Norm: StGB §32StGB §33
Rechtssatz: Die Tatbegehung während einer Probezeit ist bei der Gewichtung der persönlichen Schuld der Angeklagten zu berücksichtigen, stellt aber keinen eigenen Erschwerungsgrund dar. Entscheidungstexte 11 Os 182/95 Entscheidungstext OGH 13.02.1996 11 Os 182/95 11 Os 4/01 Entscheidungstext OGH 20.03.2001 11 Os 4/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helena H***** des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helena H***** des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach Paragraphen 127 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung Nachgenannten fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S nicht übersteigenden We... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt Josef B***** des Verbrechens der Geldfälschung nach §§ 232 Abs 2, 241 StGB schuldig erkannt, weil er am 10. November 1994 in St. Gallen gemeinsam mit den abgesondert verfolgten Peter B***** und Peter St***** als Mittäter 1.157 nachgemachte Hundert-US-Dollar-Banknoten im Einverständnis mit einem an der Fälschung Beteiligten oder einem Mittelsmann (nämlich einem nicht näher identifizierten Paolo) mit dem Vorsatz übernommen hat, da... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §70
Rechtssatz: Es entspricht herrschender Rechtsprechung, daß die Wiederholung strafbarer Handlungen auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung einen Erschwerungsgrund darstellen können, weil Gewerbsmäßigkeit auch dann anzunehmen ist, wenn der Täter nur einmal straffällig wurde, allerdings in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (EvBl 1995/... mehr lesen...
Norm: StGB §33
Rechtssatz: Tatbegehung vor Strafantritt ist erschwerend. Entscheidungstexte 15 Os 119/95 Entscheidungstext OGH 21.12.1995 15 Os 119/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0091129 Dokumentnummer JJR_19951221_OGH0002_0150OS00119_9500000_003 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden Karl E***** der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, begangen teils als Beteiligter gemäß § 12 zweiter und dritter Fall StGB sowie der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB sowie Johann D***** des Vergehens des schweren Betrug... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §70
Rechtssatz: Es entspricht herrschender Rechtsprechung, daß die Wiederholung strafbarer Handlungen auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung einen Erschwerungsgrund darstellen können, weil Gewerbsmäßigkeit auch dann anzunehmen ist, wenn der Täter nur einmal straffällig wurde, allerdings in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (EvBl 1995/... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z6StGB §143 D
Rechtssatz: Eine besondere Brutalität der Tatausführung geht über die die Qualifikation nach § 143 Satz 2 StGB bewirkende gewaltsame Herbeiführung einer schweren Körperverletzung hinaus. Ihre Berücksichtigung als besonderer Erschwerungsgrund verstößt folglich nicht gegen das Doppelverwertungsverbot. Entscheidungstexte 13 Os 150/95 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: VerbotsG §3a Z2StGB §32 Abs2StGB §33 Z1
Rechtssatz: Die Vielzahl von Tathandlungen und der lange Deliktszeitraum waren mit der Erlangung und Betätigung in der führenden Position (§ 3 a Z 2 VerbotsG) verbunden und dürfen daher nicht nochmals zusätzlich als besonders erschwerend gewertet werden. Entscheidungstexte 13 Os 122/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 13 Os 122/95 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Hans-Jörg S***** des Verbrechens nach § 3 a Z 2 VG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Hans-Jörg S***** des Verbrechens nach Paragraph 3, a Ziffer 2, VG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Darnac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther D***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 (zu ergänzen: Abs 1), 143 Satz 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien zusammen mit einem Mittäter gewaltsam fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung weggenommen hatte, und zwar (1) am 27.Mai 1992 der Leopoldine H***** 2.000 S Bargeld sowie Schmuck und Silbergeschirr im Gesamtwert von 20.000 S dadurch, daß er sich unter dem Vorwand, von der Ha... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z6StGB §143 D
Rechtssatz: Eine besondere Brutalität der Tatausführung geht über die die Qualifikation nach § 143 Satz 2 StGB bewirkende gewaltsame Herbeiführung einer schweren Körperverletzung hinaus. Ihre Berücksichtigung als besonderer Erschwerungsgrund verstößt folglich nicht gegen das Doppelverwertungsverbot. Entscheidungstexte 13 Os 150/95 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: VerbotsG §3a Z2StGB §32 Abs2StGB §33 Z1
Rechtssatz: Die Vielzahl von Tathandlungen und der lange Deliktszeitraum waren mit der Erlangung und Betätigung in der führenden Position (§ 3 a Z 2 VerbotsG) verbunden und dürfen daher nicht nochmals zusätzlich als besonders erschwerend gewertet werden. Entscheidungstexte 13 Os 122/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 13 Os 122/95 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Horst Eduard W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 zweiter (und dritter) Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Horst Eduard W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2 und Absatz 3, zweiter (und dritter) Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Febru... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs1 IHStGB §32StGB §33
Rechtssatz: Beim stetigen Ansteigen grenzüberschreitenden Suchtgifttransfers kommt für dessen Ahndung vor allem der generalpräventiven Wirksamkeit strafrechtlicher Sanktionen, welche in erster Linie vom Gewicht der damit verbundenen Täterbelastung abhängt, vorrangige Bedeutung zu. Entscheidungstexte 12 Os 136/95 Entscheidungstext OGH 09.11.1995... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33StGB §34 Z17
Rechtssatz: Eine (verunstaltende) Verletzung des Opfers eines versuchten Mordes ist erschwerend. Anders als beim vollendeten Mord erfaßt die Strafdrohung des § 75 StGB beim Mordversuch sowohl Fälle, in denen es zu schwersten Verletzungen gekommen, als auch solche, in denen ein Verletzungserfolg nicht eingetreten ist. Entscheidungstexte 14 Os 49/95 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich K***** auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich K***** auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15, 75, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 12.August 1994 in Linz versucht, Sonja Gerlinde K***** zu töten, indem er sie an den Haaren erfaßte, ihre... mehr lesen...
Norm: StGB §33StPO §281 Abs1 Z11StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Die Wertung der leugnenden Verantwortung des Angeklagten als eine für die Strafzumessung entscheidende Tatsache stellt eine unrichtige Gesetzesanwendung dar (SSt 57/47), bietet jedoch keinen Anlass für ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 StPO, weil sie sich (noch) nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirkt, denn sie ist im Rahmen der Entscheidung über die von ihm ohnedies erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Gründe: August S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Schöffengerichtes des Verbrechens des teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall StGB sowie § 15 StGB schuldig erkannt. August S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Schöffengerichtes des Verbrechens des teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 1... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1StGB §142 EStGB §143 BWaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der durch § 36 Abs 1 Z 2 WaffG pönalisierte Besitz einer verbotenen Waffe ist vom Unrechtstatbestand des bewaffneten Raubes nicht erfaßt, weil auch die Verwendung einer legal im Besitz des Täters befindlichen Waffe die Raubqualifikation nach § 143 zweiter Fall StGB erfüllt. Solcherart ist auch infolge realkonkurrierender Begehung zweier strafbarer Handlungen der Erschwerungsgr... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1StGB §142 EStGB §143 BWaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der durch § 36 Abs 1 Z 2 WaffG pönalisierte Besitz einer verbotenen Waffe ist vom Unrechtstatbestand des bewaffneten Raubes nicht erfaßt, weil auch die Verwendung einer legal im Besitz des Täters befindlichen Waffe die Raubqualifikation nach § 143 zweiter Fall StGB erfüllt. Solcherart ist auch infolge realkonkurrierender Begehung zweier strafbarer Handlungen der Erschwerungsgr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bajro V***** des teils vollendeten, teils im Versuchsstadium gebliebenen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 (erster und zweiter Fall) und Abs 3 Z 3 SGG und § 15 StGB (I.1. und 3.) und des Finanzvergehens des Schmuggels unter erschwerenden Umständen nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bajro V***** des teils vollendeten, teils im V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde der am 6.März 1959 geborene angolanische Staatsbürger Alves Cusseca S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde der am 6.März 1959 geborene angolanische Staatsbürger Alves Cusseca S***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z6
Rechtssatz: Heimtücke im Sinne des § 33 Z 6 StGB setzt den Bruch eines Vertrauensverhältnisses voraus. Entscheidungstexte 15 Os 104/95 Entscheidungstext OGH 31.08.1995 15 Os 104/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0091888 Dokumentnummer JJR_19950831_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z6
Rechtssatz: Heimtücke im Sinne des § 33 Z 6 StGB setzt den Bruch eines Vertrauensverhältnisses voraus. Entscheidungstexte 15 Os 104/95 Entscheidungstext OGH 31.08.1995 15 Os 104/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0091888 Dokumentnummer JJR_19950831_OGH0002_... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Barsigh B***** und Robert H***** (zu 1) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, teilweise begangen in der Entwicklungsstufe des Versuches nach § 15 StGB, und (zu 2) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Barsigh B***** und Robert H***** (zu 1) des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 3, SGG, teilweise began... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 StGB (A) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, 130, erster Fall und 15 StGB (A) und de... mehr lesen...
Norm: StGB §33StPO §281 Abs1 Z11 Fall2
Rechtssatz: Die erschwerende Gewichtung der Begehung von Straftaten innerhalb der Probezeit nach einer bedingten Entlassung stellt bei gleichzeitigem Widerruf des offenen Strafrestes eine rechtlich unrichtige Beurteilung von Strafzumessungstatsachen im Sinne des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO dar, weil der Gesetzgeber einen solchen im Entwurf zum Strafgesetzbuch (RV 1971) noch vorgesehenen Erschwerungs... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §33StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die Mißachtung des einem Ausländer gewährten Gastrechtes hat keinen Einfluß auf die Strafzumessungsschuld. Ein darauf gestützter Erschwerungsgrund begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO. Entscheidungstexte 14 Os 67/95 Entscheidungstext OGH 18.07.1995 14 Os 67/95 Europea... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der rumänische Staatsangehörige Gheorge B***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall StGB (I) sowie der Vergehen nach § 36 Abs 1 lit a (richtig: § 36 Abs 1 Z 1) WaffenG (II) und der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 2 (richtig: § 164 Abs 3) StGB (III) schuldig erkannt und hiefür zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurte... mehr lesen...
