Entscheidungen zu § 209 StGB

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-22 von 22

TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/16 B494/07

Entscheidungsgründe:   I. 1. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde gegen den Beschwerdeführer seitens der Kriminalabteilung des (damaligen) Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich im August 2001 - nach Durchführung entsprechender Vorerhebungen u.a. durch den (früheren) Gendarmerieposten Traiskirchen - wegen des Verdachts der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren (nach dem damals in Geltung gestandenen §209 StGB) Strafanzeige an die Staatsanwalt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.06.2008

RS Vfgh Erkenntnis 2008/6/16 B494/07

Rechtssatz: Rechtzeitigkeit der Beschwerde.   Eine die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragende Partei ist nach Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer und Zustellung des Bestellungsbescheides sowie einer Kopie des angefochtenen Bescheides an diesen nicht gehindert, die Beschwerde innerhalb der (gemäß §464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) neu in Gang gesetzten Beschwerdefrist durch ihren frei gewählten Vertreter einzubringen. Für die Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.06.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2007/12/14 B295/05

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Der Bescheid der Datenschutzkommission vom 14. Jänner 2005 enthält folgenden
Spruch:   "Über die datenschutzrechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers ... gegen die Bundespolizeidirektion Wien (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Löschung durch Verweigerung der Löschung (Vernichtung) von Steckzetteln, Protokollbucheintragungen und (Kopien)Akten betreffend verschiedene gegen den Beschwerdeführer geführte Ermittlungsverfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.12.2007

RS Vfgh Erkenntnis 2007/12/14 B295/05

Rechtssatz: Hinweis auf E v 15.12.05, B1590/03, E v 27.06.06, B482/05, und E v 07.03.07, B1708/06. Entscheidungstexte B 295/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.2007 B 295/05 Schlagworte Datenschutz, Privat- und Familienleben, Homosexualität European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2007:B295.2005 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.12.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2007/3/14 B1479/06

Entscheidungsgründe:                 1. Die Beschwerde entspricht ausgehend davon, dass der bekämpfte Bescheid ausschließlich über das behauptete Recht auf Löschung "unstrukturierter Papierakten" abspricht, in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 7. März 2007 B1708/06 zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Datenschutzkommission wandte.                 Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.03.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2007/3/7 B3517/05

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Schreiben vom 30. April 2005 erhob der Beschwerdeführer im vorliegenden verfassungsgerichtlichen Bescheidprüfungsverfahren eine gegen das Landesgendarmeriekommando für Tirol gerichtete Beschwerde an die Datenschutzkommission. Darin brachte er unter anderem Folgendes vor:   Gegen den Beschwerdeführer sei seitens des Gendarmeriepostens Kufstein im September 2001 wegen Vorfällen im Sommer 2001 Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.03.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2007/3/7 B1708/06

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der vorliegenden, gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission vom 9. August 2006 gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter personenbezogener Daten (§1 Abs3 Z. 2 DSG 2000), auf Achtung des Privatlebens (Art8 EMRK) und auf eine wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.03.2007

RS Vfgh Erkenntnis 2007/3/7 B1708/06 - B1479/06

Rechtssatz: Zur Frage des Rechts auf Löschung von nicht automationsunterstützt verarbeiteten personenbezogenen Daten in einem "Kopienakt" bzw "Papierakt" vgl VfSlg 17745/2005.   Nach Lage des vorliegenden Falles ist aus Art8 EMRK hinsichtlich der Löschungsverpflichtung kein weiter reichendes Recht abzuleiten als aus der Verfassungsbestimmung des §1 Abs3 des - zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ergangenen - DSG 2000.   Hinweis auch auf das Europarats-Übereinkommen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.03.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2006/10/4 B742/06

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. August 1997 zu AZ 9c E Vr 7545/97 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach §209 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, schuldig erkannt und über ihn eine sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt. Diese (bislang weder nach den Vorschriften des Tilgungsgesetzes [TilgungsG] oder ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.10.2006

RS Vfgh Erkenntnis 2006/10/4 B742/06

Rechtssatz: Die Kenntnis der (grundsätzlich geheimen, nur einem eingeschränkten Personenkreis zugänglichen) gespeicherten Daten über strafgerichtliche Verurteilungen (bzw die Bescheinigung, dass eine bestimmte Person keine Vorstrafen aufweist) ist für im Gesetz vorgesehene Zwecke (etwa in Bezug auf konkrete Strafzumessungserwägungen bei [Folge]Verurteilungen oder als fakultativ anzuwendende Strafbemessungsvorschrift nach §39 StGB) sowie auch unter dem rechtspolitischen Aspekt vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.10.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/6/27 B482/05

Entscheidungsgründe:   1.1. Der Beschwerdeführer hat an das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich ua. einen Antrag auf Löschung der beim Gendarmeriekommando Brunn am Gebirge im Protokollbuch, in der Indexkartei und in den entsprechenden Erhebungsakten (Kopienakten) in einem Verdachtsfall zu seiner Person verarbeiteten Daten gestellt. Gegen die Verweigerung der Löschung dieser nicht automationsunterstützt verarbeiteten Daten hat er Beschwerde an die Datenschutzkommission... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/1/26 B1581/03

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde seitens der Bundespolizeidirektion Wien Anzeige wegen Verdachts nach §209 StGB erstattet. Das gerichtliche Strafverfahren wurde mit Freispruch durch das Landesgericht für Strafsachen Wien im April 2001 beendet.   1.1.2. Mit Schreiben der Bundespolizeidirektion vom 1. August 2002 wurde ein Löschungsbegehren des Beschwerdeführers vom Dezember 2001 hinsichtlich der in seiner Sache konventionell (dh. manuell)... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.01.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2005/12/15 B1590/03

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde seitens der Bundespolizeidirektion Wien Anzeige wegen Verdachts nach §209 StGB erstattet. Er wurde durch das LG für Strafsachen Wien - vollinhaltlich vom OLG Wien mit Urteil vom 13.11.2000 bestätigt - zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.   1.1.2. Mit Ablauf des 13. August 2002 ist §209 StGB außer Kraft getreten. Der Beschwerdeführer begehrte nunmehr ua. die Löschung der bei der Bundespolizeidirektion... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2005

RS Vfgh Erkenntnis 2005/12/15 B1590/03 - B1581/03, B482/05, B3517/05

Rechtssatz: Die belangte Behörde hat im Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheids zwar zutreffend Steckzettelindex und Protokolleintragungen als manuelle Dateien beurteilt, hinsichtlich derer dem Betroffenen grundsätzlich das Recht auf Richtigstellung und Löschung zukommt. Sie hat jedoch vermeint, Steckzettelindex und Protokolleintragung seien manuelle Dateien, die lediglich dem inneren Dienst zuzuordnen seien. Damit kämen nicht die Bestimmungen des §51 ff SicherheitspolizeiG (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/21 G6/02

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2001 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §209 StGB, BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, "zur Gänze" als verfassungswidrig aufheben.           §209 StGB lautet samt Überschrift:                      "Gleichgeschlechtliche Unzucht                  mit Personen unter achtzeh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.06.2002

RS Vfgh Erkenntnis 2002/6/21 G6/02

Rechtssatz: Entschiedene Sache liegt im Verhältnis zwischen einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs und einem neuen Gesetzesprüfungsantrag nur vor, wenn zum einen zwischen der seinerzeit geprüften und der nunmehr zur Prüfung gestellten
Norm: Identität besteht (vgl. hiezu zB VfSlg. 11.646/1988 [S 229 f] und 12.784/1991 [S 957]) und zum anderen über das im neuen Antrag vorgetragene Bedenken vom Verfassungsgerichtshof bereits im Vorerkenntnis abgesprochen wurde (zur Zulässigkei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 21.06.2002

TE Vfgh Beschluss 2001/11/29 G190/01

Begründung:   I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck beantragt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG, §209 StGB idF BGBl. Nr. 599/1988 "seinem ganzen Inhalte nach" als verfassungswidrig aufzuheben.   §209 StGB lautet samt Überschrift:   "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren   §209. Eine Person männlichen Geschlechtes, die nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres mit einer Person... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.11.2001

RS Vfgh Beschluss 2001/11/29 G190/01

Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Oberlandesgerichtes Innsbruck auf Aufhebung des §209 StGB idF BGBl 599/1988 wegen rechtskräftig entschiedener Sache mangels ausreichender Darlegung der Änderung der für die Vorentscheidung des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 12182/1989 wesentlichen Umstände iSd §62 Abs1 zweiter Satz VfGG.   Ein Gesetz muß jederzeit dem Gleichheitssatz entsprechen. Auch wenn das geprüfte Gesetz (oder sein Vorgänger) zum Zeitpunkt der Erlassung sachgerecht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 29.11.2001

TE Vfgh Erkenntnis 1989/10/3 G227/88, G2/89

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Der Einschreiter begehrt mit dem am 18. November 1988 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, unter G227/88 protokollierten Antrag mit Bezugnahme auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG, §209 des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung - samt Überschrift - hat folgenden Wortlaut:   "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen   §209. Eine Person männlichen Geschlechtes, die nach Vollendung des acht... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.10.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/10/3 G227/88, G2/89

Rechtssatz: Unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens ist es ausgeschlossen, daß §209 StGB in der mit 01.01.1989 außer Kraft getretenen Fassung für den Einschreiter noch wirksam ist. Dem Antragsteller fehlt darum die nicht bloß im Zeitpunkt der Antragseinbringung, sondern auch in dem der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes erforderliche Legitimation zur Anfechtung, sodaß sein Antrag zu G227/88 zurückzuweisen ist.   Durch §209 StGB wird die Rechtssphäre des Einschreiters ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.10.1989

TE Vfgh Beschluss 1987/10/14 G73/86

Begründung:   I. 1. Der Einschreiter begehrt mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §209 des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung - samt Überschrift - hat folgenden Wortlaut:   "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen   §209. Eine Person männlichen Geschlechtes, die nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres mit einer jugendlichen Person gleichgeschlechtliche Unzucht treibt, ist ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 14.10.1987

RS Vfgh Beschluss 1987/10/14 G73/86

Rechtssatz: Der Antrag tut nur dar, daß die bekämpfte Strafnorm dem Antragsteller im Rahmen seiner homosexuellen Lebensführung Sexualkontakte mit männlichen Jugendlichen verwehrt. Mit dieser allgemeinen, ohne Anführung irgendwelcher gegenwartsbezogener Lebensumstände aufgestellten Behauptung tut der Einschreiter aber bloß dar, daß ihn die angegriffene Gesetzesvorschrift potentiell beeinträchtigt.   Doppelgleisigkeit auch, wenn gerichtliches Verfahren bereits abgeschlossen ist un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 14.10.1987

Entscheidungen 1-22 von 22