Entscheidungen zu § 222 Abs. 1 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

10 Dokumente

Entscheidungen 1-10 von 10

TE OGH 1997/1/16 12Os168/96 (12Os169/96)

Gründe:   Mit rechtskräftigen Strafverfügungen des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 18.Juli 1995, GZ 3 U 252/95-9,10,11 und 12, wurden die türkischen Staatsangehörigen Ismet Ö*****, Ercan K***** (geboren am 1. September 1962), Erdogan C***** und Hayati Ü***** des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Über sie wurden - gemäß § 43 Abs 1 StPO jeweils für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene - Geldstrafen verhängt. Ihnen liegt zur Last, am... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.01.1997

TE OGH 1996/3/28 15Os27/96(15Os28/96)

Gründe:   Mit dem im
Spruch: genannten Urteil des Landesgerichtes Innsbruck wurden der türkische Staatsangehörige Selamettin B***** und der österreichische Staatsbürger Johann W***** wegen des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB, letzterer als Beteiligter nach § 12 (ergänze: dritter Fall) StGB, schuldig erkannt und zu bedingt nachgesehenen Geldstrafen verurteilt.   Das Gericht stellte - kurz zusammengefaßt - folgenden wesentlichen Sachverhalt fest:   Der Angeklagte B**... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.03.1996

RS OGH 1996/3/28 15Os27/96 (15Os28/96), 12Os168/96 (12Os169/96)

Rechtssatz: Die Zufügung unnötiger Qualen setzt die Herbeiführung eines für das Tier unangenehmen Zustandes von nicht ganz kurzer Dauer unter Überschreitung der Grenzen des Vertretbaren und unter Anwendung von sozialinadäquaten Mitteln voraus. Entscheidungstexte 15 Os 27/96 Entscheidungstext OGH 28.03.1996 15 Os 27/96 12 Os 168/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1997 1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.03.1996

RS OGH 1996/3/28 15Os27/96 (15Os28/96)

Rechtssatz: Die mangelnde Rechtswidrigkeit ist ein negatives Tatbestandsmerkmal des Vergehens der Tierquälerei. Ein sozial adäquates Verhalten schließt die Rechtswidrigkeit aus. Entscheidungstexte 15 Os 27/96 Entscheidungstext OGH 28.03.1996 15 Os 27/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0096658 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.03.1996

RS OGH 1996/3/28 15Os27/96 (15Os28/96)

Rechtssatz: Das rituelle Schächten von Schlachttieren stellt sowohl für die Angehörigen der israelitischen als auch der islamischen Glaubensgemeinschaft einen Akt der Religionsausübung dar, der nicht als unsittlich zu werten ist und der dem Interesse der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder dem Schutz der Rechte und Freiheiten anderer nicht entgegensteht. Entscheidungstexte 15 Os 27/96 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.03.1996

RS OGH 1996/3/28 15Os27/96 (15Os28/96), 12Os168/96 (12Os169/96)

Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der "rohen Mißhandlung" besteht in einer Tätlichkeit gegen das Tier, die auf Grund der Intensität und des Ausmaßes der Handlung sowie der dem Tier zugefügten Schmerzen in Verbindung mit dem Fehlen eines vernünftigen und berechtigten Zwecks eine gefühllose Gesinnung des Täters erschließen läßt. Entscheidungstexte 15 Os 27/96 Entscheidungstext OGH 28.03.1996 15 Os 27/96 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.03.1996

RS OGH 1996/3/28 15Os27/96 (15Os28/96), 12Os168/96 (12Os169/96)

Rechtssatz: Die Schächtung von unbetäubten Schlachttieren entsprechend den israelitischen und islamischen religiösen Gebräuchen ist keine Tierquälerei im Sinne des § 222 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte 15 Os 27/96 Entscheidungstext OGH 28.03.1996 15 Os 27/96 12 Os 168/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1997 12 Os 168/96 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.03.1996

TE OGH 1984/9/13 13Os99/84

Gründe: Der am 11.Mai 1951 geborene Landwirt Hubert A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der teils versuchten (und teils vollendeten) Nötigung zum Beischlaf nach §§ 202 Abs. 1 und 15 StGB. und des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 (Abs. 1) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er Renate B am 3.Mai 1983 (vormittags) im Krumpengraben in Hafning durch Festhalten, Ausziehen der Bekleidung und Niederdrücken auf den Liegesitz seines Personenkraftwagens mit Gewalt zum auß... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.1984

RS OGH 1984/9/13 13Os99/84

Rechtssatz: Heftige Schläge mit einem Ochsenziemer gegen eine - noch dazu durch einen Geburtsvorgang geschwächte - Kuh, deren Ausmaß und Intensität über das in bäuerlichen Kreisen übliche Schlagen eines Tieres weit hinausgehen (und somit der Sozialadäquanz entbehren), rechtfertigen die Annahme strafwürdiger Gefühlsroheit des Täters auch dann, wenn dieser damit (angeblich) einen vernünftigen Zweck verfolgt. Entscheidungstexte 13 O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.09.1984

RS OGH 1974/10/1 12Os124/74

Rechtssatz: Das Auslegen von Tellereisen, noch dazu in Kenntnis, daß dies gesetzlich verboten ist, kann, wenn sich ein Tier im Eisen fängt und erst nach qualvollem Leiden befreit werden kann, als Vorsatzdelikt durchaus den Tatbestand des § 524 Abs 1 StGB (in Hinkunft § 222 Abs 1 StGB) verwirklichen. Entscheidungstexte 12 Os 124/74 Entscheidungstext OGH 01.10.1974 12 Os 124/74 Veröff: SSt 45/20 = EvBl 1975/128 S 249 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.10.1974

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