Norm: StGB §127 Abs1 A
Rechtssatz: RReg 3 St 42/86 Anläßlich der Werbung einer Organisation auf dem Gehsteig zur Abholung bereitgelegtes Sammelgut ist nicht herrenlos. RS U BayOLG (D) 1986/06/27 3 St 42/86 Veröff: JZ 1986,967 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1986:RS0104642 Dokumentnummer JJR_19860627_AUSL000... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 B3
Rechtssatz: Bei einem Ladendiebstahl wird die Ware noch nicht dem Gewahrsam des Geschäftsinhabers entzogen, solange sie dieser selbst oder durch sein Personal entweder auf Grund eigener Wahrnehmung oder auf Grund von Mitteilungen von Kunden trotz der Ansichnahme durch einen der Täter zufolge der in seinem Machtbereich erfolgenden Übergabe an den Komplizen im Auge behalten und solcherart deren Verbringung durch einen Unbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.Juni 1946 geborene Kellner Andreas Peter A des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 131 erster Fall StGB und die am 14.August 1942 geborene kaufmännische Angestellte Gertrude B des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 18.Jänner 1985 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte fremde bewegliche Sachen, nämlich ein 'Teegeschenk' mit verschi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 22-jährige Mohamed Radhouanne A, der 24-jährige Hatem B, der 23-jährige Mohamed Ben C und der 35-jährige Larbi D des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (bei A und C teils vollendeten, teils versuchten) Bandendiebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 2, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster und zweiter Fall sowie 15 StGB, A auch des Einbruchsdiebstahls nach § 129 Z 1 StGB, ferner sämtliche Angeklagten des Vergehens der teils vollendeten, teils ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert A des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch und den hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen zufolge hat der Angeklagte Robert A am 31.Oktober 1984 dem Ronald B, während jener auf dem Gang der ersten Unfallstation des Wiener Allgemeinen Krankenhauses nach seiner Röntgenisierung auf die weitere ärztlich... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 A
Rechtssatz: Ein Schlüssel ist ein taugliches Diebstahlsobjekt (mit ausführlicher
Begründung: ). Entscheidungstexte 10 Os 27/85 Entscheidungstext OGH 16.04.1985 10 Os 27/85 13 Os 147/90 Entscheidungstext OGH 20.02.1991 13 Os 147/90 11 Os 10/93 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Oktober 1945 geborene (beschäftigungslose) Karl A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 und 15 StGB in insgesamt 5 vollendeten Fällen und einem versuchten Fall mit einem Gesamtschadensbetrag von rund 38.000 S und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB in insgesamt 3 Fällen schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. August 1951 geborene Gelegenheitsarbeiter Gerhard A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 ,129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 2. Oktober 1981 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich 9.000 S Bargeld, einen Kugelschreiber im Wert von 350 S und einen Weißgoldring im Wert von 1.500 S, dem Dkfm. Robert B durch Einbruch in ein Gebäude mit dem Vorsatz weggenommen, sich d... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 B1
Rechtssatz: Sachen werden mit dem Ableben des (bisherigen) Gewahrsamsträgers nicht gewahrsamslos (in SSt 21/96). Entscheidungstexte 11 Os 173/82 Entscheidungstext OGH 22.12.1982 11 Os 173/82 Veröff: SSt 53/80 = EvBl 1983/152 S 552 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0093785 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 EStGB §302 Abs1StGB §313
Rechtssatz: Ein Paketverlader der Post, der beförderte Pakete aufreißt und sich daraus Gegenstände zueignet, begeht nicht Mißbrauch der Amtsgewalt, sondern Diebstahl (unter Ausnützung einer Amtsstellung). Entscheidungstexte 12 Os 133/82 Entscheidungstext OGH 03.12.1982 12 Os 133/82 Verstärkter Senat; Veröff: SSt 53/77 = JBl 1983,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3. September 1945 geborene Helga A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148 (zweitem Fall) StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in der Zeit von Mitte 1978 bis August 1981 in Wien gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachstehend genannte Personen durch die Vorgabe, lukrative Münztransaktionen d... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Juni 1964 geborene Josef Franz A und der am 15.Mai 1963 geborene Barlaam B wurden der Vergehen (zu I) des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1 StGB, (zu II) des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 15, 136 Abs 1 StGB, (zu III) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie (zu IV) des Notbetrugs nach § 150 Abs 1 StGB, und Josef Franz A überdies (zu V) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpfen d... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 B1
Rechtssatz: Vollendet ist der Diebstahl, wenn die Sache weggenommen ist, das heißt mit dem Gewahrsamsübergang, dass ist die
Begründung: des neuen Gewahrsams durch den Täter. Der strafrechtliche Gewahrsam ist die tatsächliche unmittelbare, nicht durch das Medium einer anderen Person vermittelte Sachherrschaft. Dabei kommt es auf die Anschauungen des täglichen Lebens an, ob ein solches Herrschaftsverhältnis besteht. Demnach... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus dem Akt AZ. 9 E Vr 128/81 des Landesgerichtes Klagenfurt ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 30. April 1981, GZ. 9 E Vr 128/81-12, wurde der Kraftfahrer Dieter A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 12, 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (als Beteiligter im Sinn des 2. Falles des § 12 StGB.) schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Hauptverhandlung... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 EStGB §149
Rechtssatz: RReg 5 St 128/81 Die Entnahme von Geld aus Spielautomaten durch Beeinflussung des Spielmechanismus ist Diebstahl. RS U BayOLG (D) 1981/07/30 5 St 128/81 Beisatz: Leistungserschleichung nur, wenn der Täter bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit das Gerät bloß zum Zweck des Spielens regelwidrig in Gang setzt, ohne daß es auf den Gewinn ankommt. (T1); Veröff: JR 1982,291 (mit z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige beschäftigungslose Erich A der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 11. (nach der Aktenlage: zum 10. - s.S 45) Feber 1980 in Wien 1. den PKW Marke Ford Taunus 2000 GL der Firma - B ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch genommen hat, wobei er sich die Gewalt über das Fahrzeug durch Einbru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Mai 1963 geborene Installateurlehrling Peter A und der am 20. Mai 1964 geborene Installateurlehrling Kurt B des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Dem Angeklagten Peter A liegt zur Last, am 3. Dezember 1979 in Graz in Gesellschaft des Kurt B als Beteiligten dem Johann C eine Brieftasche mit einem Geldbetrag von 7.000 S gestohlen zu haben. Diesen Schul... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 EStGB §134 Abs1
Rechtssatz: Eine eben entfallene Sache ist - solange der Inhaber sich noch in der Nähe befindet - keineswegs gewahrsamsfrei; deren Wegnahme begründet daher nicht Unterschlagung, sondern Diebstahl. Entscheidungstexte 12 Os 129/80 Entscheidungstext OGH 22.09.1980 12 Os 129/80 11 Os 156/81 En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 19.Juni 1951 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Helmut B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB (A II, III und IV des Urteilssatzes) und des Vergehens der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 Abs. 1 StGB (B) schuldig erkannt. Zu A IV liegt diesem Angeklagten zur Last, daß er in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Gertraud D am 21.Oktober ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 20. Oktober 1978 in Wien fremde bewegliche Sachen, und zwar neun Pfandscheine im Gesamtwert von etwa 32.000 S, der Hildegard B mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Zueignung dieser Scheine unrechtmäßig zu bereichern. Nach den hier relevanten Urteilsfeststellungen fiel B ein Kuvert mit den bezeichneten Urku... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 EStGB §134 Abs1
Rechtssatz: Die Zuordnung von Sachen, die einem Kunden in einem Geschäftslokal (hier: Schalterraum eines Pfandleihbetriebes) unbemerkt entfallen sind, zum gewahrsamsbegründenden Machtbereich der im Geschäftslokal Beschäftigten entspricht den in der Gesellschaft bestehenden allgemeinen Gepflogenheiten. Zueignung der Sachen durch einen Dritten ist daher Diebstahl (und nicht Unterschlagung). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Oktober 1958 geborene Hilfsarbeiter Johann A 1./ des Verbrechens der Desertion nach § 9 Abs 1 MilStG, 2./ des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und 3./ des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er zu 1./ dadurch, daß er ab 25. Juni 1978 seiner Truppe (Jägerbataillon 22 in Absam) ferngeblieben ist, sich dem Dienst im Bundesheer für immer zu entziehen gesu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Februar 1958 geborene Soldat Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen hat er am 25. Februar 1978 in Wien mit dem Vorsatz, Gegenstände aus geparkten Fahrzeugen zu stehlen, versucht, an mehreren Personenkraftwagen die Türen (ohne Gewaltanwendung) zu öffnen und bei einem weiteren Personenkraftwagen ein Schwenkfe... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 GStGB §129 Z1StGB §136 Abs2
Rechtssatz: Das mit physischer Gewalt oder mit einem Werkzeug (zB Schraubenzieher) erfolgte Ausheben oder Aufzwängen des Fensters eines versperrt abgestellten Fahrzeuges, um in dessen Inneres zu gelangen, entspricht dem Begriff des "Einbrechens" im Sinne des § 129 Z 1 StGB, weshalb in einem solchen Fall die Anlaßtat der Bestimmung des § 136 Abs 2 StGB zu unterstellen ist. Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 GStGB §129 Z1
Rechtssatz: Ein Einsteigen in ein Gebäude im Sinne des § 129 Z 1 StGB kann auch vorliegen, wenn der Raum nicht zur Gänze - durch Mauern, Fenster etc - abgeschlossen ist, so zB wenn die Eingangstür des Gebäudes gegenüber der Straßenfront zurückversetzt und die dadurch geschaffene Nische durch eine nicht bis zur Decke reichende Gittertür versperrt ist, sodaß der diese Tür Überkletternde in die Nische gelangen ka... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 GStGB §129 Z1StPO §427 Abs1StPO §491
Rechtssatz: Kein Abwesenheitsurteil im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes beim Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch. Entscheidungstexte 13 Os 160/75 Entscheidungstext OGH 21.11.1975 13 Os 160/75 Veröff: RZ 1976/31 S 58 11 Os 165/81 Entscheidungstext OGH 04.1... mehr lesen...
