Norm: StGB §1StGB §31StPO §281 Abs1 Z11 BStPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Geht ein Gericht - bei in der Hauptverhandlung vorgekommenem (§258 Abs1 StPO) Vor-Urteil - entgegen §31 Abs1 StGB von einem zu weiten Strafrahmen aus, ist der Strafausspruch wegen Überschreitung der Strafbefugnis selbst dann mit Nichtigkeit gemäß §281 Abs 1 Z11 (§345 Abs 1 Z 13) erster Fall StPO behaftet, wenn die ausgemessene Sanktion innerhalb des richtigen Rahmens liegt.... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §31StGB §40StGB §61
Rechtssatz: Gegen die Bedachtnahme auf eine in einem Verfahren wegen fahrlässiger Krida ausgesprochene Sanktion in einem nach Außerkrafttreten des § 159 Abs 1 Z 2 StGB aF ergehenden Urteil bestehen keine aus §§1, 61 StGB resultierenden Bedenken. § 31 Abs 2 StGB zufolge sind die §§ 31, 40 StGB selbst dann anzuwenden, wenn die Tat, deretwegen die ausländische Verurteilung erfolgt ist, im Inland nicht strafbar... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §43a Abs2
Rechtssatz: Eine Strafteilung nach § 43a Abs 2 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der verbleibende Rest der Freiheitsstrafe zusammen mit der nach § 19 Abs 3 zweiter Satz StGB zu errechnenden Ersatzfreiheitsstrafe sechs Monate nicht übersteigt. Entscheidungstexte 14 Os 69/01 Entscheidungstext OGH 03.07.2001 14 Os 69/01 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStGB §29StGB §30StGB §31
Rechtssatz: Im Fall einer einzigen Tat ist ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung prinzipiell von (echter) Idealkonkurrenz auszugehen. Soll gleichwohl Subsidiarität gelten, bedarf es einer zweifelsfreien
Begründung: , die in Abweichung von diesem Grundsatz die Annahme rechtfertigt, der Gesetzgeber habe an Stelle von Idealkonkurrenz stillschweigend Subsidiarität vorausgesetzt. Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStGB §29StGB §30StGB §31
Rechtssatz: Scheinkonkurrenz setzt generell voraus, dass ein Sachverhalt mehreren strafbaren Handlungen subsumiert werden kann, wobei schon ein Teil davon den Unwert vollständig abdeckt. Entscheidungstexte 14 Os 107/99 Entscheidungstext OGH 28.06.2000 14 Os 107/99 14 Os 150/02 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §31StPO §56
Rechtssatz: Eine Tat hätte nur dann in einem früheren Verfahren abgeurteilt werden können, wenn eine gemeinsame Verfahrensführung in erster Instanz möglich gewesen wäre. Entscheidungstexte 13 Os 50/00 Entscheidungstext OGH 17.05.2000 13 Os 50/00 12 Os 46/03 Entscheidungstext OGH 03.07.2003 12 Os 46/03 Auch... mehr lesen...
