RS OGH 2019/12/17 20Bs100/19f, Schächtung ohne Einhaltung der wesentlichen Auflagen des § 32 Abs 5 T

Die rituelle Schächtung ohne Einhaltung der wesentlichen Auflagen des § 32 Abs 5 TSchG (wie zB den Schlachthauszwang, die Anwesenheit eines Tierarztes bei der Schlachtung und die wirksame Betäubung der Tiere unmittelbar nach dem Eröffnen der Blutgefäße) erweist sich angesichts des in den letzte Jahr(zehnt)en stattgefundenen Wertewandels in Richtung eines verstärkten Tierschutzes und der sowohl innerstaatlich als auch im Rahmen des Unionsrechtes geschaffenen rechtlichen Grundlagen weder mit der öffentlichen Ordnung noch mit den guten Sitten vereinbar.

Fügt der Täter bei einer solchen Tötung dem Tier somit unnötige (dh durch die Einhaltung der Vorschriften vermeidbare) Qualen zu, so ist – beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – der Tatbestand der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB erfüllt (Abgehen von RS0096656, RS0096657, RS0096658, RS0096659, RS0096660).