Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aziz H***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (III), des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (IV), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (V) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (VI 1) und nach § 83 Abs 2 S... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten enthält, wurde Zoran S***** des Vergehens des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB (A./), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 erster und zweiter Fall StGB (B./), des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB (C./) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (D./) schuldig erkannt. Danach hat er A./ i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ionut I***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens der Kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 (zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) „zwischen Februar und 3. April 2008 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit unbekannten Mittätern mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmä... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs1 Z2
Rechtssatz: War der im Inland betretene Täter zur Zeit der Tat Ausländer, so wird die (stellvertretende) Strafgerichtsbarkeit gemäß § 65 Abs 1 Z 2 StGB nur dann in Anspruch genommen, wenn er aus einem anderen Grund als wegen der Art oder Eigenschaft seiner Tat nicht an das Ausland ausgeliefert werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn entweder die Auslieferung unzulässig ist (vgl § 14 ARHG), mit dem in Betracht komme... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs1 Z2
Rechtssatz: War der im Inland betretene Täter zur Zeit der Tat Ausländer, so wird die (stellvertretende) Strafgerichtsbarkeit gemäß § 65 Abs 1 Z 2 StGB nur dann in Anspruch genommen, wenn er aus einem anderen Grund als wegen der Art oder Eigenschaft seiner Tat nicht an das Ausland ausgeliefert werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn entweder die Auslieferung unzulässig ist (vgl § 14 ARHG), mit dem in Betracht komme... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs1StPO §312 Abs1StPO §321 Abs2StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Aus dem in § 65 Abs 1 StGB verankerten Prinzip beiderseitiger Strafbarkeit ergibt sich für das Geschworenenverfahren das Erfordernis, die Hauptfrage an den Elementen sowohl der inländischen als auch der ausländischen Strafbestimmung auszurichten und die Laienrichter über all diese Elemente zu instruieren. Demnach sind dann, wenn die ausländische
Norm: für die Strafbarke... mehr lesen...
Norm: VerbotsG §3gStGB §65 Abs1
Rechtssatz: Von § 3g VerbotsG wird jedes nicht unter die §§ 3a bis 3f VerbotsG fallende Verhalten erfasst, soweit diesem die Eignung zukommt, irgendwelche Zielsetzungen des Nationalsozialismus im Inland oder zumindest mit Auswirkung auf die Republik Österreich zu propagieren und solcherart zu aktualisieren, der Tat also auch ein propagandistischer Effekt innewohnt, der nach den Vorstellungen des Täters seine Wirk... mehr lesen...
Norm: FrG §104FrPolG §114StGB §65 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wenngleich die Tathandlung sowohl des § 104 FrG (seit der Novelle BGBl I 34/2000) als auch des am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen § 114 FPG - neben den sonstigen Strafbarkeitsvoraussetzungen - in der Förderung der rechtswidrigen Einreise (oder nach § 114 FPG auch der Durchreise) eines Fremden in (durch) einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs besteht, änd... mehr lesen...
Norm: FrG §104FrPolG §114StGB §65 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wenngleich die Tathandlung sowohl des § 104 FrG (seit der Novelle BGBl I 34/2000) als auch des am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen § 114 FPG - neben den sonstigen Strafbarkeitsvoraussetzungen - in der Förderung der rechtswidrigen Einreise (oder nach § 114 FPG auch der Durchreise) eines Fremden in (durch) einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs besteht, änd... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs1 Z2
Rechtssatz: Werden von dem Staat, dem die Auslieferung des im Inland betretenen Täters angeboten wurde, die erforderlichen Auslieferungsunterlagen nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist (§ 28 Abs 1 vorletzter Satz ARHG) übermittelt, so ist die Voraussetzung für die stellvertretende Strafrechtspflege, dass der Täter aus einem anderen Grund als wegen der Art oder Eigenschaft seiner Tat nicht an das Ausland ausgeliefert ... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs1 Z2
Rechtssatz: Werden von dem Staat, dem die Auslieferung des im Inland betretenen Täters angeboten wurde, die erforderlichen Auslieferungsunterlagen nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist (§ 28 Abs 1 vorletzter Satz ARHG) übermittelt, so ist die Voraussetzung für die stellvertretende Strafrechtspflege, dass der Täter aus einem anderen Grund als wegen der Art oder Eigenschaft seiner Tat nicht an das Ausland ausgeliefert ... mehr lesen...
Norm: ARHG §11 Abs1Eur Auslieferungsübk Art2 Abs1SGG §16 Abs1StGB §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die inländische Gerichtsbarkeit über einen Täter, der zur Zeit der Tat Ausländer war und im Inland betreten wird, zur Bestrafung wegen anderer als der im §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Taten hat zur Voraussetzung, daß der Täter aus einem anderen Grund als wegen der Art oder der Eigenschaft seiner Tat nicht in das Ausland ausgeliefert werden kann (§ 65 Abs ... mehr lesen...
Norm: ARHG §11 Abs1Eur Auslieferungsübk Art2 Abs1SGG §16 Abs1StGB §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die inländische Gerichtsbarkeit über einen Täter, der zur Zeit der Tat Ausländer war und im Inland betreten wird, zur Bestrafung wegen anderer als der im §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Taten hat zur Voraussetzung, daß der Täter aus einem anderen Grund als wegen der Art oder der Eigenschaft seiner Tat nicht in das Ausland ausgeliefert werden kann (§ 65 Abs ... mehr lesen...
Norm: SGG §16 Abs1StGB §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: Strafbarkeit des Besitzes von Cannabisharz nach marokkanischem Tatortrecht. Entscheidungstexte 15 Os 18/95 Entscheidungstext OGH 30.03.1995 15 Os 18/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0088327 Dokumentnummer JJR_19950330_OGH000... mehr lesen...
Norm: SGG §16 Abs1StGB §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: Strafbarkeit des Besitzes von Cannabisharz nach marokkanischem Tatortrecht. Entscheidungstexte 15 Os 18/95 Entscheidungstext OGH 30.03.1995 15 Os 18/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0088327 Dokumentnummer JJR_19950330_OGH000... mehr lesen...
Norm: SGG §16 Abs1SMG §27 Abs1 AStGB §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: In den Niederlanden ist der Besitz von nicht mehr als dreißig Gramm Cannabis straflos (§ 11 Abs 4 nl BetMG). Entscheidungstexte 11 Os 106/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 11 Os 106/94 13 Os 15/04 Entscheidungstext OGH 03.03.2004 13 Os 15/04 Beisatz: Nach... mehr lesen...
Norm: SGG §16 Abs1SMG §27 Abs1 AStGB §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: In den Niederlanden ist der Besitz von nicht mehr als dreißig Gramm Cannabis straflos (§ 11 Abs 4 nl BetMG). Entscheidungstexte 11 Os 106/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 11 Os 106/94 13 Os 15/04 Entscheidungstext OGH 03.03.2004 13 Os 15/04 Beisatz: Nach... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs1 Z2StGB §321
Rechtssatz: Die österreichische Gerichtsbarkeit zur Verfolgung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Völkermord, Mord und Brandstiftung ist gegeben, wenn dessen Auslieferung an den Tatortstaat Bosnien-Herzegowina mangels funktionierenden Rechtshilfeverkehrs mit den dortigen Justizbehörden nicht möglich ist. Entscheidungstexte 15 Os 99/94 Entscheidu... mehr lesen...
