Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Karl B, Viktor Wolfgang C, Paul D, Helmuth E und Anton Leopold F wie folgt schuldig erkannt: Karl B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB, des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 (erste und dritte Alternative) StGB des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Februar 1931 geborene Gelegenheitsarbeiter Josef Ernst A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Ende Jänner 1980 bis 1. April 1980 in Linz in mehreren Angriffen mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, die Anna B durch Täuschung über Tatsac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Dezember 1938 geborene Angestellte (Geschäftsführer und Gesellschafter der Julius A Gesellschaft mbH) Gerhard A zu I.) des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, zu II.) des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB und zu III.) des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB schuldig erkannt, weil er in Mönchhof und an anderen Orten I./ die Einkäufer der nachgenannt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Johann A und der kaufmännische Angestellte Franz Nikolaus B, beide Staatsangehörige der BRD., im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben, teilweise als Mitschuldige, nach den §§ 35 Abs. 2, 38 lit. a, 11 und 14 FinStrG. (in der Fassung vor der FinStrG-Novelle 1975) schuldig erkannt. Beide Angeklagten wurden zu (bedingt nachgese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. August 1926 geborene Angestellte Dipl.Ing. Otto A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148, zweiter Fall, und 15 StGB, des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG und des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Hinsichtlich eines Teiles der ihm als Vergehen nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG angelasteten Tat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juni 1937 geborene Hilfsarbeiter Stefan A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 StGB, sowie die am 4. Oktober 1931 geborene Hausfrau Margarete C und der am 7. Oktober 1925 geborene Altwarenhändler Franz B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Von einer Reihe weiterer Diebstahlsfakten wurde der Angeklagte A ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. März 1944 geborene Maschinist Werner Josef A des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 25. August 1977 und dem 21. September (im Urteilsspruch unrichtig: 21. August) 1977 in Wien die ihm als Inhaber eines Kontos bei der Österreichischen Postsparkasse mit Scheckkartenvertrag eingeräumte Befugnis, das genannte Institut zur Auszahlung von Scheckbeträgen bis zu ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 5.August 1954 geborene pakistanische Staatsangehörige Mohamed Asghar B C und die am 10.Dezember 1952 geborene deutsche Staatsangehörige Monika D des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SGG. (der Angeklagte B C zum Teil als Beteiligter nach dem § 12 StGB.), des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. (die Angeklagte D als Beteiligte, der Angeklagte B C zum Teil als Beteiligter nach de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Walter A im zweiten Rechtsgang abermals des Vergehens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB. schuldig erkannt. Darnach liegt ihm nunmehr zur Last, zwischen dem 11. Februar 1969 und dem Jänner 1971 in Baden als Assistenzarzt des dortigen Krankenhauses mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich und Dritte unrechtmäßig zu bereichern, in insgesamt fünf Fällen Patiente... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4. Juni 1955 geborene Hilfsarbeiter Erich A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 2, 130, 15 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 12. bis zum 27. April 1979 in Hadersdorf, Dürnstein und Krems an der Donau in Gesellschaft des - gleichzeitig rechtskräftig abgeurteilten - Josef B gewerbsmäßig in insgesamt vier Fällen i... mehr lesen...
Gründe: Schon mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. Februar 1975, GZ. 6 a Vr 1949/73-90, waren u. a. die Landmaschinenimporteure Dipl.Ing. Wolf E, Ernst F, Dr. Heimo G und Franz H des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2 und 38 lit. a FinStrG. a. F. schuldig erkannt worden, weil sie - jeder für sich - in den Jahren 1969 bis 1972 als in Österreich tätige Gebietsvertreter der - -... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juli 1939 geborene Kaufmann Franz A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch die Vorspiegelung, gegen Vorauszahlungen Kredite, die den Vorstellungen der Interessenten entsprachen, zu verschaffen, und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Mai 1940 geborene Koch Franz A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und gemäß der letztgenannten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Gemäß dem § 23 StGB wurde seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet. Dem Angeklagte liegen insgesamt 20 in der Zeit von etwa Anfang April bis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben anderen Angeklagten - der am 29.12.1946 geborene Maurer Helmut A und der am 24.4.1945 geborene Spengler Peter B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbs- und bandenmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 und 15 StGB sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und 2 StGB, Helmut A darüber hinaus auch no... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Dezember 1929 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Alois A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmässigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Schilling übersteigenden Wert nachstehend angeführten Personen mit dem Vorsatz, ... mehr lesen...
Norm: StGB §130StGB §148
Rechtssatz: Die Absicht, Einkünfte bloß zur Überwindung einer momentanen Notlage sich zu verschaffen, begründet nicht Gewerbsmäßigkeit. Entscheidungstexte 13 Os 210/77 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 13 Os 210/77 11 Os 129/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 11 Os 129/82 Vgl ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs3StGB §148
Rechtssatz: Qualifikation einer Tat nach § 147 Abs 3 und § 148 StGB möglich. Entscheidungstexte 9 Os 186/77 Entscheidungstext OGH 14.02.1978 9 Os 186/77 11 Os 102/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 11 Os 102/91 Beisatz: Die mehrfache Qualifikation wirkt erschwerend. (T1) ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38StGB §14 Abs1 CStGB §70StGB §130StGB §148
Rechtssatz: Kenntnis vom gewerbsmäßigen Handeln des unmittelbaren Täters genügt für gleichartige strafrechtliche Beurteilung der übrigen Beteiligten nicht. Entscheidungstexte 12 Os 13/76 Entscheidungstext OGH 19.12.1977 12 Os 13/76 Veröff: SSt 48/96 = EvBl 1978/201 S 611 = JBl 1979,156 ... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §130StGB §148
Rechtssatz: Es genügt zu "gewerbsmäßig schwer" als Diebstahlsqualifikation (Betrugsqualifikation), dass bei mehreren Fakten auch nur eines (oder einige) diese Qualifikation aufweisen. Entscheidungstexte 9 Os 144/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 9 Os 144/77 10 Os 14/80 Entscheidungstext OGH 18.03.1980... mehr lesen...
Norm: StGB §130StGB §148
Rechtssatz: "Als Mitglied einer Bande" besagt, daß sich der Täter der Verbindung mit ihrer Planung eingegliedert hat und die Tat in die Kette der fortgesetzten Begehung derartiger Taten gehört. Entscheidungstexte 10 Os 155/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 10 Os 155/77 Veröff: ÖJZ-LSK 1978/62 9 Os 16/79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §148StPO §281 Abs1 Z11 AaStPO §281 Abs1 Z10 B
Rechtssatz: Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO, wenn die Strafe fälschlich nach dem zweiten statt nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB bemessen wurde. Entscheidungstexte 13 Os 145/76 Entscheidungstext OGH 23.11.1976 13 Os 145/76 Veröff: SSt 47/73 10 Os 98/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §148StGB §153StPO §281 Abs1 Z10 BStPO §290 Abs1 A
Rechtssatz: Da einschlägigen Vorverurteilungen bei Beurteilung zukünftiger Taten als gewerbsmäßig Bedeutung erlangen könnten, ist es zum Vorteil des Angeklagten, eine Korrektur der unrichtigen Unterstellung unter einen Tatbestand, bei dem gewerbsmäßige Begehung eine strafsatzändernde Bedeutung hat (hier: Betrug), zugunsten jenes richtigen Tatbestandes, der diesen strafsatzände... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §130StGB §148
Rechtssatz: Für gewerbsmäßigen schweren Betrug (zweiter Strafsatz) muß jede einzelne beabsichtigte wiederkehrende Begehung für sich allein ein schwerer Betrug (§ 147 StGB) sein. - Anfechtung nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 65/76 Entscheidungstext OGH 28.10.1976 9 Os 65/76 Veröff: RZ 1976/129 S 245 = SSt 47/63 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §147 Abs1StGB §147 Abs3StGB §148
Rechtssatz: Die Annahme eines Schadens hängt beim Betrug davon ab, ob der Getäuschte (oder ein Dritter) ein dem hingegebenen wirtschaftlichen Wert gemäßes Äquivalent erlangt. Dabei sind die Wertverhältnisse objektiv, doch unter Bedachtnahme auf die besonderen Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Entscheidungstexte 13 Os 96/75 Ent... mehr lesen...
Norm: StGB §15 FStGB §151StGB §146 FStGB §147StGB §148
Rechtssatz: Die Bestimmungen über den Versicherungsmißbrauch nach dem § 151 StGB kommen nicht zur Anwendung, wenn der - damit implicite beabsichtigte - Betrug zumindest in das Stadium des Versuches getreten ist. Entscheidungstexte 11 Os 79/75 Entscheidungstext OGH 26.09.1975 11 Os 79/75 Veröff: EvBl 1976/149 S 277 = JBl 1... mehr lesen...
Norm: StGB §39StGB §61StGB §148
Rechtssatz: Günstigkeitsvergleich zwischen § 202 StG (2.Strafstufe) und § 148 1. Strafsatz StGB in Verbindung mit der strafsatzerhöhenden Strafschärfungsbestimmung des § 39 StGB; altes Recht für den Täter günstiger. Entscheidungstexte 12 Os 60/75 Entscheidungstext OGH 05.06.1975 12 Os 60/75 Veröff: EvBl 1975/299 S 662 ... mehr lesen...
