Norm: StGB §64 Abs1StGB §64 Abs2
Rechtssatz: Erfüllt eine im Ausland begangene Tat eine der Bedingungen des § 64 Abs 1 StGB, gelten für ihre strafrechtliche Beurteilung die österreichischen Strafgesetze uneingeschränkt. Daher ist bei echter Idealkonkurrenz zusätzlich zu jener Subsumtionsbestimmung, die die Voraussetzungen des § 64 Abs 1 StGB erfüllt, eine weitere unabhängig davon anwendbar, ob sie selbst diesen Kriterien entspricht. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aziz H***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (III), des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (IV), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (V) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (VI 1) und nach § 83 Abs 2 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel H***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) und nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (II./) schuldig erkannt. Danach hat er zwischen Sommer 2007 und 23. September 2009 in K***** I./ Manuel K***** und unbekannte Suchtgiftkuriere, die in mehreren Angriffen unter Aufsicht des Manuel K***** insgesamt zumindest 154 kg Cann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ionut I***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens der Kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 (zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) „zwischen Februar und 3. April 2008 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit unbekannten Mittätern mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann S***** und Josef B***** jeweils der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, Josef B***** darüberhinaus der Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 207b Abs 2 StGB (A./; richtig: Abs 3) und § 207b Abs 2 und 3 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat bzw haben in T*****/M***** Johann S***** zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten zwischen Jänner 2005 und 12. Mai 2005, in i... mehr lesen...
Gründe: Peter M***** wurde einer jeweils unbestimmten Anzahl von Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (I), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (III) sowie einer jeweils unbestimmten Anzahl von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (IV) und von Vergehen nach (richtig:) § 27 Abs 1 erster und zwei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden Hatem E***** und Maher Z***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (zu A.), Hatem E***** zudem des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (zu B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden Hatem E***** und Maher Z***** der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3,... mehr lesen...
Gründe: Hisen R***** wurde - angesichts der aus dem Urteil hervorgehenden Betonung mehrfacher Grenzüberschreitung (US 8, 20) ersichtlich gemeint: - der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1. und - richtig - 3.) sowie des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (2.) schuldig erkannt. Hisen R***** wurde - angesichts der aus dem Urteil hervorgehenden Betonung mehrfacher Grenzü... mehr lesen...
Norm: StGB §64 Abs1 Z4StGB §232
Rechtssatz: Eine im Ausland begangene (§ 67 Abs 2 StGB) Geldfälschung (§ 232 Abs 1 oder 2 StGB) von Euro-Banknoten, Euro-Münzen oder Cent-Münzen unterliegt gemäß § 64 Abs 1 Z 4 StGB schon deshalb der inländischen Gerichtsbarkeit, weil die nach dieser Bestimmung erforderliche Verletzung österreichischer Interessen immer dann gegeben ist, wenn in Österreich als gesetzliches Zahlungsmittel bestimmtes Geld Tatobjekt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Remigijus V*****, Aleksas N*****, Ovidijus M***** und Benediktas Z*****, soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung, des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil sie in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken als Mittäter am 22. Oktober 2002 in Panevezys/Litauen 200 Stück nachgemachte 50-Euro-Banknoten im Einverständnis mit einem an der Fälschung Beteiligten oder einem Mittelsmann von jenem, nämlic... mehr lesen...
Norm: StGB §64 Abs1 Z4StGB §232
Rechtssatz: Eine im Ausland begangene (§ 67 Abs 2 StGB) Geldfälschung (§ 232 Abs 1 oder 2 StGB) von Euro-Banknoten, Euro-Münzen oder Cent-Münzen unterliegt gemäß § 64 Abs 1 Z 4 StGB schon deshalb der inländischen Gerichtsbarkeit, weil die nach dieser Bestimmung erforderliche Verletzung österreichischer Interessen immer dann gegeben ist, wenn in Österreich als gesetzliches Zahlungsmittel bestimmtes Geld Tatobjekt ... mehr lesen...
Gründe: Gegen den Beschuldigten Yasar A***** wurde im oben bezeichneten Verfahren am 28. April 1999 wegen des dringenden Verdachtes des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB die Voruntersuchung eingeleitet, wobei ihm zur Last gelegt wird, im März 1999 in Traun die Übergabe von 51 Stück 100-DM-Falsifikaten von Sebahattin O***** an Fatih Y***** als Vermittler angebahnt und in der Folge organisiert zu haben. Gegen den Beschuldigten Yasar A***** wurde im oben bezeichn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jannie Leon G***** und Jochen V***** des "teils vollendeten, teils versuchten" Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB, Jochen V***** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jannie Leon G***** und Jochen V***** des "teils vollendeten, teils versuchten" Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 4, Ziffer 3, SMG und Paragraph 15, StGB, Jochen V***** a... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §29StGB §64 Abs1 Z9 litbStPO §25StPO §64 Abs1
Rechtssatz: Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person bestimmt sich ausschließlich nach tatsächlichen Umständen ungeachtet seiner Erlaubtheit oder Freiwilligkeit. Demnach ist hiefür der tatsächliche Schwerpunkt der Lebensführung einer Person maßgebend, nicht aber der Wille, an einem bestimmten Ort Aufenthalt zu nehmen. Bei Ausländern, die in Österreich nicht integriert sind, ist der Beg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Roman Franz L***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt, weil er am 18.Juni 1995 in Antwerpen den bestehenden Vorschriften zuwider ca 206 kg Cannabisharz "aus Dakar (Senegal) in Belgien eingeführt" hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Roman Franz L***** des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 3, SGG schuldig er... mehr lesen...
Norm: StGB §64 Abs1 Z4
Rechtssatz: In der Aufzählung des § 64 Abs 1 Z 4 StGB ist (unter anderem sowie bei bestimmten Voraussetzungen) lediglich das Verbrechen nach § 12 SGG genannt. Für die übrigen im Ausland begangenen strafbaren Handlungen nach dem Suchtgiftgesetz kommt diese
Norm: nicht in Betracht. Entscheidungstexte 13 Os 13/97 Entscheidungstext OGH 05.03.1997 13 Os 13/97 ... mehr lesen...
Norm: Einzige Suchtgiftkonvention Art36StGB §64 Abs1 Z6
Rechtssatz: Auch unter dem Blickwinkel des § 64 Abs 1 Z 6 StGB iVm Art 36 ESK ergibt sich keine Erweiterung der ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatorts gegebenen Strafbarkeit nach österreichischen Strafgesetzen für strafbare Handlungen nach dem Suchtgiftgesetz. Entscheidungstexte 13 Os 13/97 Entscheidungstext OGH 05.03.1997... mehr lesen...
Norm: StGB §64 Abs1 Z4
Rechtssatz: In der Aufzählung des § 64 Abs 1 Z 4 StGB ist (unter anderem sowie bei bestimmten Voraussetzungen) lediglich das Verbrechen nach § 12 SGG genannt. Für die übrigen im Ausland begangenen strafbaren Handlungen nach dem Suchtgiftgesetz kommt diese
Norm: nicht in Betracht. Entscheidungstexte 13 Os 13/97 Entscheidungstext OGH 05.03.1997 13 Os 13/97 ... mehr lesen...
Norm: Einzige Suchtgiftkonvention Art36StGB §64 Abs1 Z6
Rechtssatz: Auch unter dem Blickwinkel des § 64 Abs 1 Z 6 StGB iVm Art 36 ESK ergibt sich keine Erweiterung der ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatorts gegebenen Strafbarkeit nach österreichischen Strafgesetzen für strafbare Handlungen nach dem Suchtgiftgesetz. Entscheidungstexte 13 Os 13/97 Entscheidungstext OGH 05.03.1997... mehr lesen...
Norm: StGB §64 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zur
Begründung: der inländischen Gerichtsbarkeit bei Verfolgung der Auslandstat eines Ausländers nach § 64 Abs 1 Z 2 StGB muß der Angriff gegen den Beamten (§ 74 Z 4 StGB) geführt worden sein, das heißt dessen Schutzbereich verletzt haben. In Betracht kommen daher strafbare Handlungen gegen Individualgüterrechte des Beamten sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt und tätlicher Angriff gegen den Beamten, nicht a... mehr lesen...
Norm: StGB §64 Abs1 Z2
Rechtssatz: Weil die strafbare Handlung gegen einen Beamten erfolgen muß, reicht es nicht aus, daß sie ihm gegenüber gesetzt wird. Entscheidungstexte 14 Os 34/96 Entscheidungstext OGH 06.08.1996 14 Os 34/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104969 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: StGB §64 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zur
Begründung: der inländischen Gerichtsbarkeit bei Verfolgung der Auslandstat eines Ausländers nach § 64 Abs 1 Z 2 StGB muß der Angriff gegen den Beamten (§ 74 Z 4 StGB) geführt worden sein, das heißt dessen Schutzbereich verletzt haben. In Betracht kommen daher strafbare Handlungen gegen Individualgüterrechte des Beamten sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt und tätlicher Angriff gegen den Beamten, nicht a... mehr lesen...
Norm: StGB §64 Abs1 Z2
Rechtssatz: Weil die strafbare Handlung gegen einen Beamten erfolgen muß, reicht es nicht aus, daß sie ihm gegenüber gesetzt wird. Entscheidungstexte 14 Os 34/96 Entscheidungstext OGH 06.08.1996 14 Os 34/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104969 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: Einzige Suchtgiftkonvention Art36 Abs2SGG §12 IHStGB §64 Abs1 Z4
Rechtssatz: In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Einzige Suchtgiftkonvention werden seit Inkrafttreten des StRÄG 1987 (ua auch) die im Ausland begangenen strafbaren Handlungen nach § 12 SGG 1951 unabhängig von den Strafgesetzen des Tatorts nach den österreichischen Strafgesetzen bestraft, wenn durch die Tat österreichische Interessen verletzt worden sind oder der Täter... mehr lesen...
Norm: Einzige Suchtgiftkonvention Art36 Abs2SGG §12 IHStGB §64 Abs1 Z4
Rechtssatz: In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Einzige Suchtgiftkonvention werden seit Inkrafttreten des StRÄG 1987 (ua auch) die im Ausland begangenen strafbaren Handlungen nach § 12 SGG 1951 unabhängig von den Strafgesetzen des Tatorts nach den österreichischen Strafgesetzen bestraft, wenn durch die Tat österreichische Interessen verletzt worden sind oder der Täter... mehr lesen...
Norm: StGB §64 Abs1 Z4StGB §64 Abs1 Z9 litf
Rechtssatz: Nach § 64 Abs 1 Z 4 StGB werden seit Inkrafttreten des StRÄG 1987 unter anderem auch die im Ausland begangenen strafbaren Handlungen nach § 12 SGG 1951 unabhängig von den Strafgesetzen des Tatorts nach den österreichischen Strafgesetzen bestraft, wenn durch die Tat österreichische Interessen verletzt worden sind oder der Täter nicht ausgeliefert werden kann. Mit der letztgenannten Alternat... mehr lesen...
