Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Günther A 1.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, 2.) des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 StGB und 3.) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Dieses Urteil, dem Vorbringen nach jedoch nur den Punkt 3.) des vorstehenden Schuldspruchs, bekämpft der Angeklagte mit einer ziffernmäßig auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 5, der Sa... mehr lesen...
Gründe: I. Aus den Akten 20 E Vr 2784/76, Hv 26/77 und 20 E Vr 1013/75, Hv 54/75 des Landesgerichtes Salzburg ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die am 21.1.1945 geborene Elfriede (Frieda) A (auch C und B) wurde mit Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 3.6.1975, GZ. 20 E Vr 1013/75-8 (bestätigt mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 19.9.1975, AZ. 7 Bs 412/75), des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 ... mehr lesen...
Norm: StGB §198
Rechtssatz: Zur Anwendbarkeit des inländischen Strafrechts, wenn ein in Inland lebender Ausländer seine Unterhaltspflicht gegenüber einem im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten verletzt. RS U OLG Karlsruhe (D) 1978/01/17 2 Ws 168/77 Veröff: JR 1978,155 RS U BGH (D) 1979/07/31 1 StR 21/79 Ausdrücklich gegenteilig; Veröff: JZ 1979,650 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §24StPO §51StGB §198
Rechtssatz: Zuständigkeit nach § 24 JGG, wenn beim Delikt nach § 198 StGB der Unterhaltsberechtigte zu den Tatzeiten überwiegend jugendlich war. Entscheidungstexte 11 Nds 93/77 Entscheidungstext OGH 27.05.1977 11 Nds 93/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0088547 ... mehr lesen...
Norm: StGB §198StPO §281 Abs1 Z8 CcStPO §292
Rechtssatz: Bei der Anklageüberschreitung durch Einzelrichter (hier: im Zusammenhang mit § 198 StGB) und diesbezüglicher Urteilsaufhebung gemäß § 292 StPO kein förmlicher Freispruch. Entscheidungstexte 10 Os 192/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 10 Os 192/76 12 Os 101/77 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §198
Rechtssatz: Rückfall im Sinne des § 198 Abs 2 StGB ist mit eigener Strafdrohung bedroht und enthält nicht (bloß) eine fakultative Straferhöhungsmöglichkeit. Entscheidungstexte 11 Os 31/76 Entscheidungstext OGH 28.05.1976 11 Os 31/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0095157 ... mehr lesen...
Norm: BAG §17StGB §198
Rechtssatz: Die Lehrlingsentschädigung dient primär der Abgeltung des mit der Lehrausbildung verbundenen Mehraufwandes und nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes; sie befreit den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Unterhaltspflicht. Entscheidungstexte 9 Os 106/75 Entscheidungstext OGH 14.04.1976 9 Os 106/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §198
Rechtssatz: Keine gröbliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht während der Dauer einer Inhaftierung. Entscheidungstexte 11 Os 141/75 Entscheidungstext OGH 12.12.1975 11 Os 141/75 9 Os 84/76 Entscheidungstext OGH 27.10.1976 9 Os 84/76 Beisatz: Schuldausschließungsgrund der Unzumutbarkeit, außer der Str... mehr lesen...
Norm: StGB §51StGB §198USchG §1
Rechtssatz: Zulässigkeit der Weisung, den durch die Tat entstandenen Unterhaltsrückstand nach Kräften abzudecken. Entscheidungstexte 11 Os 149/75 Entscheidungstext OGH 27.11.1975 11 Os 149/75 Veröff: JBl 1976,274 12 Os 177/76 Entscheidungstext OGH 14.12.1976 12 Os 177/76 Veröff: EvBl 1977/... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG §1
Rechtssatz: Keine Priorität eigener Bedürfnisse und Schulden des Unterhaltspflichtigen und der mit ihm im gemeinsamen Familienverband lebenden Alimentationsberechtigten, soweit sie über den Rahmen des notdürftigen Unterhalts der genannten hinausgehen, vor den Unterhaltsansprüchen anderer Berechtigter. Entscheidungstexte 12 Os 108/75 Entscheidungstext OGH 16.09... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1StGB §198
Rechtssatz: Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt. Entscheidungstexte 9 Os 30/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 9 Os 30/75 Veröff: RZ 1976/34 S 59 = SSt 46/29 12 Os 167/89 Entscheidungstext OGH 01.02.1990 12 Os 167/89 Vgl auch 14 Os 43/91 En... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG 1960 §1
Rechtssatz: Vorsatz des Täters ist im allgemeinen dann anzunehmen, wenn dieser seine uneheliche Vaterschaft anerkannt hat, nicht aber wenn er die Vaterschaft bestreitet, solange diese nicht rechtswirksam festgestellt ist. Entscheidungstexte 10 Os 28/75 Entscheidungstext OGH 11.03.1975 10 Os 28/75 Veröff: EvBl 1975/232 S 497 = RZ 1975/59 S 119 ... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG §1
Rechtssatz: Die Strafbarkeit des primär Unterhaltspflichtigen ist nur dann ausgeschlossen, wenn die subsidiär unterhaltspflichtigen Personen die Unterhaltsleistungen anstatt seiner in der ausdrücklichen Absicht erbringen, ihn damit von seiner Leistungspflicht gänzlich zu befreien (SSt 36/32; EvBl 1965/158; 1970/51; RZ 1974/103). Entscheidungstexte 13 Os 167/74 E... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG §1
Rechtssatz: Für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des primär Unterhaltspflichtigen ist der Umstand, daß der Unterhalt des alimentationsberechtigten Kindes durch Hilfe dritter Personen gesichert gewesen ist, selbst dann ohne Bedeutung, wenn diese Personen subsidiär unterhaltspflichtig sind. Entscheidungstexte 13 Os 167/74 Entscheidungstext OGH 25.02.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §198StPO §353 Z2USchG §1
Rechtssatz: Das Delikt nach § 1 USchG (nunmehr § 198 StGB) stellt keine bloße Ordnungswidrigkeit, sondern einen Gefährdungstatbestand dar; die Strafbarkeit ist an die Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht geknüpft, sodaß eine Unterhaltsverletzung nicht begangen worden sein kann, wenn das Zivilgericht feststellt, daß das unterhaltspflichtbegründende Verhältnis mit Wirkung ex tunc niemlas bestanden hat.... mehr lesen...
Norm: StGB §41StGB §198USchG §1
Rechtssatz: Steht das unterhaltsberechtigte Kind bereits vor der Selbsterhaltungsfähigkeit, spricht der Zahlungsunwillen des Unterhaltspflichtigen nicht gegen die Annahme seiner "Besserungsfähigkeit". Entscheidungstexte 13 Os 125/74 Entscheidungstext OGH 17.10.1974 13 Os 125/74 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: StGB §198UschG §1
Rechtssatz: Exekutiv eingebrachte Rückstände sind für die Frage der Gröblichkeit einer laufenden Unterhaltsverletzung auf die Zeit ihrer Einbringung und die folgende Zeit "umzulegen". Entscheidungstexte 13 Os 100/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 13 Os 100/74 9 Os 86/77 Entscheidungstext OGH 14.0... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §99StGB §198USchG §1
Rechtssatz: Bei einem Dauerdelikt wird durch die Straftat ein rechtswidriger Zustand geschaffen, den der Täter in der Folge aufrecht erhält und durch dessen Fortdauer der Straftatbestand ununterbrochen weiter verwirklicht wird (vgl Rittler 2.Auflage I 88 und Jescheck 472). Dies ist zB der Fall bei einer unbefugten Gefangenhaltung (§ 93 StG), der Teilnehmung durch Verhehlung (§ 185 StG) und der Veruntreuun... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG §1
Rechtssatz: Das Gericht hat bei der Beurteilung der Frage der "gröblichen" Verletzung der Unterhaltspflicht einerseits das Verhältnis zwischen der faktisch erbrachten Leistung des Unterhaltspflichtigen und den geschuldeten Beträgen, andrerseits die Dauer der Pflichtverletzung, die finanziellen Verhältnisse und die Verdienstmöglichkeiten und sonstigen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen sowie die Lebensverhältnisse des... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG 1960 §1
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage der gröblichen Verletzung der Unterhaltspflicht sind die Umstände des Einzelfalles nicht nur in objektiver, sondern auch in subjektiver Richtung zu prüfen, insbesondere, ob dem Angeklagten die von ihm verlangte Leistung zumutbar ist. Entscheidungstexte 10 Os 171/69 Entscheidungstext OGH 05.09.1969 10 Os 171/69 ... mehr lesen...
Norm: StGB §51StGB §198USchG 1960 §1
Rechtssatz: Die Weisung, die sich damit begnügt, dem wegen der Überzahlung nach dem § 1 Abs 1 USchG 1960 Schuldiggesprochenen die Bezahlung der künftig fällig werdenden Unterhaltsbeiträge aufzutragen, sich also sachlich im Verbot der Begehung einer gleichartigen strafbaren Handlung erschöpft, findet in der
Norm: des § 2 Abs 1 BedVG 1949 keine Deckung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG §1
Rechtssatz: In der Regel kann die Selbsterhaltungsfähigkeit eines Lehrlings - auch unter Zugrundelegung einer gewährten freien Station und eines Taschengeldes - nicht bejaht werden (vgl 10 Os 71/66; SSt XXXII/105; SZ XXIV/254; SZ V/148 und 258). Entscheidungstexte 10 Os 41/68 Entscheidungstext OGH 02.04.1968 10 Os 41/68 ... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG 1960 §1
Rechtssatz: Tritt ungeachtet der vom Beschuldigten gesetzten gröblichen Verletzung seiner Unterhaltspflicht eine Gefährdung des Unterhaltes seiner Ehegattin nicht ein, weil sie einen über dem Existenzminimum liegenden Betrag zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes aus eigenen Einkünften zur Verfügung hatte, so hat der Beschuldigte nicht tatbildlich im Sinne des § 1 Abs 1 USchG 1960 gehandelt, weil es unter diesen Vo... mehr lesen...
Norm: StGB §198StPO §5 AUSchG §1
Rechtssatz: Insolange das rechtsgültige Anerkenntnis der Vaterschaft nicht durch eine Statusklage beseitigt ist, trifft den Angeklagten eine gesetzliche Unterhaltspflicht; eine nach dem § 5 StPO zu lösende Vorfrage liegt nicht vor, weil die Frage nach der tatsächlichen Vaterschaft - im Sinne der Zeugung - nicht zur Tatfrage im Sinne des § 1 USchG 1960 gehört. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG 1960 §1
Rechtssatz: Da die Unterhaltspflicht eines außerehelichen Vaters kraft Gesetzes (§ 166 ABGB) entsteht, bedarf es zwar objektiv nicht erst ihrer gerichtlichen Feststellung, um ihre Verletzung strafbar werden zu lassen (vgl SSt IX/30), doch trifft es zu, daß bei Beantwortung der Frage, ob diese gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt worden sei, auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen Bedacht zu... mehr lesen...
Norm: StGB §198StPO §5 AUSchG 1960 §1
Rechtssatz: Zur Frage der Bindung des Strafrichters an das Vaterschaftsurteil des Zivilrichters hinsichtlich der gesetzlichen Unterhaltspflicht. Entscheidungstexte 8 Os 30/61 Entscheidungstext OGH 15.05.1961 8 Os 30/61 Veröff: JBl 1962,47 = EvBl 1962/152 S 163 = SSt XXXII/49 = RZ 1961,164 8 Os ... mehr lesen...
