Entscheidungen zu § 218 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-28 von 28

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/6 2005/01/0464

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei seit 25. August 1994 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und seit 5. Juli 1990 verheiratet. Seine Ehefrau h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/6 2005/01/0464

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere aber wegen der nur neun Monate vor der gegenständlichen Entscheidung der Behörde vom 10. August 2005 über den Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft begangenen Körperverletzung (der Fremde hat jemandem unter anderem mehrere Faustschläge gegen
Kopf: und Oberkörper versetzt), keine positive Prognose zukünftigen Wohlve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/30 2003/18/0316

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 i.V.m. §§ 37, 38, 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 18. Dezemb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2002/01/0235

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Jänner 2001 auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten ab. Zur Begründung: dieser Entscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei auf Grund eines Vorfalles vom 20. November 2000 wegen des Verdachtes nach §§ 202 und 218 StGB der Staatsanwaltschaft Wien zur Anzeige gebracht worden. Er sei dieser Anzeige zufolge verdächtig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2002/01/0235

Rechtssatz: Für ihre Annahme, der Antrag auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten sei gemäß § 74 Abs. 2 SPG 1991 abzuweisen gewesen, stützte sich die belangte Behörde zunächst auf den Umstand, dass die "Öffentlichkeit" im Sinne des § 218 StGB in der Regierungsvorlage zum SPG 1991 (148 BlgNR XVIII. GP 50, mit offenbar versehentlicher Verwendung des Wortes "Tag" statt des Artikels "das") - dem Zusammenhang nach - als Beispielsfall eines "zwar für die Setzung des Tatbildes erforde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2002/01/0235

Rechtssatz: Nach der der Zurücklegung der Anzeige zugrunde liegenden Ansicht der Strafverfolgungsbehörde erfüllte das dem Beschwerdeführer in der Anzeige zur Last gelegte Verhalten das Tatbild keiner der in Betracht gezogenen Tatbestände des StGB. In Bezug auf § 218 StGB war die Zurücklegung der Anzeige gegen den Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft mit dem Fehlen der Wahrnehmbarkeit des Verhaltens durch einen größeren Personenkreis begründet worden. Diese Beurteilung war... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2002/01/0235

Rechtssatz: Die Nichtverwirklichung der in Betracht gezogenen Tatbilder (§§ 202 Abs 1 und 218 StGB) bedeutete im vorliegenden Fall (im Unterschied zu bestimmten anderen einer strafrechtlichen Verurteilung entgegen stehenden Umständen und abgesehen von Fragen des Versuchs oder der Beteiligung an einer strafbaren Handlung sowie von Vorbereitungshandlungen im Sinne des § 16 Abs. 3 SPG 1991) eine Nichtbestätigung des Verdachtes eines gefährlichen Angriffs, sodass dem Antrag des Besc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/17 2005/18/0026

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. November 2004 wurde gegen den - staatenlosen - Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 17. Oktober 1993 illegal nach Österreich eingereist und habe am 19. Oktober 1993 einen Asylantrag gestellt, welc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/18 2004/18/0025

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2004/18/0150

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Dem vorliegenden Akteninhalt zufolge sei der Beschwerdeführer (dessen Identität auf Grund fehlender D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/7 2001/18/0045

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 14. Oktober 1997 mit einem bis zum 10. November 1997 gültigen Touristenvisum in da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/19 2001/18/0074

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 16. September 1968 (im Alter von 3 Jahren und 11 Monaten) in Wien angemeldet worden. Er h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 99/18/0462

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. November 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 197... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2004/18/0026

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 1998/4/28 96/02/0396

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 12. April 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe in dem von ihm betriebenen Gastlokal L. (bordellähnlicher Betrieb) am 4. Mai 1994 von 01.00 Uhr bis 01.15 Uhr und am 20. Mai 1994 von 23.15 Uhr bis 23.30 Uhr einen Mann und eine Frau auf einer Bühne im Gastraum "verbotene sittenwidrige Handlungen" ausführen lassen, obwohl solche Veranstaltungen verboten seien. Der Mann und die Frau hätten in unbekleidete... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/4/28 96/02/0396

Rechtssatz: Eine Veranstaltung ist sittenwidrig iSd § 16 Abs 1 Stmk VeranstaltungsG, wenn sie mit den allgemeinen Grundsätzen der Schicklichkeit nicht im Einklang steht und einen groben Verstoß gegen diejenigen Pflichten darstellt, die jedermann in der Öffentlichkeit zu beachten hat. Bei der Beurteilung der Verletzung jener Formen des äußeren Verhaltens, die nach Auffassung gesitteter Menschen der Würde des Menschen als sittlicher Person bei jedem Heraustreten aus dem Privatlebe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/10 97/08/0110

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt, weil er in seinen Schriftsätzen vom 15. Juni, 6. September und 23. Oktober 1995 die Leiterin des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste als "Idiotin" bzw. "vertrottelte Idiotin" bezeichnet habe. Als Grund dafür habe der Beschwerdeführer angegeben, daß angeblich vom Arbeitsmar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/10 97/08/0110

Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Satz VStG noch auf Grund der Heranziehung allgemeiner Grundsätze des materiellen Strafrechts Bedacht genommen werden. Eine Verpflichtung der Behörde, auf diese Umstände Bedacht zu nehmen, folgt aber auch nicht aus den allgemei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/17 95/01/0421

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, der 1957 geborene Beschwerdeführer besitze die griechische Staatsangehörigkeit und habe seit dem 15. Oktober 1983 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/17 95/01/0421

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/30 92/10/0469

Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Tiroler Pilzschutzverordnung eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch enthält folgende Äußerung: "Abgesehen von den behaupteten Formfehlern dürfte die Bezirkshauptmannschaft Landeck bei der Strafb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/30 92/10/0469

Rechtssatz: Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Satz VStG noch auf Grund der Heranziehung allgemeiner Grundsätze des materiellen Strafrechts Bedacht genommen werden. Eine Verpflichtung der Behörde, auf diese Umstände Bedacht zu nehmen, folgt aber auch nicht aus den allgemeinen V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/30 92/10/0469

Rechtssatz: Bei der Anordnung von Ordnungsstrafen gemäß § 34 AVG ist die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts nicht geboten. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/25 89/10/0021

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 16. April 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG schuldig erkannt, weil er am 15. November 1986 um 23.00 Uhr in B im Cafe "C" die Ordnung an einem öffentlichen Ort durch sein Verhalten, welches geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen, gestört habe, indem er mit X eine tätliche Auseinandersetzung "abgehalten" habe. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/25 89/10/0021

Rechtssatz: Es besteht keine Subsidiarität der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 1 EGVG gegenüber einem Straftatbestand des StGB. Im RIS seit 25.01.1991 Zuletzt aktualisiert am 17.06.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/14 89/16/0185

Rechtssatz: Die persönliche Begehung einer Tat und die Verantwortung für fremdes Handeln stellen völlig verschiedene Verhaltenstypen dar. Das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen wird strafrechtlich im Unterschied zum Zivilrecht (§ 1313a ABGB) nicht als Verschulden des Auftraggebers gewertet. Wer als Angestellter vorsätzlich oder fahrlässig eine Abgabenverkürzung für den Dienstgeber bewirkt, erfüllt somit selbst den Tatbestand der Abgabenverkürzung. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/13 88/01/0095

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei strafgerichtlichen Verurteilungen nach § 83 Abs 1 und §§ 15, 269 Abs 1, 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB der Versagungstatbestand des § 25 Abs 3 lit d PassG als erfüllt angesehen werden kann. Im RIS seit 29.08.2006 Zuletzt aktualisiert am 01.04.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/23 88/01/0008

Rechtssatz: Hat der Fremde ein Verhalten gesetzt, das objektiv geeignet ist, strafgerichtliche Tatbestände (hier: Entwendung und Erschleichung einer Leistung), zu erfüllen, und ist eine Verurteilung des Fremden nur deswegen nicht erfolgt, weil die hierfür erforderliche Ermächtigung des jeweils Verletzten nicht vorlag, so vermag der VwGH der Behörde nicht entgegenzutreten, wenn diese, obwohl wegen der Delikte eine Verurteilung des Fremden nicht erfolgt ist, das in dieser Hinsicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1988

Entscheidungen 1-28 von 28