Grund als wegen der Art oder Eigenschaft seiner Tat nicht an das Ausland ausgeliefert werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn entweder die Auslieferung unzulässig ist (vgl § 14 ARHG), mit dem in Betracht kommenden ausländischen Staat überhaupt kein Auslieferungsverke... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.08.2008

RS OGH 2008/8/21 15Os108/08h, 15Os42/10f, 13Os43/14v

Rechtssatz: War der im Inland betretene Täter zur Zeit der Tat Ausländer, so wird die (stellvertretende) Strafgerichtsbarkeit gemäß § 65 Abs 1 Z 2 StGB nur dann in Anspruch genommen, wenn er aus einem anderen Grund als wegen der Art oder Eigenschaft seiner Tat nicht an das Ausland ausgeliefert werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn entweder die Auslieferung unzulässig ist (vgl § 14 ARHG), mit dem in Betracht kommenden ausländischen Staat überhaupt kein Auslieferungsverke... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.08.2008

TE OGH 2007/9/11 11Ns68/07z

Gründe: Beim Landesgericht Steyr wurden seit 19. April 2007 wegen diverser im Sprengel dieses Gerichtshofes begangener Diebstähle gerichtliche Vorerhebungen gegen unbekannte Täter wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127, 130 erster Fall StGB geführt. Durch Überwachung der Telekommunikation konnten Johann D***** und Rüdiger S***** als tatverdächtig ausgeforscht werden. Deren anschließende Observierung ergab (weitere) Verdachtsmomente für im Sprengel des Lande... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.09.2007

TE OGH 2007/2/15 15Os20/06i

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** der Verbrechen nach § 3g VG sowie der Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel nach § 175 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Lana und anderen Orten Italiens 1. in den Jahren 2001 bis Anfang August 2002 sich auf andere als in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er Mitglied der neonationalsozialistisch, rassistisch und ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.02.2007

RS OGH 2007/2/15 15Os20/06i, 14Os88/16x, 15Os143/16t, 14Os32/17p

Rechtssatz: Aus dem in § 65 Abs 1 StGB verankerten Prinzip beiderseitiger Strafbarkeit ergibt sich für das Geschworenenverfahren das Erfordernis, die Hauptfrage an den Elementen sowohl der inländischen als auch der ausländischen Strafbestimmung auszurichten und die Laienrichter über all diese Elemente zu instruieren. Demnach sind dann, wenn die ausländische
Norm: für die Strafbarkeit im Tatortstaat auf ein zusätzliches, dem inländischen Strafgesetz fremdes Deliktsmerkmal abstellt... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.02.2007

RS OGH 2007/2/15 15Os20/06i, 14Os81/09g, 15Os78/16h

Rechtssatz: Von § 3g VerbotsG wird jedes nicht unter die §§ 3a bis 3f VerbotsG fallende Verhalten erfasst, soweit diesem die Eignung zukommt, irgendwelche Zielsetzungen des Nationalsozialismus im Inland oder zumindest mit Auswirkung auf die Republik Österreich zu propagieren und solcherart zu aktualisieren, der Tat also auch ein propagandistischer Effekt innewohnt, der nach den Vorstellungen des Täters seine Wirkung auch auf österreichischem Staatsgebiet entfaltet. Dem Erfordern... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.02.2007

TE OGH 2007/1/24 13Os129/06d

Gründe: Peter M***** wurde einer jeweils unbestimmten Anzahl von Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (I), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (III) sowie einer jeweils unbestimmten Anzahl von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (IV) und von Vergehen nach (richtig:) § 27 Abs 1 erster und zweit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.01.2007

TE OGH 2006/11/10 12Os111/06z

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Subohi Rashid Akhtar A***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 104 Abs 1 und Abs 3 erster Fall FrG 1997 idF (richtig:) BGBl I 2002/134, der teilweise im Versuchsstadium verbliebenen Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 2, Abs 4 erster Fall und Abs 5 erster Fall FPG, § 15 StGB sowie der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.11.2006

RS OGH 2006/11/10 12Os111/06z

Rechtssatz: Wenngleich die Tathandlung sowohl des § 104 FrG (seit der Novelle BGBl I 34/2000) als auch des am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen § 114 FPG - neben den sonstigen Strafbarkeitsvoraussetzungen - in der Förderung der rechtswidrigen Einreise (oder nach § 114 FPG auch der Durchreise) eines Fremden in (durch) einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs besteht, ändert dies nichts daran, dass es zur
Begründung: der inländischen Gerichtsbarkei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.11.2006

RS OGH 2006/11/10 12Os111/06z

Rechtssatz: Wenngleich die Tathandlung sowohl des § 104 FrG (seit der Novelle BGBl I 34/2000) als auch des am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen § 114 FPG - neben den sonstigen Strafbarkeitsvoraussetzungen - in der Förderung der rechtswidrigen Einreise (oder nach § 114 FPG auch der Durchreise) eines Fremden in (durch) einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs besteht, ändert dies nichts daran, dass es zur
Begründung: der inländischen Gerichtsbarkei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.11.2006

TE OGH 2006/9/13 13Os72/06x

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden Hatem E***** und Maher Z***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (zu A.), Hatem E***** zudem des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (zu B.) schuldig erkannt. Danach haben sie den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift A. Hatem E***** und Maher Z***** im bewussten und gewollten, arbeitsteiligen Zusammenwirken gewerbsmäßig in nicht näher ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.2006

TE OGH 2006/5/9 14Os28/06h

Gründe: Hisen R***** wurde - angesichts der aus dem Urteil hervorgehenden Betonung mehrfacher Grenzüberschreitung (US 8, 20) ersichtlich gemeint: - der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1. und - richtig - 3.) sowie des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (2.) schuldig erkannt. Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider gewerbsmäßig und als Mitglied einer krimin... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.05.2006

RS OGH 1996/11/19 14Os166/96, 15Os108/08h

Rechtssatz: Werden von dem Staat, dem die Auslieferung des im Inland betretenen Täters angeboten wurde, die erforderlichen Auslieferungsunterlagen nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist (§ 28 Abs 1 vorletzter Satz ARHG) übermittelt, so ist die Voraussetzung für die stellvertretende Strafrechtspflege, dass der Täter aus einem anderen Grund als wegen der Art oder Eigenschaft seiner Tat nicht an das Ausland ausgeliefert werden kann, erfüllt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.11.1996

TE OGH 1996/11/19 14Os166/96

Gründe:   Der libysche Staatsangehörige Mohamed El A***** wird seit 6.März 1996 - unterbrochen durch eine vom 18.April bis 12.August 1996 währende Auslieferungshaft - (nunmehr) wegen des Verdachtes des Verbrechens der versuchten Untreue nach §§ 15, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB in Untersuchungshaft angehalten.   Ihm wird zur Last gelegt, einen (kollektiv-)zeichnungsberechtigten Angestellten der J***** Bank in Tripolis, nämlich den ebenfalls verfolgten Mhaddeb J*****, dazu ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.11.1996

RS OGH 1996/11/19 14Os166/96, 15Os108/08h

Rechtssatz: Werden von dem Staat, dem die Auslieferung des im Inland betretenen Täters angeboten wurde, die erforderlichen Auslieferungsunterlagen nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist (§ 28 Abs 1 vorletzter Satz ARHG) übermittelt, so ist die Voraussetzung für die stellvertretende Strafrechtspflege, dass der Täter aus einem anderen Grund als wegen der Art oder Eigenschaft seiner Tat nicht an das Ausland ausgeliefert werden kann, erfüllt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.11.1996

TE OGH 1996/11/5 11Os128/96

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter L***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er ab dem Jahre 1989 bis zum 18.Mai 1994 in Wien sowie im Ausland (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Italien und Niederlande) als Person männlichen Geschlechtes nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres in nicht näher feststellbarer, jedenfalls häufiger Wiederholung mit einer nicht näher festst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.11.1996

RS OGH 1995/12/12 11Os127/95

Rechtssatz: Die inländische Gerichtsbarkeit über einen Täter, der zur Zeit der Tat Ausländer war und im Inland betreten wird, zur Bestrafung wegen anderer als der im §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Taten hat zur Voraussetzung, daß der Täter aus einem anderen Grund als wegen der Art oder der Eigenschaft seiner Tat nicht in das Ausland ausgeliefert werden kann (§ 65 Abs 1 Z 2 StGB). Im vorliegenden Fall kommt schon wegen der ein Jahr nicht erreichenden Mindeststrafdrohung des § 16 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.12.1995

TE OGH 1995/12/12 11Os127/95

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil (das auch mehrere in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält) wurden die Angeklagten (allesamt türkische, in Vorarlberg wohnhafte Staatsangehörige) nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt:   Mustafa G***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 Z 3 SGG (A I bis VII), teilweise (betreffend A VII) in Form der Bestimmungstäterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB, teilweise (betreffend A VI und VII) in Form des Versuches nach § 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.12.1995

RS OGH 1995/12/12 11Os127/95

Rechtssatz: Die inländische Gerichtsbarkeit über einen Täter, der zur Zeit der Tat Ausländer war und im Inland betreten wird, zur Bestrafung wegen anderer als der im §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Taten hat zur Voraussetzung, daß der Täter aus einem anderen Grund als wegen der Art oder der Eigenschaft seiner Tat nicht in das Ausland ausgeliefert werden kann (§ 65 Abs 1 Z 2 StGB). Im vorliegenden Fall kommt schon wegen der ein Jahr nicht erreichenden Mindeststrafdrohung des § 16 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.12.1995

TE OGH 1995/9/21 15Os117/95

Gründe:   Die österreichische Staatsbürgerin Carmela W***** wurde (zugleich mit drei weiteren Angeklagten, deren Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall SGG (A) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG (C 1.) schuldig erkannt, weil sie den bestehenden Vorschriften zuwider (zu A) vom 22. auf den 23.Juli 1994 in Amsterdam und München im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Edgar W***** als Mittäter (§... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.09.1995

TE OGH 1995/8/31 15Os56/95

Gründe:   Die österreichischen Staatsbürger Andreas M***** und Peter A***** wurden des Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall SGG (A) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 vierter, fünfter und sechster Fall SGG (B) schuldig erkannt.   Danach haben sie den bestehenden Vorschriften zuwider   (zu A) am 19.September 1994 in den niederländischen Städten Amsterdam und Arnheim im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) Suchtgift in einer gro... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.08.1995

RS OGH 1995/3/30 15Os18/95

Rechtssatz: Strafbarkeit des Besitzes von Cannabisharz nach marokkanischem Tatortrecht. Entscheidungstexte 15 Os 18/95 Entscheidungstext OGH 30.03.1995 15 Os 18/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0088327 Dokumentnummer JJR_19950330_OGH0002_0150OS00018_9500000_002 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.03.1995

RS OGH 1995/3/30 15Os18/95

Rechtssatz: Strafbarkeit des Besitzes von Cannabisharz nach marokkanischem Tatortrecht. Entscheidungstexte 15 Os 18/95 Entscheidungstext OGH 30.03.1995 15 Os 18/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0088327 Dokumentnummer JJR_19950330_OGH0002_0150OS00018_9500000_002 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.03.1995

RS OGH 1994/9/20 11Os106/94, 13Os15/04

Rechtssatz: In den Niederlanden ist der Besitz von nicht mehr als dreißig Gramm Cannabis straflos (§ 11 Abs 4 nl BetMG). Entscheidungstexte 11 Os 106/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 11 Os 106/94 13 Os 15/04 Entscheidungstext OGH 03.03.2004 13 Os 15/04 Beisatz: Nach § 11 Abs 5 des nlBetMG in Form des Anpassungsgesetzes vom 7. Februar 2002. (T1) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.09.1994

RS OGH 1994/9/20 11Os106/94, 13Os15/04

Rechtssatz: In den Niederlanden ist der Besitz von nicht mehr als dreißig Gramm Cannabis straflos (§ 11 Abs 4 nl BetMG). Entscheidungstexte 11 Os 106/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 11 Os 106/94 13 Os 15/04 Entscheidungstext OGH 03.03.2004 13 Os 15/04 Beisatz: Nach § 11 Abs 5 des nlBetMG in Form des Anpassungsgesetzes vom 7. Februar 2002. (T1) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.09.1994

RS OGH 1994/7/13 15Os99/94

Rechtssatz: Die österreichische Gerichtsbarkeit zur Verfolgung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Völkermord, Mord und Brandstiftung ist gegeben, wenn dessen Auslieferung an den Tatortstaat Bosnien-Herzegowina mangels funktionierenden Rechtshilfeverkehrs mit den dortigen Justizbehörden nicht möglich ist. Entscheidungstexte 15 Os 99/94 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 15 Os 99/94 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.07.1994

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