Norm: StGB §20 Abs1StGB §20a Abs2StGB §142StGB §143
Rechtssatz: Durch die Ausfolgung einer räuberisch erlangten (§§ 142 f StGB) und sodann sichergestellten Sache an das Opfer (§ 114 Abs 2 zweiter Satz StPO) wird dessen Rückforderungsanspruch in
Betreff: des durch die Tat erlangten Vermögenswerts (§ 20 Abs 1 StGB) befriedigt, die Wirkung des Verfalls demnach iSd § 20a Abs 2 Z 3 StGB erreicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §20 Abs1
Rechtssatz: Durch die Begehung einer strafbaren Handlung hat der Täter einen Vermögenswert erlangt, wenn die Erlangung ursächlich mit dieser Straftat zusammenhängt, wobei die Vermögensverschiebung nicht definitionsgemäß mit der Tatbestandsverwirklichung verbunden sein muss (hier: Erhalt des Kaufpreises für überlassenes Suchtgift von dessen Empfänger). Erlangung für die Begehung wiederum meint den Lohn, den der Täter von drit... mehr lesen...
Norm: StGB §20 Abs1 Z1StGB §20 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Bereicherungsabschöpfung nach § 20 Abs 1 (Z 2) StGB erfordert keine Identität des (durch oder) für die rechtswidrige Handlung erlangten Vermögensbestandteils mit dem nun vorhandenen Vermögen. Entscheidungstexte 13 Os 119/04 Entscheidungstext OGH 03.11.2004 13 Os 119/04 11 Os 114/0... mehr lesen...
Norm: StGB §20 Abs1 Z1StGB §20 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Bereicherungsabschöpfung nach § 20 Abs 1 (Z 2) StGB erfordert keine Identität des (durch oder) für die rechtswidrige Handlung erlangten Vermögensbestandteils mit dem nun vorhandenen Vermögen. Entscheidungstexte 13 Os 119/04 Entscheidungstext OGH 03.11.2004 13 Os 119/04 11 Os 114/0... mehr lesen...
Norm: StGB §20 Abs1 Z1StGB §20 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Bereicherungsabschöpfung nach § 20 Abs 1 (Z 2) StGB erfordert keine Identität des (durch oder) für die rechtswidrige Handlung erlangten Vermögensbestandteils mit dem nun vorhandenen Vermögen. Entscheidungstexte 13 Os 119/04 Entscheidungstext OGH 03.11.2004 13 Os 119/04 11 Os 114/0... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.März 1930 geborene ehemalige Leiter der Weinabteilung der Landwirtschaftlich-chemischen Landes-Versuchs- und Untersuchungsanstalt Graz, Dipl.Ing. Herbert W***, wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB a.F. schuldig erkannt. Darnach hat er als Beamter für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vermögensvorteile angenommen, indem er von 1976 bis Ende 1984 von der Firma Brüder G*** OHG mindestens 400.000 S Bargeld und Wein i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) 1. der nunmehr 51-jährige Bundesbeamte Dipl.Ing. Reinhold D*** (zu A/II/3 und C/) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 1 StGB und, insoweit als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, nach § 304 Abs 2 StGB, 2. der nunmehr 64-jährige (pensionierte) Bundesbeamte Dipl.Ing. Otto P*** (zu A/I/4 und C/) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB, teils als Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.März 1944 geborene Bundesbeamte Johann A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien als leitendes Bauaufsichtsorgan der Bundesgebäudeverwaltung (BGV I), sohin als Beamter, für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B Vermögensvorteile annahm, und zwar 1. am 3.Dezember 1975 15.000 S 2. am 16.Juni 1977 3.000 S 3./ am 30.November 1977 10.200 S. Der ... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.Juli 1935 geborene Amtsrat Johann A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er als leitendes Bauaufsichtsorgan der Bundesgebäudeverwaltung I für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B am 5.Dezember 1978 einen Betrag von 2.600 S und am 19.Dezember 1979 einen solchen von 5.000 S angenommen. Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Verurteilung zur Zahlung eines dem Wert dieser Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24. Jänner 1945 geborene Bundesbeamte Dipl. Ing. Peter Wilhelm A sowie der am 25. April 1932 geborene Vertragsbedienstete Johann B, beide in der Bundesgebäudeverwaltung I in Wien tätig, des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben sie in Wien als Beamte, nämlich Dipl. Ing. Peter Wilhelm A als leitendes Bauaufsichtsorgan der Bunde... mehr lesen...
Norm: StGB §20 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf den Gegenstand setzt voraus, daß dieser noch vorhanden ist und der Dritte entweder einen dinglichen Anspruch oder eine obligatorischen Anspruch auf Herausgabe dieses Gegenstandes hat. Schadenersatzansprüche oder andere Forderungen begründen keinen Rechtsanspruch "auf den Gegenstand", den der Täter empfangen hat. Entscheidungstexte 12 Os 1... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Dezember 1942 geborene Bundesbeamte Oberrevident Franz A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als leitendes Bauaufsichtsorgan der BUNDESGEBöUDEVERW*** I für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete D Vermögensvorteile, und zwar am 27.Juli (richtig: Juni; siehe Bd. I S. 157) 1979 14.200 S und am 31.Oktober 1979 4.300 S angenommen. Eine Verurteilung zur Zahlung eines d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. April 1922 geborene Bundesbeamte Walter A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien in den Jahren 1975-1978 als Hilfsbauleiter der Bundesgebäudeverwaltung I für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B in insgesamt drei Fällen Vermögensvorteile, nämlich Geldbeträge in der Gesamthöhe von 5.000 S, angenommen hat. Der Antrag der Staatsanwaltschaft... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner R*** des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem Ö 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie gemäß dem Ö 20 Abs 2 StGB zur Zahlung eines Geldbetrages von 98.700 S verurteilt. Dem Inhalt des Schuldspruchs nach nahm der Angeklagte in Wien als leitendes Bauaufsichtsorgan der Bundesgebäudeve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1945 geborene Dipl.Ing. Karl (Michael) A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 37 StGB zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 20 Abs. 2 StGB zur Zahlung eines Betrages von S 2.000 verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 19.Dezember 1977 in Wien als Beamter, nämlich als leitendes Bauaufsichtsorgan der Bundesgebäudeverwaltung... mehr lesen...
Gründe: Der Bundesbeamte Dipl.Ing. Otto A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 31.Oktober 1979 in Wien als Gruppenleiter der Bundesgebäudeverwaltung I Wien für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B einen Vermögensvorteil, und zwar 2.000 S, angenommen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, ihn gemäß § 20 Abs 2 StGB zur Zahlung eines dem Wert der Zuwendung entsprechenden Geldbetrags zu verur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Oktober 1941 geborene Bundesbeamte Walter A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien am 16.Jänner 1980 als Beamter der Bundesgebäudeverwaltung I für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B Vermögensvorteile (im Urteilsspruch infolge eines Schreibfehlers: '-nachteile'), nämlich 9.000 S, angenommen hat. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Walt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Oberoffizial des Exekutionsgerichtes Wien Leopold A der Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 10. und 24. Feber 1977 insgesamt 1.750 S für die pflichtwidrige und in der Zeit vom 24. März 1977 bis zum 7. September 1978 weitere insgesamt 16.940 S für die pflichtgemäße Heranziehung des Schlossermeisters Manfred B zu Vollstreckungshandlungen verlangt und erhalten ... mehr lesen...
Norm: StGB §20 Abs1
Rechtssatz: Kraft einfachen Größenschlusses ist der Verfall eines Geschenkes oder einer anderen Zuwendung von Geldeswert nicht nur bei der Entgegennahme für eine strafbare Handlung zulässig, sondern auch, wenn das strafbare Verhalten - wie im Fall des § 304 StGB - in der Annahme der Zuwendung selbst besteht. Entscheidungstexte 13 Os 46/80 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §20 Abs1
Rechtssatz: Es kann nicht zweifelhaft sein, daß auch Geldgeschenke dem Verfall unterliegen. Entscheidungstexte 13 Os 46/80 Entscheidungstext OGH 29.05.1980 13 Os 46/80 Veröff: JBl 1981,160 = EvBl 1981/13 S 48 = SSt 51/26 12 Os 46/80 Entscheidungstext OGH 04.09.1980 12 Os 46/80 Ähnlich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Gerichtsvollzieher des Exekutionsgerichts Wien (Oberoffizial) Georg A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe sowie außerdem (nicht, wie eine mißverständliche Diktion der Fassung des Urteilsspruchs nahelegen könnte, zum Verfall eines Geschenks, sondern) gemäß dem § 20 (Abs. 2) StGB. zur Bezahlung eines Geldbetrags von 26.250 S... mehr lesen...
Norm: StGB §20 Abs1
Rechtssatz: Mit Rücksicht auf die (festgestellte) Rückzahlungsverpflichtung kann die Gewährung eines unverzinslichen Gelddarlehens weder als Geschenk noch als sonstige Zuwendung im Sinne des § 20 Abs 1 StGB beurteilt werden. Gleiches gilt für die durch die Darlehensgewährung eingeräumte Möglichkeit einer Nutzung des überlassenen Kapitalsbetrages und der Ersparnis der sonst üblicherweise zu leistenden Zahlungen an Darlehenszi... mehr lesen...
