Norm: StGB §168 Abs1 StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Das Urteil des EuGH vom 9.9.2010, Rs C 64/08, in der Sache "Engelmann" führt zur Unanwendbarkeit des § 168 StGB; bei Sachverhalten, die sachlich und zeitlich mit der Sache "Engelmann" gleichgelagert sind, ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Güssing vom 2. Juli 2001, GZ 1 U 81/00t-21, wurde Natascha R***** des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Güssing vom 2. Juli 2001, GZ 1 U 81/00t-21, wurde Natascha R***** des Vergehens des Glücksspiels nach Paragraph 168, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie vom 13. bis 20. Juni 2000 und vom 1. bis 10. August 2000 in Rauchwart zur Abhaltung eines Spiels veransta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte Anfang 1994 erfahren, daß es risikoarme lukrative Anlagemöglichkeiten bei einem "EKC" gebe und daß der Beklagte dieses Unternehmen vertrete. Bei einem ersten Gespräch im März 1994 erklärte der Beklagte dem Kläger, der EKC sei ein ideeller Verein, welcher über die EKC Re-Insurance Ltd. in Irland Gelder in der Hochfinanz veranlage, worüber nähere Details nicht bekanntgegeben werden dürften. Der Beklagte erklärte, die Veranlagung sei seiner A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat in der E 5 Ob 506/96 = JBl 1997, 37 = EvBl 1997/3 unter Bezug auf die neuere Lehre (Krejci in Rummel**2 Rz 66 zu §§ 1267 - 1274 ABGB; Koziol/Welser, Grundriß I10 413 und mit Hinweis auf die E 7 Ob 579/95) ausgesprochen, daß Pyramidenspiele verboten und daher nichtig sind. Was auf der Grundlage eines unwirksamen Glücksvertrages gezahlt wurde, kann zurückgefordert werden. Demnach erzeugen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unbekämpfte Freisprüche enthält (B, D und E), wurden Robert M***** (zu A) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB, Johannes S***** (zu A/2) als Beitragstäter (§ 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB, Karin M***** (zu A/3), Ursula P***** (zu A/4) sowie Hermann K***** (zu A/5) jeweils als B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (infolge Rückziehung der vom öffentlichen Ankläger in der Hauptverhandlung angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde - 632/37 und 1 aa/1) in Rechtksraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Franz B***** enthält, wurden die Angeklagten R*****, L***** und K***** des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie von August 1992 bis 24. Februar 1994 in K... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIIc ABGB §879 CIIp ABGB §1174 GSpG 1989 §1 Abs1 UWG §27 StGB §168 Abs1 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIIc ABGB §879 CIIp ABGB §1174 GSpG 1989 §1 Abs1 UWG §27 StGB §168 Abs1 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beteiligte sich mit Einsätzen von insgesamt S 189.000,-- an dem von der beklagten Partei initiierten Pyramidenspiel "Action-Corporation-System- International" und zahlte der beklagten Partei dazu noch eine Verwaltungsgebühr von S 10.800,--; S 88.200,-- wurden an sie wieder ausbezahlt. Die Klägerin begehrt zuletzt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung der Differenz von S 111.600,-- samt 12 % Zinsen seit 14.5.1992 und brachte dazu ... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1 StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Frage, ob um geringe Beträge gespielt wird, ist am Einzelspiel orientiert zu lösen (RZ 1983/52, SSt 54/22 = EvBl 1984/39 ua), es sei denn, daß der Spielveranstalter vorsätzlich "Serienspiele" veranlaß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden Franz Rudolf B***** sen. und sein am 7.März 1973 geborener, mithin jugendlicher Sohn Franz Rudolf B***** jun. (I) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148 zweiter Fall sowie § 15 StGB, (II) des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs. 2 StGB und (IV) des Vergehens der Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs. 2 StGB sowie außerdem Franz Rudolf B***** sen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beteiligte sich im August 1986 in Salzburg an dem auf die gewürfelte Augenzahl abstellenden Würfelspiel "Seventy-Leven", verlor dabei zunächst sein mitgeführtes Bargeld und anschließend dreimal je 100.000 S, die ihm der Erstbeklagte zum Weiterspielen geliehen hatte. In den nächsten Tagen führte er mit dem Erstbeklagten Gespräche über die Rückzahlung dieses Darlehens und vereinbarte mit ihm die Begebung eines Wechsels, weil er über kein Bargeld ver... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt AZ. U 832/81 des Bezirksgerichtes Neusiedl am See ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 3. Oktober 1981 erstattete das Gendarmeriepostenkommando Neusiedl am See gegen den am 3. April 1956 geborenen Gastwirt Richard A Anzeige wegen des Vergehens nach § 168 StGB. Richard A hatte in dem von ihm gepachteten Cafe 'Jasmin' in Neusiedl am See drei Geldspielautomaten aufgestellt. Am 20. August 1981 gab der Kochlehrling Friedrich B im Zusammenhang mit einem gegen ihn w... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 5/81 des Bezirksgerichtes Kirchschlag ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 17. Jänner 1981 erstattete das Gendarmeriepostenkommando Kirchschlag in der Buckligen Welt an den Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Kirchschlag eine Strafanzeige gegen die Gastwirtin Maria A wegen Verdachtes des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs. 1 StGB. Am 17. Jänner 1981 erstattete das Gendarmeriepostenkommando Kirchschlag in der Buckligen Welt an den Bezirksanwalt beim Bez... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt AZ U 4/81 des Bezirksgerichtes Kirchschlag ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 17. Jänner 1981 erstattete das Gendarmeriepostenkommando Kirchschlag in der Buckligen Welt an den Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Kirchschlag eine Strafanzeige gegen die Gastwirtin Anna A wegen Verdachtes des Vergehens des Glücksspiels nach dem § 168 Abs 1 StGB Am 17. Jänner 1981 erstattete das Gendarmeriepostenkommando Kirchschlag in der Buckligen Welt an den Bezirksanwalt bei... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1 StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Eine außergewöhnlich günstige Relation zwischen dem maximalen Einzeleinsatz und dem höchstmöglichen Gewinn (hier zehn Schilling bis sechshundert Schilling) indiziert die Möglichkeit eines besonderen Anrei... mehr lesen...
Norm: StGB §15 F StGB §168 Abs1 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 10.Mai 1982, GZ U 1.092/81-10, wurde der am 27. August 1957 geborene Kaufmann Erwin A des Vergehens des Glücksspiels nach dem § 168 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 10.Mai 1982, GZ U 1.092/81-10, wurde der am 27. August 1957 geborene Kaufmann Erwin A des Vergehens des Glücksspiels nach dem Paragraph 168, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und zu ... mehr lesen...
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Rechtssatz:
Negatives Tatbildmerkmal.
Entscheidungstexte 10 Os 25/83 Entscheidungstext OGH 15.03.1983 10 Os 25/83 Veröff: SSt 54/22 = EvBl 1984... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1 StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die negative Tatbildvoraussetzung, daß "bloß zum Zeitvertreib" gespielt wird, liegt zwar nicht schon vor, wenn dies auch zum Zeitvertreib geschieht, doch folgt aus dem jedem Spiel (im Sinne des § 168 StG... mehr lesen...
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Rechtssatz:
Maximale Einzelsätze von zehn Schilling: geringe Beträge.
Entscheidungstexte 10 Os 25/83 Entscheidungstext OGH 15.03.1983 10 Os 25/83... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Gloggnitz vom 20. August 1981, GZ U 256/81-6, wurde der am 21. Oktober 1939 geborene Kaufmann Lepold A des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Gloggnitz vom 20. August 1981, GZ U 256/81-6, wurde der am 21. Oktober 1939 geborene Kaufmann Lepold A des Vergehens des Glücksspiels nach Paragraph 168, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Spiele veranstaltet, bei... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1 StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Frage, ob um geringe Beträge (im Sinne des § 168 Abs 1 StGB) gespielt wird, ist bei Spielen an einem Spielautomaten, der seiner technischen Konstruktion nach so angelegt ist, daß ein Spielvorgang übe... mehr lesen...
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Rechtssatz:
Für die Vollendung des Veranstaltens eines durch § 168 Abs 1 StGB verpönten Glücksspiels ist das Stattfinden zumindest eines dieser Gesetzesstelle unterfallenen Spielgeschehens erforderlich. Für die Voll... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Gloggnitz vom 26. November 1981, GZ. U 467/81-6, wurde der am 21. April 1931 geborene Geschäftsführer Herbert A des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruches lag ihm zur Last, 'in der Zeit von 1979 bis 9. März 1981 in Naßwald im Gastgewerbebetrieb der Renate B einen Glücksspielautomaten der Marke 'Ambassador' aufgestellt und betrieben zu haben,... mehr lesen...
Am 13. September 1979 spielten die Streitteile und ein weiterer Spieler im Gasthaus S in Klagenfurt das Kartenspiel "Färbeln", ein Glückspiel, bei dem Gewinn und Verlust weitgehend vom Zufall abhängen. Nachdem der Beklagte seinen Bargeldvorrat von 4000 S verloren hatte, folgte ihm der Kläger Geldbeträge von 5000 S und 10 000 S gegen Erhalt zweier Schecks in gleicher Höhe aus. Der Beklagte verspielte auch diese Beträge bis auf den Rest von 100 S oder 150 S, mit dem er seine Zeche bez... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1 StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
§ 168 Abs 1 StGB begangen durch den Geschäftsführer (und Kellner) eines Gastlokales, der zu einem Kartenspiel mit Gewinnchancen bis zweitausend Schilling die Karten gegen Entgelt zur Verfügung stellt. P... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1 StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das türkische Kartenspiel "Kilic" ist ein Glücksspiel.
Entscheidungstexte 9 Os 154/80 Entscheidungstext OGH 11.11.1980 9 Os 154/80 ... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1 StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Mit dem Glücksspiel verbundene Umsatzerhöhung in einem Gastlokal als angestrebter Vermögensvorteil.
Entscheidungstexte 9 Os 154/80 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StGB §168 Abs1 StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Mangels einer allgemeinen Aufzählung gibt es derzeit ausdrücklich verbotene Spiele nicht.
Entscheidungstexte 9 Os 154/80 Entscheidungstext O... mehr lesen...
