Norm: StGB §115 Abs3 StGB § 115 heute StGB § 115 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 115 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017
Rechtssatz: Für die Eignung eines Verhaltens, eine als allgeme... mehr lesen...
Norm: StGB §115 Abs3 StGB § 115 heute StGB § 115 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 115 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017
Rechtssatz: Die als Moment der Entschuldigung angesprochene En... mehr lesen...
Norm: StGB §115 Abs3 StGB § 115 heute StGB § 115 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 115 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017
Rechtssatz: Die Beschimpfung als Reaktion auf das Verhalten de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Unterlassungsanspruch nach § 1330 ABGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich verschuldensunabhängig (4 Ob 11/90 = MR 1990, 183 mwN; RIS-Justiz RS0107911). Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, dass die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt einen Rechtfertigungsgrund darstelle und in diesem Fall auch kein Unterlassungsanspruch bestehe, wobei es sich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs SZ ... mehr lesen...
Begründung: Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem nach § 508a Abs 1 iVm § 521a Abs 2 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes den Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 510 Abs 3 letzter Satz, 528a ZPO). Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem nach Paragraph 508 a, Absatz eins,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf § 1330 ABGB gestützten Klagebegehren statt. Dem Beklagten wurde geboten, die Behauptungen zu unterlassen, Kinderärzte schädigten wissentlich und absichtlich Kinder durch Impfen, geschützt durch Ärztekammer und Staat, sowie Impfungen seien lebensschädigende Handlungen aus dem niedrigen Beweggrund der Profitsucht, die geschützt durch Ärztekammer vorgenommen werden. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge und verwarf in... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge der am 7. 10. 2001 abgehaltenen Gemeinderatswahlen in St. Pölten organisierte die SPÖ-Bezirksorganisation St. Pölten für den 31. 8. 2001 eine "Bürgermeisterparty". Die Veranstaltung sollte ursprünglich auf dem Rathausplatz unter Mitbenützung einer dort für ein Filmfestival aufgebauten Bühne stattfinden. Wegen Schlechtwetters musste sie aber in das Stadttheater verlegt werden. Für die Miete des Gebäudes war damals ein Tarif von 30.000 S inklusive Umsatzsteuer vo... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Mitglieder konkurrierender politischer Parteien, die im Landtag und im Nationalrat vertreten sind. Der Kläger ist Bürgermeister einer Gemeinde und Landesrat. Die Beklagte ist Landesgeschäftsführerin ihrer Partei und Abgeordnete zum Nationalrat. In der politischen Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Vorschreibung von Kanaleinmündungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren durch die Gemeinde des Klägers betreffend eine im Eigentum der Bundesimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 4. 1989 verschuldete der Kläger, der damals bereits Abgeordneter zum Kärntner Landtag war, dadurch, dass er einem links abbiegenden PKW auffuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der andere PKW-Lenker eine Platzwunde am Vorderkopf erlitt, die im Krankenhaus ambulant behandelt wurde. Der Kläger wies Symptome einer Alkoholbeeinträchtigung auf, verweigerte aber sowohl den "Alkotest" als auch eine klinische Untersuchung und Blutabnahme. In dem gegen ihn ein... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 I RAO §9 Abs1 StGB §114 Abs2 StGB §115 Abs3 RAO § 9 heute RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024 RAO § 9 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 9... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs1 A StGB §114 Abs2 StGB §115 Abs3 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 StGB § 114 heute StGB § 114 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Obmann einer im österreichischen Nationalrat vertretenen politischen Partei. Der klagende Verein ist Medieninhaber der periodischen Druckschrift "T*****". In dieser Druckschrift wurde in den Jahren 1992 und 1993 über politisch motivierte gewalttätige Aktionen berichtet und zu solchen auch aufgefordert. Am 15.9.1994 kam es im österreichischen Fernsehen zu einer Diskussion zwischen der Obfrau einer im österreichischen Nationalrat vertreten... mehr lesen...
Norm: StGB §115 Abs3 StGB § 115 heute StGB § 115 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 115 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017
Rechtssatz:
Findet bei Verspottung keine Anwendung.
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Norm: StGB §115 Abs3 StGB § 115 heute StGB § 115 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 115 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017
Rechtssatz:
Zur Frage der analogen Anwendbarkeit dieser Best... mehr lesen...
Norm: StGB §115 Abs3 StGB § 115 heute StGB § 115 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 115 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017
Rechtssatz: Allgemein begreiflich ist eine Entrüstung dann, we... mehr lesen...
Norm: StGB §83 StGB §115 Abs3 StGB § 83 heute StGB § 83 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 83 gültig von 01.09.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 83 gültig von 01.01.2016 bis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Mai 1944 geborene Gelegenheitsarbeiter Peter A 1.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Mai 1944 geborene Gelegenheitsarbeiter Peter A 1.) des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz 2 StGB, die er jeweils durch Mißhandlung dem Erwin B am 26. Mai 1978 und seiner geschiedenen Gattin Christine A am 28. Febr 1979 zufügte (Punkt I 1 und 2 des Schuldspruch... mehr lesen...
Norm: StGB §115 Abs3 StGB § 115 heute StGB § 115 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 115 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017
Rechtssatz:
Die Anwendung der Bestimmungen des § 496 Abs 2 ... mehr lesen...
