Norm: MRK Art6 Abs2 IIIStGB §32 Abs2StGB §33 Z2StPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die Tatbegehung während eines anhängigen Strafverfahrens nicht als eigener (besonderer) Erschwerungsgrund im Sinne des § 33 Z 2 StGB, sondern allenfalls als Strafzumessungsaspekt nach § 32 Abs 2 StGB zu werten wäre, erlangt dieser Umstand bei der Strafbemessung nur dann Bedeutung, wenn das im Zeitpunkt der nunmehr abzuurteilenden Tat anhängig g... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs2 IIIStGB §32 Abs2StGB §33 Z2StPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die Tatbegehung während eines anhängigen Strafverfahrens nicht als eigener (besonderer) Erschwerungsgrund im Sinne des § 33 Z 2 StGB, sondern allenfalls als Strafzumessungsaspekt nach § 32 Abs 2 StGB zu werten wäre, erlangt dieser Umstand bei der Strafbemessung nur dann Bedeutung, wenn das im Zeitpunkt der nunmehr abzuurteilenden Tat anhängig g... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5VerbotsG allg
Rechtssatz: Des Handeln aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven ist typischerweise mit einem Schuldspruch nach dem VerbotsG verbunden. Die Berücksichtigung als Erschwerungsgrund verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot. Entscheidungstexte 11 Os 147/03 Entscheidungstext OGH 18.05.2004 11 Os 147/03 15 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5VerbotsG allg
Rechtssatz: Des Handeln aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven ist typischerweise mit einem Schuldspruch nach dem VerbotsG verbunden. Die Berücksichtigung als Erschwerungsgrund verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot. Entscheidungstexte 11 Os 147/03 Entscheidungstext OGH 18.05.2004 11 Os 147/03 15 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §33 Z1StGB §105 Abs1
Rechtssatz: Die Erfüllung beider Varianten (Gewalt und gefährliche Drohung) des alternativen Mischtatbestandes der Nötigung ist unter dem Aspekt des § 32 StGB schulderhöhend. Entscheidungstexte 14 Os 20/04 Entscheidungstext OGH 14.04.2004 14 Os 20/04 13 Os 93/06k Entscheidungstext OGH 20.12.20... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §33 Z1StGB §105 Abs1
Rechtssatz: Die Erfüllung beider Varianten (Gewalt und gefährliche Drohung) des alternativen Mischtatbestandes der Nötigung ist unter dem Aspekt des § 32 StGB schulderhöhend. Entscheidungstexte 14 Os 20/04 Entscheidungstext OGH 14.04.2004 14 Os 20/04 13 Os 93/06k Entscheidungstext OGH 20.12.20... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z7
Rechtssatz: Die Wehrlosigkeit oder Hilflosigkeit muss vom Täter bewusst ausgenutzt worden, also von seinem Vorsatz umfasst gewesen, sein. Entscheidungstexte 12 Os 7/04 Entscheidungstext OGH 11.03.2004 12 Os 7/04 15 Os 140/16a Entscheidungstext OGH 18.01.2017 15 Os 140/16a Auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z7
Rechtssatz: Die Wehrlosigkeit oder Hilflosigkeit muss vom Täter bewusst ausgenutzt worden, also von seinem Vorsatz umfasst gewesen, sein. Entscheidungstexte 12 Os 7/04 Entscheidungstext OGH 11.03.2004 12 Os 7/04 15 Os 140/16a Entscheidungstext OGH 18.01.2017 15 Os 140/16a Auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z3
Rechtssatz: Ein Verführen nach § 33 Z 3 StGB liegt nur bei einer akzentuierten Einwirkung im Sinne der Schaffung eines besonderen Anreizes zur Tat vor. Entscheidungstexte 12 Os 15/03 Entscheidungstext OGH 05.06.2003 12 Os 15/03 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117730 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z3
Rechtssatz: Ein Verführen nach § 33 Z 3 StGB liegt nur bei einer akzentuierten Einwirkung im Sinne der Schaffung eines besonderen Anreizes zur Tat vor. Entscheidungstexte 12 Os 15/03 Entscheidungstext OGH 05.06.2003 12 Os 15/03 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117730 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Abs1 Z1StGB §33 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z11StPO §345 Abs1 Z13 Fall2
Rechtssatz: Das Vorliegen der entscheidenden Strafbemessungstatsache in Bezug auf einschlägige Vorstrafen ist nach § 33 Z 2 StGB zu beurteilen, wonach als Erschwerungsgrund insbesondere gilt, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist (wobei das Wort "einer" als unbestimmter Artikel und nicht als Zahlw... mehr lesen...
