RS OGH 1980/5/29 13Os46/80, 12Os46/80, 12Os109/82, 12Os116/82, 13Os128/82, 11Os177/82, 12Os161/82, 9

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Veröffentlicht am 29.05.1980
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Norm

StGB §20 Abs1

Rechtssatz

Kraft einfachen Größenschlusses ist der Verfall eines Geschenkes oder einer anderen Zuwendung von Geldeswert nicht nur bei der Entgegennahme für eine strafbare Handlung zulässig, sondern auch, wenn das strafbare Verhalten - wie im Fall des § 304 StGB - in der Annahme der Zuwendung selbst besteht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0090492

Dokumentnummer

JJR_19800529_OGH0002_0130OS00046_8000000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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