Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 9. November 2009, GZ 29 Hv 90/09z-40, wurde Erich T***** - soweit im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung - (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und „nach § 38 Abs 1 FinStrG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 (zehn) Monaten“ verurteilt. Danach hat er vom 30. April 2006 bis 30. April 2008 im Bereich des Finanzamts Kufstein... mehr lesen...
Norm: StGB §19StPO §409
Rechtssatz: Die über den Verurteilten in einem Strafverfahren verhängte Geldstrafe wird, soweit sie nicht bedingt nachgesehen wurde, mit Rechtskraft des Urteils zur Gänze fällig. Entscheidungstexte 2 Ob 177/06b Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 177/06b Veröff: SZ 2007/55 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: FinStrG §20StGB §19
Rechtssatz: Dass eine Ersatzfreiheitsstrafe nach Tagen bemessen sein muss, ist § 20 FinStrG nicht zu entnehmen. Das Tagessatzsystem des § 19 StGB ist bei Finanzvergehen infolge der Abhängigkeit der angedrohten Geldstrafen von bestimmten Wertbeträgen gar nicht anwendbar. Entscheidungstexte 14 Os 27/02 Entscheidungstext OGH 07.05.2002 14 Os 27/02 ... mehr lesen...
Norm: StGB §19
Rechtssatz: Die fühlbare Herabsetzung des Lebensstandards als Folge eines vorübergehend dem Existenzminimum nahekommenden Einkommens ist kriminalpolitischer Zweck der Geldstrafe und daher kein Grund zu deren Mäßigung. Entscheidungstexte 12 Os 175/96 Entscheidungstext OGH 13.02.1997 12 Os 175/96 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: StGB §19StGB §43
Rechtssatz: Die tatabhaltende, rückfallshemmende Wirkung einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe ist bedeutend geringer als die einer (wenn auch nur angedrohten) Freiheitsstrafe. Auf Grund dieser Erwägungen ist mit der bedingten Nachsicht einer Geldstrafe nur dann vorzugehen, wenn der Unrechtsgehalt und Schuldgehalt der Straftat bloß ein Ausmaß erreichen, das die Abgeltung der Tat durch Ausspruch einer Unrechtsfolge mit re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Mai 1969 geborene Dietmar J***** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach dem § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 3.April 1991 in Graz "außer den Fällen des § 201 StGB" Katja B***** mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie an der Kleidung festhielt, an den Haaren zog und dabei ihre Brüste und ihren Geschlechtsteil betastete. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angekla... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Jänner 1964 geborene Günter B***** - neben weiteren Angeklagten - des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 und 3 Z 3 SGG (A), des Vergehens nach dem § 14 a SGG (B), des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SGG (C), der Vergehen nach dem § 36 Abs. 1 Z 2 und 4 WaffenG (D I und III), sowie des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit a, 38 Abs. 1 lit a FinStrG (F) schuldig erkannt, nach den §§ 12 Abs. 3 SGG, 28 Abs. 1 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 24. November 1988, GZ 14 E Vr 920/88-8, wurde unter anderem der am 5. Juni 1970 geborene Reinhard M*** des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB nach dem § 136 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen verurteilt. Die Höhe des Tagessatzes wurde mit S 30,--, die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Une... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.April 1970 geborene, beschäftigungslose Manfred G*** des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 17.November 1987 (demnach als Jugendlicher) in Salzburg Sachen, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangt hatte, nämlich zwei von Oliver Franz S*** zum Nachteil seiner Mutter Margarethe S*** gestohlene Ringe im Wert von 40.000 S verhan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerald Z*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a PornG schuldig erkannt, weil er ab ungefähr Sommer 1985 bis 8.August 1986 in Schwechat-Rannersdorf in dem von ihm betriebenen barähnlichen Lokal "CUS-CUS" in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Laufbilder, nämlich insgesamt zehn verschiedene Filme, zum Zwecke der Verbreitung vorrätig gehalten hat. Rechtliche Beurteilung Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) die nunmehr 48-jährige Geschäftsfrau Margarete K*** des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie - zusammengefaßt wiedergegeben - in Ried im Innkreis als Mitunternehmerin der Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Margarete K*** und Wolfgang S*** Uhrmacher- und Uhren- und Schmuckhandelsbetrieb" dadurch, daß sie die Entgelte für Lieferungen u... mehr lesen...
Norm: StGB §19StGB §28 Abs2 FWeinG 1985 §61 Abs2
Rechtssatz: Grundsätzlich bestimmt zwar die Anzahl der Tagessätze jene Höhe der Geldstrafe, die die Schuld des Täters widerspiegelt. Eine als obligatorisch kumulativ neben einer Freiheitsstrafe zu verhängende Geldstrafe (hier gemäß § 61 Abs 2 WeinG 1985) kann jedoch für sich allein diese Transparenz der Schuld des Täters nicht vermitteln (Orientierung am Verhältnis der ausgesprochenen Freiheitsst... mehr lesen...
Norm: StGB §19WeinG 1985 §61 Abs1
Rechtssatz: Da eine (gemäß § 61 Abs 2 WeinG 1985) nach § 61 Abs 1 WeinG 1985 idF Nov BGBl 1986/372 zu bemessende Geldstrafe den Nutzen, den der Täter durch die strafbare Handlung erzielt hat oder erzielen wollte, nur "womöglich" übersteigen soll, tritt angesichts der vielfachen Unvereinbarkeit einer solchen, den Nutzen übersteigenden Geldstrafe mit einer nach dem Tagessatzsystem bemessenen Geldstrafe das Postua... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Mai 1930 geborene Weinhauer und Weinhändler Hermann P*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB (1) und des Vergehens nach § 61 Abs 1 Z. 3 WeinG 1985 (2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er vom 21.März bis 28.August 1986 in Langenlois gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Abnehmer seiner Weine durch Täuschung über die Tatsache, daß die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 23jährige Reinhard J*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er - zusammengefaßt wiedergegeben - im September 1984 und im Oktober 1985 in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Gerhard R*** nach Aufbrechen von Warenautomaten der Firma H***-Warenhandel einmal eine 10-S-Münze und einmal ca. 100 S Münzgeld gestohlen hatte. Rechtliche B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Alexander Claus F*** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und nach § 164 Abs. 2 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 17.November 1980, 10 U 601/79, zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten und 25 Tagen als Zusatzstrafe verurteilt. Diese Strafe wurde unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Bei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.März 1945 geborene Gastwirt Anton Z*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (I/1) sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit c WaffenG (III) und der am 1.November 1953 geborene Vertreter Ludwig F*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (I/2) sowie des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (II) schul... mehr lesen...
Gründe: Ernestine H*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. schuldig erkannt, weil sie in den Jahren 1982 und 1983 in Jennersdorf als geschäftsführende Gesellschafterin des Bauunternehmens "M*** Ernestine und Mitgesellschafter" vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von 1,946.002... mehr lesen...
Norm: FinStrG §16StGB §19StRAG ArtVII
Rechtssatz: Die Unanwendbarkeit des Tagessatzsystems auf die von strafbestimmenden Wertbeträgen abhängigen Strafdrohungen entspricht den ausdrücklich erklärten Intentionen des Gesetzgebers (EBRV zur FinStrGNov 1975, BlgNr 1130 GP 13 zu § 23). Von einem "offenkundigen" Redaktionsversehen kann somit keine Rede sein. Entscheidungstexte 9 Os 98/85 E... mehr lesen...
