Entscheidungen zu § 21 StGB

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/10 A4/07

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Kläger bezieht eine Waisenpension nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (im Folgenden: ASVG), BGBl. 189/1955 idF BGBl. 684/1978, die ihm ab 29. Jänner 1994 (ersichtlich aufgrund seiner Erwerbsunfähigkeit) über das 18. Lebensjahr hinaus gewährt wurde. Seit 17. November 1994 ist er in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß §21 Abs1 Strafgesetzbuch (im Folgenden: StGB), BGBl. 60/1974, eingewiesen.   Auf Grund der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.2008

RS Vfgh Erkenntnis 2008/6/10 A4/07

Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückzahlung eines nach §324 Abs4 iVm Abs3 ASVG ex lege an den Bund übergegangenen Pensionsteiles wurzelt - ebenso wie der Übergang und die Überweisung des Pensionsanspruchs an den Bund - im öffentlichen Recht. Solche Ansprüche sind weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Die Klage ist daher zulässig.   Keine generelle Befreiung Jugendlicher von Beiträgen zum Strafvollzug.   §60 erster Sat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.06.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2005/10/15 A20/04

Entscheidungsgründe:   I.              1. Der Kläger bezieht seit 1. April 1999 eine Berufsunfähigkeitspension nach dem ASVG.                 Mit Urteil des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 18. Mai 1999, rechtskräftig mit 7. Oktober 1999, wurde der Kläger gemäß §21 Abs1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Er war dort vom 7. Oktober 1999 bis einschließlich 7. Juli 2004 untergebracht.                 Gemäß des §324 Abs4 iVm. Abs3 ASVG wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.10.2005

RS Vfgh Erkenntnis 2005/10/15 A20/04

Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückzahlung eines nach §324 Abs4 (iVm Abs3) ASVG ex lege an den Bund übergegangenen Pensionsteiles wurzelt - ebenso wie der Pensionsanspruch selbst - im öffentlichen Recht. Solche Ansprüche sind weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen (vgl OGH 26.06.90, 10 ObS 298/89 ).   Keine Gleichheitswidrigkeit des §324 Abs4 ASVG in Hinblick auf das Fehlen vergleichbarer Regelungen im PG 1965 bzw im ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.10.2005

TE Vfgh Beschluss 1999/2/23 G246/98

Begründung:   1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 4. Dezember 1998 ersucht der Einschreiter "den §21 (StGB) auf seine Kongruenz mit dem Rechtsstaatsprinzip, der österreichischen Verfassung und den von Österreich unterzeichneten Menschenrechten zu überprüfen "und da Anwaltszwang ... einen zuzuteilen". Als
Begründung: hiefür führte der Einschreiter aus, daß er seit 31. Oktober 1990 nach §21 Abs1 (StGB) angehalten werde.   2. Der Verfassungsgerichtshof wertet die Eingabe als Antrag g... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.02.1999

RS Vfgh Beschluss 1999/2/23 G246/98 - G283/09, B725/10 ua, B1453/11 ua

Rechtssatz: Ebenso G283/09, B v 22.02.10.   She auch B725/10, G55/10, B v 23.06.10, und B1453/11, G143/11, B v 27.02.12 - nur Abweisung des Verfahrenshilfeantrags. Entscheidungstexte G 246/98 Entscheidungstext VfGH Beschluss 23.02.1999 G 246/98 G 283/09 Entscheidungstext VfGH Beschluss 22.02.2010 G 283/09 B 725/10,G 55/10 Ents... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 23.02.1999

TE Vfgh Beschluss 1986/6/6 B396/86

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGB §21
Leitsatz: Art144 B-VG; Weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem VfGH die Befugnis ein, über Maßnahmen nach §21 Abs2 StGB zu entscheiden; die Zuständigkeit zur Entscheidung über vorbeugende Maßnahmen nach §21 StGB liegt gemäß §25 Abs2 leg. cit. beim (ordentlichen) Gericht ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 06.06.1986

RS Vfgh Beschluss 1986/6/6 B396/86

Rechtssatz: Art144 B-VG; Weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem VfGH die Befugnis ein, über Maßnahmen nach §21 Abs2 StGB zu entscheiden; die Zuständigkeit zur Entscheidung über vorbeugende Maßnahmen nach §21 StGB liegt gemäß §25 Abs2 leg. cit. beim (ordentlichen) Gericht Entscheidungstexte B 396/86 Entscheidungstext VfGH Beschluss 06.06.1986 B 396/86 Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 06.06.1986

TE Vfgh Beschluss 1984/10/3 G133/84

Begründung:   I. Die Antragstellerin begehrt mit näherer
Begründung: - gestützt auf Art140 Abs1 B-VG - "die §§133, 134, 21, 22, 23 StGB sowie das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974, BGBl. 60, über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen" (also das StGB zur Gänze) als verfassungswidrig aufzuheben.   Zur Zulässigkeit des Antrages gibt die Einschreiterin den Text des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG wieder und fügt lediglich bei, daß beim LG für Strafsachen Wien gegen sie Verfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 03.10.1984

RS Vfgh Beschluss 1984/10/3 G133/84

Rechtssatz: B-VG Art140 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung des StGB zur Gänze sowie der §§133, 134, 21 bis 23 StGB; kein unmittelbarer Eingriff bzw. Zumutbarkeit einer Beschwerde an die Ratskammer; keine Legitimation Entscheidungstexte G 133/84 Entscheidungstext VfGH Beschluss 03.10.1984 G 133/84 Schlagworte VfGH / Individualantrag, Strafrecht, Strafprozeßrecht E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 03.10.1984

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