Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §127StGB §128StGB §129StGB §130StGB §147StGB §148StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urteilsgegenstand wäre. Hat der Angeklagte aber mehrere (hier: drei) selbständig... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §127StGB §128StGB §129StGB §130StGB §147StGB §148StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urteilsgegenstand wäre. Hat der Angeklagte aber mehrere (hier: drei) selbständig... mehr lesen...
Norm: FinStrG §23 Abs2FinStrG §33 Abs5StGB §33
Rechtssatz: Die erschwerende Berücksichtigung des hohen Hinterziehungsbetrages im Ausmaß des Zehnfachen der die Gerichtszuständigkeit "qualifizierenden Hinterziehungssumme" verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot, weil er die Höhe des Strafrahmens bestimmt (§33 Abs5FinStrG). Entscheidungstexte 14 Os 99/01 Entscheidungstext OGH 11.12... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §71
Rechtssatz: Gleiche schädliche Neigung (hier: unter dem Aspekt eines gegen dasselbe Rechtsgut, nämlich die körperliche Integrität, gerichteten Angriffs) kann auch in Fahrlässigkeitsdelikten im Vergleich mit Vorsatzdelikten zum Ausdruck kommen, wobei es keinen Unterschied macht, ob den Fahrlässigkeitstaten bewußte oder unbewußte Fahrlässigkeit zugrunde liegt (hier: fahrlässige Tötung eines Patienten durch einen Anästhes... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §71
Rechtssatz: Gleiche schädliche Neigung (hier: unter dem Aspekt eines gegen dasselbe Rechtsgut, nämlich die körperliche Integrität, gerichteten Angriffs) kann auch in Fahrlässigkeitsdelikten im Vergleich mit Vorsatzdelikten zum Ausdruck kommen, wobei es keinen Unterschied macht, ob den Fahrlässigkeitstaten bewußte oder unbewußte Fahrlässigkeit zugrunde liegt (hier: fahrlässige Tötung eines Patienten durch einen Anästhes... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33StPO §494a
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Wertung der Begehung einer Straftat innerhalb offener Probezeit als erschwerend trotz gleichzeitigem Widerruf. Entscheidungstexte 11 Os 112/98 Entscheidungstext OGH 03.11.1998 11 Os 112/98 11 Os 88/05h Entscheidungstext OGH 27.09.2005 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §70SGG §12 IIA
Rechtssatz: Durch die Annahme der Gewerbsmäßigkeit wird auch die Gewinnsucht mitumfaßt, sodaß die zusätzlich erschwerende Annahme von "Suchtgifthandel aus reiner Gewinnsucht, ohne selbst süchtig zu sein" neben Gewerbsmäßigkeit gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt. Entscheidungstexte 11 Os 136/97 Entscheidungstext OGH 28.10.1997 11 Os 136/97 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §70
Rechtssatz: Die Berücksichtigung eines langen Deliktszeitraumes als erschwerend verstößt auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot weil die längere Dauer eines strafbaren Verhaltens nicht von den Merkmalen des § 70 StGB umfasst ist. Entscheidungstexte 11 Os 124/97 Entscheidungstext OGH 28.10.1997 11 Os 124/97 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §70
Rechtssatz: Die Berücksichtigung eines langen Deliktszeitraumes als erschwerend verstößt auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot weil die längere Dauer eines strafbaren Verhaltens nicht von den Merkmalen des § 70 StGB umfasst ist. Entscheidungstexte 11 Os 124/97 Entscheidungstext OGH 28.10.1997 11 Os 124/97 ... mehr lesen...
