Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei seit 25. August 1994 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und seit 5. Juli 1990 verheiratet. Seine Ehefrau h... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG;FinStrG §33 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere abe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 i.V.m. §§ 37, 38, 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 18. Dezemb... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. November 2004 wurde gegen den - staatenlosen - Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 17. Oktober 1993 illegal nach Österreich eingereist und habe am 19. Oktober 1993 einen Asylantrag gestellt, welc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid v... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Dem vorliegenden Akteninhalt zufolge sei der Beschwerdeführer (dessen Identität auf Grund fehlender D... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 14. Oktober 1997 mit einem bis zum 10. November 1997 gültigen Touristenvisum in da... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 16. September 1968 (im Alter von 3 Jahren und 11 Monaten) in Wien angemeldet worden. Er h... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. November 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 197... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...
Einem Bericht der Magistratsabteilung 59 (Marktamtsabteilung für den 20. Bezirk in Wien) vom 28. November 1995 betreffend den unzulässigen Betrieb von Spielapparaten ist zu entnehmen, dass in einer näher bezeichneten Veranstaltungsstätte der SU-GmbH u.a. der Spielapparat "New Sport Darts" ohne entsprechende Berechtigung betrieben worden sei. Als "Aufsteller" ist im Bericht die E-GmbH angeführt, deren Geschäftsführer der Mitbeteiligte war. Als Datum und Zeitpunkt der Sachverhaltsfestst... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/15/0098 E 30. September 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/26 95/17/0464 2 Stammrechtssatz Der Straftatbestand des § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987 ist dem Tatbild n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt, weil er in seinen Schriftsätzen vom 15. Juni, 6. September und 23. Oktober 1995 die Leiterin des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste als "Idiotin" bzw. "vertrottelte Idiotin" bezeichnet habe. Als Grund dafür habe der Beschwerdeführer angegeben, daß angeblich vom Arbeitsmar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0469 8 Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener (Obmann) des Vereins XY die Dienstgeberabgabe für die bei diesem Verein in Wien beschäftigten Dienstnehmer für die Monate Jänner bis Dezember 1990 in der Höhe von S 570,-- bis 27. Mai 1991 nicht gezahlt und erklärt und hiedurch die Dienstgeberabgabe fahrlässig verkürzt. Er habe dadurch "§ 6 des Dienstgeberabgabegesetzes vom 24. April 19... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DienstgeberabgabeG Wr §6 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §8 Abs1 idF 1990/073;StGB §2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Der Straftatbestand des § 8 Abs 1 Wr DienstgeberabgabeG ist dem Tatbild nach ein Erfolgsdelikt (Hinweis: E 31.3.1989, 87/17/0349). Das Tatbild ist auf die Herbeiführung eines Erfolges, der Verkürzung der A... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, es als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH bis zum 20. Juni 1994 unterlassen zu haben, aus dem im näher bezeichneten Betrieb durchgeführten Vermieten von Bild- und Programmträgern (Videoverleih) während des Zeitraumes 1. bis 28. Februar 1994 steuerpflichtige Einnahmen von insgesamt S 156.000,-- termingerecht zur Vergnügungssteuer einzubekennen und die darauf entfallende ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Straftatbestand des § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987 ist dem Tatbild nach ein Erfolgsdelikt. Das Tatbild ist dabei auf die Herbeiführung eines Erfolges, der Verkürzung der Abgabe, entweder durch ein aktives Tun oder pflichtwidrig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, der 1957 geborene Beschwerdeführer besitze die griechische Staatsangehörigkeit und habe seit dem 15. Oktober 1983 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010421.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Sicherheitswachebeamter (Revierinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. August 1994, AZ 8 b EVr 1551/94 (Hv 2307/94), wurde der Beschwerdeführer wie folgt strafgerichtlich schuldig erkannt und bestraft: "S hat am 24. 1. 1994 in Wien mit dem Vorsatz sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §95 Abs1;StGB §2;StGB §5;StGB §6;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung, die sich in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestands erschöpft (Fehlen des sogenannten "disziplinären Überhangs") (§ 95 Abs 1 BDG 1979), kann (abgesehen von weiteren Strafbarkeitskriterien wie etwa Verschulden oder... mehr lesen...
Der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien hat den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 3. Oktober 1991 schuldig erkannt, er habe es "als Geschäftsführer der K-GmbH. bis zum 9. Oktober 1990 unterlassen, die Getränkesteuer für die Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 30. Juni 1990 (BE) für den Betrieb in Wien im Betrag von S 4.892,-- einzubekennen und zu entrichten und dadurch die Getränkesteuer in der Zeit vom 28. August 1990 bis 9. Oktober 1990 mit dem Betrag von S 4.892,-- verkürzt". Er hab... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GetränkesteuerG Wr 1971 §10 Abs1 idF 1990/044;GetränkesteuerG Wr 1971 §7 Abs1 idF 1981/013;StGB §2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Straftatbestand des § 10 Abs 1 Wr GetränkesteuerG 1971 idF 1990/44 ist ein Erfolgsdelikt, da das Tatbild auf die Herbeiführung eines Erfolges, nämlich der Verkürzung der Abgabe durch ak... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Tiroler Pilzschutzverordnung eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch enthält folgende Äußerung: "Abgesehen von den behaupteten Formfehlern dürfte die Bezirkshauptmannschaft Landeck bei der Strafb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Sa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;StGB;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Anordnung von Ordnungsstrafen gemäß § 34 AVG ist die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts nicht geboten. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 2. September 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher des Medieninhabers (AFP) der Monatszeitschrift "Weitblick", Folge 2, Februar 1988, nationalsozialistisches Gedankengut im Sinne des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 25/1947 (im folgenden: VerbotsG), verbreitet, da er nicht verhindert habe, daß in der besagten Zeitschrift der ... mehr lesen...
