Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. April 1942 geborene Vertreter Johann A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 (gemäß BGBl 1982/205, Art I Z 2 nunmehr richtig: Abs 3 letzter Satz) StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt 2), des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (Punkt 3) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.September 1947 geborene Vertreter Peter Anton Maria A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.Oktober 1980 in Bregenz mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, versucht hatte, Angestellte der C, Versicherungs-AG. Wien, durch Erstattung einer Schadensmeldung, worin er angab, am 1. Oktober 1980... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Dezember 1960 geborene Kellner Wolfgang A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 sowie 15 StGB schuldig erkannt und nach dem § 147 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Im Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vor dem Obersten Gerichts... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. April 1930 geborene frühere Instituts- und Gruppenleiter der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (im folgenden kurz B) Dipl.Ing. Heinz A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 (und 313) StGB schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in den Jahren 1975 bis 1979 in Wien (als Beamter unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 StPO) und einen (unbekämpften) Teilfreispruch enthält, wurden der am 15.Oktober 1948 geborene Peter A und der am 9.Juli 1915 geborene Karl A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs (Punkt I/A des Urteilssatzes) haben sie in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte mit dem Vorsatz, sic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1946 geborene Karl B, der am 23.Juni 1948 geborene Alexander A und der am 21.Juni 1956 geborene Franz C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 sowie 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und überdies (einerseits) Karl B der Vergehen des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB (Punkt 2 a), der versuchten Täuschung nach § 15, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 6.Dezember 1922 geborene Hausfrau Anna A (zu I) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB. und (zu II) des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hatte sie (zu I) am 1. August 1980 in Klagenfurt den Richter des Bezirksgerichts Hermargor, Dr. Norbert B, sowie Christof C und Herbert D dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, daß sie die Genannten durch die i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der (nun arbeitslose) Bankangestellte Edwin A und der Kaufmann Harald B wegen des Verbrechens des Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch (Punkt F des Urteilssatzes) liegt ihnen zur Last, sie hätten 'mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden, nämlich den D, durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, nämlich zur Ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 22.August 1979 in Wien mit Bereicherungsvorsatz die Christa B durch die Vorgabe, ein rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Darlehensnehmer zu sein, somit durch Täuschung über Tatsachen, zur Ausfolgung eines Darlehens in der Höhe von 10.000 S verleitete, wodurch sie einen 5.000 S übersteigenden Schaden erlitt. Rech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Lothar Max Karl A des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach den §§ 12, 169 Abs. 1 StGB. und des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. und der kaufmännische Angestellte Günther Klaus B des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB. und des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs als Beteiligter nach den §§ 12, 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Walter A im zweiten Rechtsgang abermals des Vergehens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB. schuldig erkannt. Darnach liegt ihm nunmehr zur Last, zwischen dem 11. Februar 1969 und dem Jänner 1971 in Baden als Assistenzarzt des dortigen Krankenhauses mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich und Dritte unrechtmäßig zu bereichern, in insgesamt fünf Fällen Patiente... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 30.Oktober 1979, GZ. 29 Vr 1.917/78-42, wurde der am 1.Oktober 1941 geborene Raupenfahrer Anton A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge verleitete der Angeklagte mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22. Mai 1949 (in der Urteilsausfertigung unrichtig: 1959) geborene Angestellte Renate A der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (Punkt 1) des Schuldspruchs) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (Punkt 2) des Schuldspruchs) schuldig erkannt und zu einer (Zusatz-)Freiheitsstrafe sowie gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Bezahlung eines Betrages von 60.000 S an die Privatbeteil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.März 1944 geborene Schlosser Othmar A des Vergehens des Betrugs nach den § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 14. April 1977 in Wien in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Walter B und Gerald C mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Leiter der F, Filiale Gersthoferstraße, durch Täuschung über Tatsachen und unter Benützung einer falschen Urkunde, ... mehr lesen...
