Entscheidungsdatum 16.02.2026 Norm: AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 FPG §59 Abs4 StGB §125 StGB §126 Abs1 StGB §127 StGB §146 StGB §148 StGB §83 Abs1 StGB §87 Abs1 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 57 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 22.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs2 Z3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs5 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z6 FPG §55 Abs4 StGB §146 StGB §147 Abs1 Z1 StGB §147 Abs2 StGB §148 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von drei Jahren (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub in der Dauer von einem Monat (Spruchpunkt II.). Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX zu XXXX vom 04.06.2020, rechtskräftig seit selbigen Tag, wurde der Beschwerdeführer wegen dem Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren verurteilt. 1. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 zu römisch 40 vom 04.06... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ein syrischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 26.05.2014 im österreichischen Bundesgebiet auf. Die Republik Österreich verpflichtete sich am 24.09.2013 völkerrechtlich dazu, dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.05.2014 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 4... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines rumänischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 06.06.2023, Zl. XXXX . Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines rumänischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger Serbiens, reiste erstmalig 1990 in Österreich ein. Er stellte vier Anträge auf internationalen Schutz, die allesamt ab- bzw. zurückgewiesen wurden. Zuletzt wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 06.09.2022, W251 1263611-4/36E, eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in der Dauer von 10 Jahren gegen ihn erlassen. 2. Am 22.11.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien, hält sich seit 1989 und somit seit seinem 12. Lebensjahr in Österreich auf. In den Jahren 2002 bis 2013 ist er insgesamt sechs Mal strafgerichtlich in Erscheinung getreten, wobei er zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 25.04.2013, Zl. XXXX wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall, Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 10.05.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten wegen des Verbrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach Verhängung der Untersuchungshaft teilte die belangte Behörde dem inhaftierten Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27.07.2020 mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zehntägiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte der Beschwerdeführer nicht. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.12.2020 wurde der Beschwerdeführer ua. wegen des Verbrechens des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit dem 10.09.2020 in der Justizanstalt XXXX gemeldet. Am 12.09.2020 wurde über den Beschwerdeführer aufgrund des Verdachts des gewerbsmäßig schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148 1. Fall StGB die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.09.2020 ("Parteiengehör") wurde dem Beschwerdeführer während seiner Anhaltung in Unters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, hält sich seit 1998 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, ausgestellt durch die zuständige Niederlassungsbehörde MA 35. Sein Aufenthalt war bisher rechtmäßig. Der BF wurde in Österreich im Jahr 2014 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der BF hat das Verbrechen der betrügerische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 20.11.2020 verständigte die Justizanstalt XXXX das BFA von der Aufnahme des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft. 2. Mit Parteiengehör vom 25.11.2020 forderte das BFA den Beschwerdeführer auf, sich binnen 14 Tagen zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Das Schreiben wurde ihm am 26.11.2020 in der Justizanstalt XXXX persönlich übergeben. Eine Stellungnahme übermittelte er nicht. 3. Mit U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Verhängung der Untersuchungshaft teilte die belangte Behörde dem inhaftierten Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17.07.2020 mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zehntägiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte der Beschwerdeführer nicht. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 16.02.2021 erließ die belangte Behörde gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, meldete erstmalig am 23.09.2008 ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 19.08.2020 wurde sie festgenommen und seitens der Staatsanwaltschaft XXXX über sie die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 24.08.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde der Beschwerdeführerin währen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 05.08.2020 über die Beschwerdeführerin ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihr keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Gegen diesen Bescheid richtet sich di... mehr lesen...
