Norm: StPO §281 Abs1 Z10StGB §15 C2StGB §201 Abs1StGB §201 Abs2StGB §206 Abs1StGB §206 Abs2
Rechtssatz: Nach der durch die Strafgesetznovelle 1989, BGBl 1989/242, grundlegend geänderten neuen Rechtslage ist auch für die Tatvollendung des § 201 Abs 1 und 2 StGB der "Vollzug" des Beischlafs und einer diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nicht mehr Voraussetzung. Vielmehr genügt für deren Vollendung das "Unternehmen" dieser verpönten... mehr lesen...
Norm: StGB §201 Abs1StGB §201 Abs2StGB §201 Abs3 Fall1StGB §206 Abs1StGB §206 Abs3 Fall1
Rechtssatz: Bei Idealkonkurrenz der Grundtatbestände nach §§ 201 Abs 1 und 206 Abs 1 StGB ist ein und dieselbe Tatfolge (schwere Körperverletzung), die jeweils die Qualifikation des Abs 3 erster Fall beider Straftatbestände erfüllen würde, dem Täter nicht doppelt anzulasten. Entscheidungstexte 13 Os 36/01... mehr lesen...
Norm: StGB §201 Abs1StGB §201 Abs2StPO §281 Abs1 Z10StGB §206 Abs1StGB §206 Abs3
Rechtssatz: Auch die digitale Analpenetration ist grundsätzlich als eine dem Geschlechtsverkehr gleichzusetzende Handlung anzusehen. Bei jeder (vaginalen, oralen oder analen) Penetration kommt es nämlich darauf an, ob sie in Summe der Auswirkungen dem Beischlaf vergleichbar ist, wobei die Intensität und Schwere des Eingriffs und das Ausmaß der Demütigung und der Er... mehr lesen...
Norm: StGB §201 Abs1StGB §206 Abs1
Rechtssatz: Die digitale Analpenetration steht einer vaginalen Penetration weder in der Intensität der sexuellen Inanspruchnahme noch der Schwere des Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers nach und ist demnach im Vergleich zum Beischlaf als diesem gleichzusetzende und gleich sozial schädliche Form sexualen Missbrauchs anzusehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §201 Abs1StGB §206 Abs1
Rechtssatz: Die digitale Analpenetration stellt einen besonders massiven Eingriff in die Intimsphäre dar, und zwar weitgehend unabhängig davon, mit welchem Mittel die - jeweils fallbezogen als geschlechtliche Handlung anzusehende - Penetration erfolgt, zumal ein solches Eindringen viel intensivere und unangenehmere Empfindungen bzw auch Schmerzen auslösen kann als eine Penispenetration, wobei auch nur bei letz... mehr lesen...
Norm: StGB §206 Abs1StGB §207 Abs2StGB §212 Abs1
Rechtssatz: Eine sexuelle Tendenz wird vom Gesetz nur in den Fällen der (auf die Verleitung des Opfers durch den Täter zur Vornahme von Unzuchtshandlungen an sich selbst abgestellten) jeweils zweiten Alternative der §§ 207 Abs 2 und 212 Abs 1 StGB verlangt, während die Tatbestände des § 206 Abs 1 StGB (ebenso wie die Bestimmung des § 207 Abs 1 StGB) und des § 212 Abs 1 erster Fall StGB eine solch... mehr lesen...
Norm: StGB §206 Abs1
Rechtssatz: Günstigkeitsvergleich zwischen § 206 Abs 1 StGB aF und § 206 Abs 1 StGB nach dem StRÄG 1998 ist in concreto vorzunehmen. Entscheidungstexte 13 Os 149/99 Entscheidungstext OGH 24.11.1999 13 Os 149/99 14 Os 2/00 Entscheidungstext OGH 21.03.2000 14 Os 2/00 11... mehr lesen...
Norm: StGB §206 Abs1StGB §212 Abs1
Rechtssatz: Zur Tatbestandsverwirklichung nach § 206 Abs 1 StGB beziehungsweise § 212 Abs 1 StGB reicht bereits bedingter Vorsatz aus, eine Klärung der Frage, mit welcher Vorsatzform der Täter jeweils gehandelt hat, ist daher entbehrlich. Entscheidungstexte 14 Os 54/97 Entscheidungstext OGH 03.06.1997 14 Os 54/97 ... mehr lesen...
Norm: StGB §201 Abs2StGB §206 Abs1
Rechtssatz: Unter den gegebenen Umständen würde bereits das einmalige Einführen eines Gabelstiels in die Scheide der Frau den inkriminierten zweiten Deliktsfall des § 201 Abs 2 StPO herstellen. Entscheidungstexte 15 Os 54/97 Entscheidungstext OGH 24.04.1997 15 Os 54/97 14 Os 126/04 Entscheidu... mehr lesen...
