Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art144KOZPOArbeitsvertragsrechts-AnpassungsGABGBStGB VfGG §7 Abs2, §35 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 1. Jänner 1942 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. September 1974 wurde er – damals Polizeibeamter des Aktivstandes – wegen des versuchten Verbrechens der "Gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen" nach §129 I. Strafgesetz 1945,... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gerichtsakt StGG Art2 Bundes-GleichbehandlungsG §1, §4, §13, §17a, §18b, §18c, §19bRichtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art2 StGB §209 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde gegen den römisch eins. 1. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde gegen den Beschwerdeführer seitens der Kriminalabteilung des (damaligen) Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich im August 2001 - nach Durchführung entsprechender Vorerhebungen u.a. durch den (früheren) Gendarmerieposten Traiskirchen - wegen des Verdachts der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren (nach dem dam... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSG 2000 §1 Abs3SicherheitspolizeiG §7, §9, §13, §51 ff StGB §209 VfGG §82 ZPO §464 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Bescheid der Datenschutzkommission vom 14. Jänner 2005 enthält folgenden
Spruch: "Über die datenschutzrechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers ... gegen die Bundespolizeidirektion Wien (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Löschung durch Verweigerung der Löschung (Vernichtung) von Steckzetteln, Protokollbucheintragungen und (Kopien)Akten betreffend verschiedene gegen den Beschwerdeführer geführte Ermittlungsverfa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art8 DSG 2000 §1 Abs3, §6, §27 StGB §209 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 StGB § 209 gültig von 01.01.1989 bis 13.08.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerde entspricht ausgehend davon, dass der bekämpfte Bescheid ausschließlich über das behauptete Recht auf Löschung "unstrukturierter Papierakten" abspricht, in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 7. März 2007 B1708/06 zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Datenschutzkommission wandte. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 30. April 2005 erhob der Beschwerdeführer im vorliegenden verfassungsgerichtlichen Bescheidprüfungsverfahren eine gegen das Landesgendarmeriekommando für Tirol gerichtete Beschwerde an die Datenschutzkommission. Darin brachte er unter anderem Folgendes vor: römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 30. April 2005 erhob der Beschwerdeführer im vorliegenden verfassungsgerichtlichen Bescheidprüfungsverfahren eine gegen das Landesgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission vom 9. August 2006 gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter personenbezogener Daten (§1 Abs3 Z. 2 DSG 2000), auf Achtung des Privatlebens (Art8 EMRK) und auf eine wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art8 EMRK Art13 Datenschutz-Richtlinie 95/46/EGDSG 2000 §1 Abs3, §4 Z1, Z6 StGB §209 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 13 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. August 1997 zu AZ 9c E Vr 7545/97 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach §209 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, schuldig erkannt und über ihn eine sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt. Diese (bislang weder nach den Vorschriften des Tilgungsgesetzes [TilgungsG] od... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art94 EMRK Art8, Art14DSG 2000 §1 Abs3 StGB §209 StrafregisterG 1968 §2, §8 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer hat an das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich ua. einen Antrag auf Löschung der beim Gendarmeriekommando Brunn am Gebirge im Protokollbuch, in der Indexkartei und in den entsprechenden Erhebungsakten (Kopienakten) in einem Verdachtsfall zu seiner Person verarbeiteten Daten gestellt. Gegen die Verweigerung der Löschung dieser nicht automationsunterstützt verarbeiteten Daten hat er Beschwerde an die Datenschutzkommissi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde seitens der Bundespolizeidirektion Wien Anzeige wegen Verdachts nach §209 StGB erstattet. Das gerichtliche Strafverfahren wurde mit Freispruch durch das Landesgericht für Strafsachen Wien im April 2001 beendet. 1.1.2. Mit Schreiben der Bundespolizeidirektion vom 1. August 2002 wurde ein Löschungsbegehren des Beschwerdeführers vom Dezember 2001 hinsichtlich der in seiner Sache konventionell (dh. manuel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde seitens der Bundespolizeidirektion Wien Anzeige wegen Verdachts nach §209 StGB erstattet. Er wurde durch das LG für Strafsachen Wien - vollinhaltlich vom OLG Wien mit Urteil vom 13.11.2000 bestätigt - zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. 1.1.2. Mit Ablauf des 13. August 2002 ist §209 StGB außer Kraft getreten. Der Beschwerdeführer begehrte nunmehr ua. die Löschung der bei der Bundespolizeidirekti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDatenschutz-Richtlinie 95/46/EGDSG 2000 §1 Abs3, §4 Z1, Z6, §27 Abs3, §58SicherheitspolizeiG §13, §51 ff StGB §209 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2001 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §209 StGB, BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, "zur Gänze" als verfassungswidrig aufheben. römisch eins. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt gemäß Art89 Abs2 in Verbindung mit Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ih... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs5 / Fristsetzung EMRK Art8 StGB §209 VfGG §62 Abs1 zweiter Satz B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck beantragt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG, §209 StGB idF BGBl. Nr. 599/1988 "seinem ganzen Inhalte nach" als verfassungswidrig aufzuheben. römisch eins. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck beantragt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gemäß Art89 Abs2 in Verbindung mit Art140 Abs1 B-VG, §209 StGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus ... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Allg StGB §209 VfGG §62 Abs1 zweiter Satz B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Einschreiter begehrt mit dem am 18. November 1988 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, unter G227/88 protokollierten Antrag mit Bezugnahme auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG, §209 des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung - samt Überschrift - hat folgenden Wortlaut: 1.1.1. Der Einschreiter begehrt mit dem am 18. November 1988 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, unter G227/88 protoko... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Rechtspolitik - Exzeß B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keine B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMRK Art8 Abs2 StGB §209 StGB §209 idF JugendgerichtsG 1988 ArtII Z7 und Z8 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/201... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter begehrt mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §209 des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung - samt Überschrift - hat folgenden Wortlaut: römisch eins. 1. Der Einschreiter begehrt mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §209 des Strafgesetzbuches, Bundesgesetzblatt 60 aus 1974,, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung - samt Üb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2 B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGB §209 B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 b... mehr lesen...
