Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ägyptische Staatsangehörige Osman Kaml Abd El Aziz Y*** schuldig erkannt, er habe in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider 1./ am 5. September 1988 Suchtgift in einer großen Menge, und zwar etwa 16 Gramm Heroin, in Verkehr zu setzen versucht, indem er es einem Unbekannten (nämlich einem im Rahmen verdeckter Fahndung als Interessent für Suchtgift auftretenden Sicherheitsbeamten) zu verkaufen versuchte, 2./ von Anfang des Jahres ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua Sieglinde S*** des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1 vierter Fall SGG und des Vergehens nach § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG schuldig erkannt und zu zwanzig Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sie bekämpft dieses Urteil - im Schuldspruch lediglich wegen des zuerst genannten Verbrechens - mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 11 StPO sowie mit Berufung. Inhaltlich des angefochtene... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (welches auch eine rechtskräftige Verurteilung des Karl K*** und unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält) wurden der am 5.Februar 1959 geborene Werkzeugmacher Edgar L*** und der am 24.März 1964 geborene beschäftigungslose Werner G*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil (welches auch eine rechtskräftige Verurteilung des Karl K*** und unbekämp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der 26-jährige beschäftigungslose Franz E*** und der 20-jährige, gleichfalls nicht erwerbstätige Rudolf S*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 12. Dezember 1987 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten Peter P*** mit Gewalt gegen Personen und durch Drohung mit gegenwärtig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Oktober 1955 geborene beschäftigungslose Karl K*** des Verbrechens des (versuchten) Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Nacht zum 7. April 1988 in Graz durch Einsteigen in eine Wohnung durch ein (zwar verschlossenes, aber von innen nicht verriegeltes) Toilettefenster versucht zu haben, der Silvia E*** fremde bewegliche Sachen unbekannten Wertes mit dem Vors... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde der 37-jährige Ernst Maria George (auch Georg Ernst) P*** (zu 1.) des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 StGB, (zu 2.) des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsberechtigten nach § 195 Abs. 1 StGB, (zu 3. und 4.) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Z 2 sowie Abs. 2 StGB und (zu 5.) des Ver... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Mai 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rudolf H*** ist des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., auch in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB., und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Wien Suchtgifte in großer Menge in Verkehr gesetzt (A I) bzw. in Verkehr zu setzen getrachtet (A II), nämlich zwischen November 1987 und Anfang März 1988 durch Verkauf von mindestens drei Kilogramm ... mehr lesen...
Gründe: Ing. Horst Georg H*** wurde mit dem bekämpften Urteil (zu A I c) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB und (zu A IV) des Vergehens der Geschenke an Beamte und leitende Angestellte nach § 307 "Z" (gemeint: Abs ) 1 StGB (aF) schuldig erkannt. Ing. Horst Georg H*** wurde mit dem bekämpften Urteil (zu A römisch eins c) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 15, 146, 147, Absatz 3, StGB und (zu A römisch v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.März 1943 geborene, zuletzt beschäftigungslose Johann H*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 (§§ 15, 127 Abs. 1 aF, 129 Z 1) StGB schuldig erkannt, weil er sich am 25.Juli 1987 in Wien, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzte und in diesem Zustand versuchte, fremde be... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Juli 1969 geborene beschäftigungslose Fleischhauergeselle Michael P*** wurde des Verbrechens des versuchten Mordes als Anstifter nach §§ 12, 15, 75 StGB. (1), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (2) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB. (3) schuldig erkannt. Der am 6.Juli 1969 geborene beschäftigungslose Fleischhauergeselle Michael P*** wurde des Verbrechens des versuchten Mordes als Anstifter... mehr lesen...
Norm: SSG nF §12 IF StGB §15 B3 StPO §25 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StPO § 25 heute StPO § 25 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden die Angeklagten Ismail B*** und Mehmet AY des (vollendeten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, Mehmet AY als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 12 Abs 3 SGG zu Freiheitsstrafen sowie gemäß § 12 Abs 5 SGG zu Geldstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Ismail B*** am 12. Oktober 1987 in Salzburg 1330 Gramm Heroin, somit Suchtgift, dessen Menge zumindest das ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden die beiden Angeklagten Josef H*** und Werner S*** (zu I) wegen des aus dem
Spruch: ersichtlichen Sachverhalts in Ansehung sämtlicher sechs darin namentlich genannten Ausländerinnen des Verbrechens des vollendeten Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB, Josef H*** überdies (zu II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB schuldig erkannt. Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden die beid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef H*** und Werner S*** (zu I) des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 (erster Deliktsfall) StGB, Josef H*** überdies (zu II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef H*** und Werner S*** (zu römisch eins) des Verbrechens des Menschenhandels nach Paragraph 217, Absatz eins, (erster Deliktsfall) StGB, Josef H*** übe... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2 StGB §202 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 202 heute StGB § 202 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2013 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Dezember 1959 geborene Angestellte (gelernte Kfz-Mechaniker) Heinz Martin S*** und der am 9.März 1941 geborene Kaufmann Elmar R*** wurden des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB und § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 3 SuchtgiftG, letzterer als Beteiligter nach § 12, dritter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat Heinz Martin S*** am 21.März 1987 in Innsbruck und Ampaß den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr zu setzen versuch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 57-jährige Friedrich B*** (zu 1.) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB und (zu 2.) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 26.Feber 1987 in Kundl Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 57-jährige Friedrich B*** (zu 1.) des Verbrechens der Brandstiftung nach Paragraph 169, Absatz eins, StGB und (zu 2.) des Verbrechens des versuchten sch... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.November 1961 geborenem Hausbesorger Mario M*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 3 und 15 StGB. schuldig erkannt. Er hat in Imst mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, den Autoverkäufer Armin N*** durch sein Auftreten als zahlungswilliger und zahlungsfähiger Käufer unter Benützung einer verfälschten Urkunde, nämlich eines vom Postamt Imst abgestempelten Empfangscheins der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der Angeklagte Josef W*** des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG und die Angeklagten Hans Peter T*** und Remzulah S*** des teilweise vollendeten, teilweise versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG sowie § 15 Abs 1 StGB, teilweise als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB und des Verbrechens nach § 14 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Mit dem bekämpften Urteil wurden der Angeklagte Josef W*** des vers... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Franz L*** der Vergehen (1) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (2) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, (3) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (4) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem bekämpften Urteil wurde Franz L*** der Vergehen (1) der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, (2) der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB, (3) der Nötigung nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Dezember 1926 geborene Invalidenrentner Emmerich H*** zu Punkt A/ des Urteilssatzes des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB und zu Punkt B/ des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er ausdrücklich auf den § 281 Abs. 1 Z 10 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 21. November 1985, GZ 4 U 1305/85-9, wurde der am 29.Dezember 1936 geborene deutsche Staatsangehörige Norbert R*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.August 1985 in Vöcklabruck versucht, fremde bewegliche Sachen, nämlich einen Kamm und einen Textilkleber im Gesamtwert von 66,80 S, der M***-M*** GesmbH mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich oder einen Dri... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.September 1954 geborene Josef L*** wurde u.a. des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB. (II A) schuldig erkannt, weil er "mit dem Vorsatz, sich bzw. einen Dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, im Mai 1986 Angestellte der Z*** UND K*** W*** dadurch, daß er der Der am 29.September 1954 geborene Josef L*** wurde u.a. des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach Parag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 16.März 1951 geborene Automatenmechaniker Wilhelm Maximilian H*** der Vergehen der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruchs), der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 2) und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Punkt 3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1940 geborene Kaufmann Dr. Gustav N*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.April 1984 in Wien dadurch, daß er der I*** U***- UND S*** AG (in der Folge kurz: I***) Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1940 geborene Kaufmann Dr. Gustav N*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 15, 146, 147, Absatz 3... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Nach einer in Abwesenheit des Beschuldigten Jamel M*** durchgeführten Hauptverhandlung wurde dieser mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Mai 1987, 8 d E Vr 14.283/86-18, der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB. und der Entwendung nach § 141 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und bestraft. Seine Berufung gegen dieses Urteil wurde vom Ober... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juni 1963 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton B*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I), des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (Punkt II), des Vergehens des versuchten Ansammelns von Kampfmitteln nach den §§ 15, 280 Abs 1 StGB (Punkt III), des Verbrechens des tei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ernst R*** und Rudolf M*** neben anderen strafbaren Handlungen des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB, Ernst R*** als Beteiligter nach § 12 (letzter Fall) StGB (I des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat M*** am 13.Juni 1984 in Wien beim Polizeikommissariat Favoriten die (bewußt unrichtige) Anzeige erstattet, sein PKW Alfa Romeo Giulietta im Werte von (ange... mehr lesen...
Gründe: Der am 13. Jänner 1970 geborene Roman A*** wurde des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 11. September 1986 in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Helmut L*** von einer Messekoje der Firma H***-Unterhaltungselektronik" in der Halle 14 des Wiener Messegeländes zwei sogenannte Mini-Player (Kassettenradios) im Gesamtwert von 10.300 S mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung weggenommen ha... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Aa StGB §15 F StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
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