Entscheidungen zu § 15 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

666 Dokumente

Entscheidungen 331-360 von 666

RS OGH 1996/10/15 10Os85/85, 13Os14/86, 10Os117/86, 12Os18/94, 11Os75/96

Norm: StGB §15 B1 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Ist die Tat bereits bis zur tatbestandsmäßigen Ausführungshandlung gediehen (Abs 1), dann ist die Frage nach einer Ausführungsnähe des Versuches (Abs 2) nicht mehr aktuell. Ist die Tat bereits bis zur tatbest... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.10.1985

RS OGH 1985/9/26 13Os135/85

Norm: StGB §15 F StGB §75 C StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 75 heute StGB § 75 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.09.1985

TE OGH 1985/9/26 13Os135/85

Gründe: Der am 25.Oktober 1943 geborene Zuhälter Franz A wurde auf Grund des Verdikts der Geschwornen (Bejahung der einzigen Hauptfrage im Stimmenverhältnis 7 : 1) des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 12, zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort den Josef B 'durch Aufforderung sowie durch das Versprechung und die übergabe von Geldzuwendungen' dazu bestimmt, daß jener und sein Bruder Karl B... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.09.1985

TE OGH 1985/9/23 11Os131/85

Gründe: I./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Feber 1950 geborene beschäftigungslose Konrad AÜB neben anderen Straftaten (darunter das Vergehen des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG) zu A des (teils im Stadium des Versuches verbliebenen) Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG (aF) und dem § 15 StGB schuldig erkannt. römisch eins./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Feber 1950 geborene beschäftigungslose Konrad AÜB neben anderen Straftaten (darunter das V... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.09.1985

TE OGH 1985/9/12 13Os45/85

Gründe: I. römisch eins. Der am 15.Oktober 1960 geborene Wolfgang A, der am 20. Februar 1962 geborene Kurt B und die am 5.September 1960 geborene Isabella C wurden des Verbrechens des versuchten Betrugs nach § 15, 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 3 StGB, B und C nach § 12, dritter Fall, StGB, sowie A Der am 15.Oktober 1960 geborene Wolfgang A, der am 20. Februar 1962 geborene Kurt B und die am 5.September 1960 geborene Isabella C wurden des Verbrechens des versuchten Betrugs nach ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.09.1985

RS OGH 1985/9/10 11Os76/85

Norm: StGB §12 Bb StGB §15 E StGB §302 Abs1 StGB §311 StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.09.1985

TE OGH 1985/9/10 11Os76/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der im elterlichen Verkaufsgeschäft mitarbeitende israelische Staatsangehörige Abniri B, geboren am 10.November 1965, des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach den §§ 15, 12, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 21.Juni 1984 in Wien den wegen Offenhaltens des Verkaufsgeschäftes an einem gesetzlichen Feiertag (Fronleichnam) einschreitenden Polizeibeamten Harald C durch Anbieten bill... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.09.1985

TE OGH 1985/9/10 11Os115/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juli 1947 geborene Dagobert A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 5. Jänner 1985 in Wien Liane B mit Gewalt und gefährlicher Drohung zum außerehelichen Beischlaf dadurch zu nötigen versucht zu haben, daß er ihr einen Faustschlag in das Gesicht versetzte, sie mehrmals schlug, ein Messer gegen ihren H... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.09.1985

TE OGH 1985/9/10 10Os93/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.November 1950 geborene Geschäftsführer Leopold A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.November 1950 geborene Geschäftsführer Leopold A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 15, 146, 147, Absatz 3, StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.September 1981 (in Traun) mit dem Vorsatz, sich durch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.09.1985

TE OGH 1985/9/4 9Os109/85

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 34-jährige Dietmar Klaus A (1.) des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB sowie der Vergehen (2.) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (3.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 34-jährige Dietmar Klaus A (1.) des Verbrechens des schweren Raubes nac... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.09.1985

TE OGH 1985/6/13 12Os72/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hubert A und Günther B (neben einer anderen strafbaren Handlung auch) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hubert A und Günther B (neben einer anderen strafbaren Handlung auch) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach Paragraphen 15, 202 Abs. 1 StGB. (Faktum 1 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Inhaltlich dieses Schuldspruchs haben beide Angeklagt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.06.1985

TE OGH 1985/6/4 10Os13/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 18. September 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Horst A und der am 1. September 1958 geborene Hilfsarbeiter Peter B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 15 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des Verbrechens (richtig: Vergehens - vgl. SSt 47/33) der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.06.1985

TE OGH 1985/5/30 13Os33/85

Gründe: Der am 3.Oktober 1960 geborene Arthur Alexander A wurde des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG (B) schuldig erkannt. Der am 3.Oktober 1960 geborene Arthur Alexander A wurde des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach Paragraph 277, Absatz eins, StGB (A) und des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, WaffenG (B) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Linz (A) zusammen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.05.1985

TE OGH 1985/5/21 10Os39/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf Friedrich A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Totschlags nach § 15, 76 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24. Mai 1984 in Freindorf seine geschiedene Gattin Christiane A vorsätzlich zu töten versucht, indem er mit einem Kleinkalibergewehr aus einer Entfernung von etwa 1,5 m einen Schuß auf sie abgab, welcher ihren Hals durchschlug. A hatte sich in einer allgemein begreiflichen heftigen G... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.05.1985

TE OGH 1985/5/14 10Os30/85

Gründe: Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang ergangenen - Urteil wurde Josef A des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.Jänner 1983 in St.Martin im Innkreis dadurch, daß er die am 8.Februar 1970 geborene Edeltraud B mit beiden Händen an den Brüsten betastete und versuchte, ihr den Pullover auszuziehen, eine (damals) unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht zu mißbrauchen ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.05.1985

TE OGH 1985/4/25 12Os44/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert A des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert A des Vergehens des schweren Diebstahls nach Paragraph 127, Absatz eins, 128, Absatz eins, Ziffer eins, StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.04.1985

TE OGH 1985/3/6 9Os199/84

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der 27-jährige Günther A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Danach hat er in Linz Ende Februar oder Anfang März 1984 durch den Verkauf von ca. 110 Gramm Haschisch und am 5.März 1984 durch den Verkauf von 268,4 Gramm Haschisch an den Mitangeklagten Rudolf B zum Zweck des Weiterverkaufs vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung ei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.03.1985

RS OGH 1985/8/1 13Os202/84, 13Os112/85

Norm: StGB §15 B3 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Die Mitnahme eines zum Zweck einer "Kettenbestimmung" (zur falschen Beweisaussage vor Gericht) verfertigten Kassibers anläßlich einer Ausführung zum Ort der geplanten Abgabe ist als bereits versuchte Anstiftun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.01.1985

TE OGH 1985/1/31 13Os202/84

Gründe: Die zuletzt beschäftigungslos gewesenen Karl Alois A und Franz Josef B (nicht C; siehe die Unterschriften im Akt, insbesonders ON. 10, 13, 16) wurden des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und 2 Z.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 Die zuletzt beschäftigungslos gewesenen Karl Alois A und Franz Josef B (nicht C; siehe die Unterschriften im Akt, insbesonders ON. 10, 13... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.01.1985

TE OGH 1985/1/24 12Os153/84

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Jugendschöffengericht (neben anderen Angeklagten) den am 25.Juni 1966 geborenen Lehrling Christian C und den am 24.März 1965 geborenen Chauffeur Richard B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 4, 15 Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Jugendschöffengericht (neben anderen Angeklagten) den am 25.Juni 1966 g... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.01.1985

RS OGH 1998/10/1 10Os138/84, 12Os165/89 (12Os170/89, 12Os148/90), 15Os87/98

Norm: FinStrG §11 FinStrG §13 StGB §15 F FinStrG Art. 1 § 11 heute FinStrG Art. 1 § 11 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 FinStrG Art. 1 § 13 heute FinStrG Art. 1 § 13 gültig ab 01.01.1976 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.01.1985

TE OGH 1985/1/15 10Os138/84

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechtsanwalt Dr.Günther B, die Hausfrau Helga C und der Kaufmann Robert C des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 11 (dritter Fall), 33 Abs 1 und Abs 3 lit a FinStrG schuldig erkannt. römisch eins. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechtsanwalt Dr.Günther B, die Hausfrau Helga C und der Kaufmann Robert C des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 11, (dritter Fall), 33 Absatz eins und Absatz 3, Litera a, Fi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.01.1985

TE OGH 1984/12/13 13Os192/84

Gründe: Der am 4.März 1943 geborene technische Angestellte Heinz A wurde des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.August 1983 in Wien den Robert B dadurch der Gefahr behördlicher Verfolgung ausgesetzt, daß er ihn in einer an die Staatsanwaltschaft Wien gerichteten Eingabe bewußt unwahr beschuldigte, sich als Obergärtner der STADT WIEN an ihm unterstellte weibliche Aushilfskräfte heranzumachen und sie durch das Versprechen einer ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.12.1984

RS OGH 1994/11/17 13Os152/84, 15Os143/94

Norm: StGB §15 D StGB §105 F StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.12.1984

TE OGH 1984/12/6 12Os156/83

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 a) des Verbrechens ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.12.1984

TE OGH 1984/12/6 13Os152/84

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26.Dezember 1948 geborene Stefan A und der am 13.September 1953 geborene Thomas (Willy Paul) B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs.1 Z.7 StGB. (A I), A überdies des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs.1 StGB. (A II 1), des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs.1 StGB. (A II 2), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z.1 und 4 StGB. (A II 3), de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.12.1984

TE OGH 1984/11/8 12Os151/84

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Oktober 1961 geborene Angeklagte des versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach den §§ 15 StGB, 12 Abs.1 SuchtgiftG in der Beteiligungsform der dritten Alternative des § 12 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen verpackte Ende April oder Anfang Mai 1984 ein nicht ausgeforschter jugoslawischer Staatsangehöriger mit dem Vornamen 'Nicolai' in der Wiener Wohnung des Angeklagten in dessen Beise... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.11.1984

RS OGH 2005/7/26 10Os182/84, 13Os192/84, 11Os36/05m

Norm: StGB §15 F StGB §108 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.11.1984

TE OGH 1984/11/7 10Os182/84

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Oswald A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Oswald A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202 Abs.1 StGB schuldig erkannt; darnach liegt ihm zur Last, am 1. September 1983 Absatz eins, StGB schuldig erkannt; darnach liegt ihm zur Last, am 1. September 1983 in Wien Eveline B mit ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.11.1984

TE OGH 1984/10/30 9Os145/84

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 52-jährige Kurt A im zweiten Rechtsgang (abweichend von der auf das Verbrechen der Notzucht nach § 201 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 52-jährige Kurt A im zweiten Rechtsgang (abweichend von der auf das Verbrechen der Notzucht nach Paragraph 201 Abs.1 StGB und das Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 15, 204 Abs.1 StGB lautenden Anklage) des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bed... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.10.1984

Entscheidungen 331-360 von 666