Norm: StGB §198
Rechtssatz: "Gröblich" im Sinn des Gesetzes ist eine qualifizierte Verletzung der Unterhaltspflicht, die jenseits der Grenze der aus dem Unrechtsbereich auszuscheidenden Unterhaltsverletzungen minderer Art und Dauer gelegen ist (Pallin im WK, RdZ 27 zu § 198 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 200/85 Entscheidungstext OGH 11.03.1986 11 Os 200/85 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Mai 1940 geborene Franz K*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB (Pkt 1 des Schuldspruches) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Pkt 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 18. Februar 1985 in Partenen mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung seinen Dienstgebern ... mehr lesen...
Norm: StGB §198
Rechtssatz: Die Unterlassung einer Erwerbstätigkeit in den letzten acht Wochen vor einer voraussichtlichen Entbindung und anschließend bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung (Schutzfristen nach den §§ 3 Abs 1 und 5 MuttSchG 1979) kann nicht als gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht angesehen werden. Entscheidungstexte 11 Os 203/85 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §198
Rechtssatz: Für das Merkmal der Gröblichkeit sind neben der Dauer der Pflichtverletzung jedenfalls auch die finanzielle Situation, die Verdienstmöglichkeiten und die Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen sowie dessen bisheriges Verhalten und die
Gründe: für die Nichterbringung der Unterhaltsleistung maßgebend. Entscheidungstexte 11 Os 203/85 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Josefa H***, geboren am 28.Jänner 1953, wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Schladming vom 26.Jänner 1984, GZ U 1066/83-6, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruches hat sie "im Zeitraum vom 1.12.1982 bis heute (= 26.1.1984) nur mangelhaft ihre gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber ihrem 12 Jahre alten ehelichen Sohn Johan... mehr lesen...
Norm: StGB §198
Rechtssatz: Wem es an seinem eigenen notwendigen Unterhalt gebricht, der kann den Tatbestand nicht erfüllen (ÖJZ-LSK 1985/10). Entscheidungstexte 13 Os 21/85 Entscheidungstext OGH 21.03.1985 13 Os 21/85 11 Os 18/88 Entscheidungstext OGH 01.03.1988 11 Os 18/88 15 Os 37/13z ... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 19 E Vr 1891/84 des Landesgerichtes Salzburg ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 5. Juli 1984, GZ 19 E Vr 1891/84-8, wurde der am 27.August 1944 geborene, zuletzt arbeitslose Franz A des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er in Salzburg - nachdem er schon zweimal wegen Vergehens nach ... mehr lesen...
Gründe: I. Anna A, geboren am 4. März 1950, ist die uneheliche Mutter des am 23. Dezember 1967 geborenen Karl D. Mit dem rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichts Perg vom 15. September 1980, GZ. P 13/69-73, wurde sie verpflichtet, für dieses Kind - das sich in Pflege und Erziehung der Großeltern Karl und Katharina D befindet - ab dem 1. September 1979 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 500 S zu leisten (S 73 in 26 E Vr 576/82 des Landesgerichts Linz). Dem außerehelichen Ki... mehr lesen...
Norm: StGB §198
Rechtssatz: Durch eine nicht im Einvernehmen mit dem Verpflichteten durch einen Dritten (hier: dem Vater des Täters) für ihn geleistete Zahlung wird die Annahme einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht weder auf der Objektiven noch auf der subjektiven Seite in Frage gestellt. Entscheidungstexte 10 Os 83/84 Entscheidungstext OGH 30.10.1984 10 Os 83/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried A (A.) des Verbrechens der Desertion nach § 9 Abs 1 MilStG und (B.) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, bis zu seiner Festnahme am 19.September 1983 (zu A.) ab dem 22.April desselben Jahres in Zwölfaxing als 'freiwillig verpflichteter Grundwehrdiener' (gemeint: als Gefreiter im verlängerten Präsenzdienst) der NTIKp/PzStbB 9 seiner Truppe ferngeblieb... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Jänner 1943 geborene österreichische Staatsbürger Albert K*** wurde des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 StGB (I) und des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 129 Z 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er im Rückfall dadurch, daß er für seine ehelichen Kinder Erwin, Albert, Monika und Helmut K*** vom 20. April 1982 bis 15.Februar 1984 keine Zahlungen leistete, vorsätzlich seine im Famili... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter A (neben anderen strafbaren Handlungen auch) der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs 1 (§ 83 Abs 1, 84 Abs 1) StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (Punkt 3 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu 2./1./ und b) sich am 26.Dezember 1983 durch den Genuß von Alkohol in ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: Herbert(Waldemar)A des Verbrechens des Menschenhandels (als Bestimmungstäter nach § 12 2. Alternative StGB) gemäß § 217 Abs. 1 (1. Deliktsfall) StGB (Punkt A 2 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (B) und der Zuhälterei nach § 216 StGB (C); Eckhard(Bruno)B des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 (zu ergänzen: Abs. 1), 1. Deliktsfall StG... mehr lesen...
Norm: StGB §198
Rechtssatz: Keine Verletzung der Unterhaltspflicht eines Angeklagten, der Zahlungen an die Mutter des unterhaltsberechtigten Kindes - mit dem Willen, daß diesem der Unterhalt zukomme - leistet, wiewohl er sich zu Zahlungen an das Jugendamt verpflichtet hat. Entscheidungstexte 12 Os 137/83 Entscheidungstext OGH 17.11.1983 12 Os 137/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.November 1948 geborene Karl David A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 StGB. (Urteilsfaktum A), der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB. (Urteilsfaktum B) und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig gesprochen. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er A) gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Siegfried A und Richard B des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 StGB., Siegfried A auch des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie I) Siegfried A und Richard B in Gesellschaft des rechtskräftig abgeurteilten Siegfried C als Beteiligte mit dem in der Zwischenzeit verstorbenen Willibald D am 15.Dezember 1982 in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Mai 1937 geborene kaufmännische Angestellte Johannes A des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit dem § 161 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 (überflüssig zitiert) und Abs. 3 StGB, des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Deliktsfall, StGB sowie des Vergehens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juli 1943 geborene Buchhalter Karl Heinz A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (Urteilsfaktum I), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum II), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum III) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum IV) schuldig erkannt und nach §§ 147 Abs. 1, 28 StGB. z... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.September 1932 geborene Kellner Alfred A wurde mit Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 19.Dezember 1979, GZ. 19 U 156/79- 31, wegen Vergehens der Unterhaltspflichtverletzung nach § 198 Abs. 1 StGB., begangen gegenüber seinen ehelichen Kindern Christiane A, geboren am 27.August 1965, und Alfred A, geboren am 10.Juni 1967, in der Zeit vom 16.Februar 1978 bis 4.Dezember 1979, schuldig erkannt und hiefür zu drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auf diese Strafe w... mehr lesen...
Norm: StGB §198
Rechtssatz: Während der Zeit, in der sich der Unterhaltsverpflichtete in Haft befindet, mangelt es schon am objektiven Tatbestand (RZ 1976,47 ff). Entscheidungstexte 13 Os 186/80 Entscheidungstext OGH 23.12.1980 13 Os 186/80 11 Os 17/91 Entscheidungstext OGH 09.04.1991 11 Os 17/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 8.August 1980, GZ. 20 U 465/80-22, wurde die am 15.Oktober 1952 geborene Arbeiterin Gerlinde A der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB. und der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und (unter Vorhaftanrechnung) zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Zum erstgenannten Schuldspruch wurde ihr angelastet, sie habe in der Zeit vom 13.Mai 1973 bis 7. August 1980 (mit Ausna... mehr lesen...
Norm: StGB §198
Rechtssatz: Nur gelegentliche Zuwendungen (wie fallweise kleinere Geschenke und dergleichen) sind nicht als Erfüllung der Unterhaltspflicht anzusehen. Entscheidungstexte 13 Os 101/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 13 Os 101/80 Veröff: RZ 1981/12 S 43 12 Os 27/82 Entscheidungstext OGH 01.04.1982 12 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §198
Rechtssatz: § 198 StGB als fortgesetztes Delikt trotz Unterbrechungen im Deliktszeitraum (infolge Haft) bei Absicht, für den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich keinerlei Unterhalt zu leisten. Entscheidungstexte 10 Os 74/80 Entscheidungstext OGH 10.06.1980 10 Os 74/80 Veröff: SSt 51/27 12 Os 91/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderen Johann A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und 2 StGB (I/A und C des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und 2 StGB (IV/A des Urteilssatzes) und Ludwig B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB (I/A, B und C des Urteilssatzes) sc... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 8 a Vr 7808/78 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22.Mai 1979, GZ 8 a Vr 7808/78-30, wurde der am 23.April 1949 geborene Maschinenschlosser Gerhard A des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 128 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme a... mehr lesen...
Norm: StGB §198
Rechtssatz: Verlangt (bedingten) Vorsatz sowohl bezüglich der gröblichen Pflichtverletzung als auch der Herbeiführung der (Unterhaltsgefährdung) Erziehungsgefährdung. Entscheidungstexte 9 Os 128/79 Entscheidungstext OGH 22.08.1979 9 Os 128/79 12 Os 137/83 Entscheidungstext OGH 17.11.1983 12 Os 137/83 ... mehr lesen...
Norm: StGB §67StGB §198
Rechtssatz: Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist (auch) im Inland begangen, wenn der Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten in Österreich ist. Entscheidungstexte 13 Os 78/79 Entscheidungstext OGH 07.06.1979 13 Os 78/79 9 Os 140/79 Entscheidungstext OGH 23.10.1979 9 Os 140/79 ... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten AZ U 118/78 des Bezirksgerichtes Matrei in Osttirol ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 2.August 1978 beantragte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Matrei in Osttirol die Bestrafung des Ignaz A wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB Der diesem Strafantrag zugrunde liegenden Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 30.Juni 1978 zufolge ist der in Rasen-Antholz, Italien, wohnhafte italienische Staatsbürger... mehr lesen...
Gründe: In das Verfahren AZ 18 E Vr 2382/71 des Landesgerichtes Salzburg betreffend die Strafsache gegen Johann A wegen des Verbrechens der schweren körperlichen Beschädigung nach den §§ 152 ff StG (1945) und einer anderen strafbaren Handlung wurde u.a. am 27. Juli 1971 der Strafakt 25 Vr 1327/71 des Landesgerichtes Salzburg (früher U 215/71 des Bezirksgerichtes Radstadt) einbezogen. Wegen des dem einbezogenen Verfahren zugrunde liegenden Vorfalles war der am 30. Jänner 1950 geboren... mehr lesen...
Norm: StGB §198
Rechtssatz: "Gröblichkeit" ist auf das Zeitmoment abgestellt, jedoch ohne Schematismus. Daneben sind auch Leistungsfähigkeit als Unrechtselement und in subjektiver Beziehung Zumutbarkeit von Belang. Entscheidungstexte 9 Os 200/78 Entscheidungstext OGH 27.02.1979 9 Os 200/78 Veröff: EvBl 1979/150 S 407 = RZ 1979/52 S 183 9 ... mehr lesen...
